Veröffentlicht am 05.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die "Blutprobenentscheidungen" reißen nicht ab. Nun hat auch das OLG Bremen mit Beschluss v. 14.7.2009 - SsBs 15/09 = BeckRS 2009 21683 festgestellt, dass eine Pflichtverteidigerbestellung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotPflichtverteidigerBeweiserhebungsverbotBlutprobeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blogleser hat einen abstrahierten Sachverhalt gemailt, der einmal mehr das Dilemma der Blutprobenentnahme und der hierfür erforderlichen richterlichen Anordnung zeigt. Hier der Text: "... ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeLeserzuschriftAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, wenn das mal was wird. Die Autobahnen in NRW sollen abwechslungsreicher gestaltet werden. Ziel: Die Verkehrssicherheit soll hierdurch gesteigert werden. Hier die entsprechende Meldung bei az ... Weiterlesen

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AutobahnBABNRWGestaltungVerkehrsssicherheitVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den vergangenen Blogbeiträgen hatten wir schon mehrfach Beiträge zum Segway. Nun ist er bundesweit durch eine VO vm 16.7.09 "offiziell" gemacht (aus SZ ): "...Die bundesweite Regelung gilt ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisrechtSegwayEMOVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manche Entscheidungen glaubt man einfach nicht. Eigentlich war „ausgepaukte“ Rechtsprechung aller OLGe, dass in Bußgeldverfahren tilgungsreife Voreintragungen im VZR nicht verwertet werden ... Weiterlesen

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VerwertungVoreintragungenVZRBGHPeter KönigOLG FrankfurtÜberliegefristTilgungsreifeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich find`s gut, wenn Arbeit Spaß macht: Der Zeuge, der die Geschwindigkeitsmessung im Falle des AG Strausberg, Urteil vom 12.8.2008 – 14 OWi 271 Js-OWi 46794/7 (735/07) durchgeführt hatte, ... Weiterlesen

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VerwertungArbeitszeitGeschwindigkeitsmessungAG StrausbergVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder stellt sich in Strafverfahren die Frage: Muss vor der Verurteilung zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB ein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO gegeben werden, wenn die Möglichkeit ... Weiterlesen

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FahrverbotFahrerlaubnisentziehung§ 44 StGBHentschel/König/Dauer§ 265 StPOrechtlicher HinweisNebenstrafeFischerMeyer-GoßnerJagow/Burmann/HeßVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwann musste es ja soweit kommen: Nach einer polizeilichen Blutprobenentnahme hat eine Angeklagte nun die beteiligten Polizeibeamten angezeigt. Verteidigungstaktik halt. Resultat: Im ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeKörperverletzungBlutprobeLawblogPolizeiVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In meiner Heimatstadt gibt es ihn nicht – jedenfalls soweit ich es weiß. Vor einigen Tagen war ich aber einmal im „tiefen“ Ruhrgebiet unterwegs und traf dort völlig unerwartet auf den „grünen ... Weiterlesen

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AbbiegenRotlichtverstoßRotlichtGrünpfeilVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nach und nach scheinen alle OLGe die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes nach nichtrichterlicher Blutprobenanordnung unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81aAbs. 2 StPO zu bejahen ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeDrogenfahrtBlutprobePolizei§ 24a StVGOLG CelleVerkehrsrecht
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