Verkehrsrecht

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LG Limburg: Richterliche mündliche Blutprobenanordnung nachts binnen einer Viertelstunde ist unseriös und wahrt Richtervorbehalt nur formal

Veröffentlicht am 13.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über die Blutprobenentnahme habe ich im Blog bereits mehrfach berichtet. Das Thema ist aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Rechtsprechung immer für interessante Entscheidungen gut. Bei ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeLG Limburgmündlicher BeschlussAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Dieses Blog sollte jeder Verteidiger kennen: VollMachtsBlog

Veröffentlicht am 12.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Melchior ist ja durch sein Blog und auch durch seine zahlreichen Kommentare hier im Beck-Blog unter dem Kürzel JM (an dieser Stelle einmal ein nettes "Dankeschön") bekannt. Er hat ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSurftippVollmachtRechtsanwalt MelchiorVollMachtsBlogVerkehrsrecht
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Alles nur heiße Luft? Zum Umgang mit BVerfG zu Videomessungen

Veröffentlicht am 10.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun ist die Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08) zu den Videoabstandmessungen "einen Monat alt". Mit zunehmender Zeit scheint sie mir immer weniger das zu sein, als ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGRecht auf informationelle SelbstbestimmungVideoabstandsmessverfahrenMessverfahrenVerkehrsrecht
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OLG-Hamm-Urteilsanalyse: Wirkungsloser Garantieausschluss bei "fahrbereitem" Auto

Veröffentlicht am 10.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Regelmäßig stellt der Beck-Verlag aus seinen Fachdiensten Urteilsanalysen kostenfrei zur Verfügung. Aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2009, 288252 findet sich derzeit eine ... Weiterlesen

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OLG HammGarantieRechtsanwalt Ottheinz KääbfahrbereitVerkehrsrecht
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EU: Standortdaten bei Panne bald mobil übermittelt (eCall)

Veröffentlicht am 09.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU-Kommission hat heute eine Pressemitteilung zur freiwilligen Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber zur Einführung von eCall veröffentlicht: Im Falle eines schweren Unfalls setzt eCall einen ... Weiterlesen

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eCallMobilfunkdatenVerkehrsverwaltungsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtVerkehrsrecht
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OWi-Basiswissen: Nochmals zum Ampelphasenplan...

Veröffentlicht am 09.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Tagen gab es den Beitrag Basiswissen Rotlichtverstoß: Wozu ist der Phasenplan gut? Nun habe ich gerade bei Recherchen für die beginnenden Arbeiten an der 2. Aufl. meines " Fahrverbot ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotqualifizierter RotlichtverstoßPhasenplanLichtzeichenanlageOLG BraunschweigGelblichtphaseOWi-BasiswissenVerkehrsrecht
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Internetfahndung nach Verkäufern von Radarwarnern

Veröffentlicht am 08.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist eigentlich kein echtes Verkehrsrecht. Gleichwohl will ich kurz darauf aufmerksam machen, dass eine Rechtsanwaltskanzlei "Hintermänner" sucht, die Werbefaxe für Radarwarner versenden - die ... Weiterlesen

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RadarwarnerUnterlassungWerbefaxeHintermännerVerkehrsrecht
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159 km/h auf Bundesstraße - Einlassung eines "Nofalls" zog nicht!

Veröffentlicht am 08.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat mit Bschluss vom 4.3.2009 - 4 Ss OWi 123/09 auf Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, in der eine ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotNotstandnotstandsähnliche SituationOLG HammAbsehen vom FahrverbotHärtenVerkehrsrecht
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MP3 hören mit Handy am Steuer - ist auch eine OWi!

Veröffentlicht am 05.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Detlef Burhoff berichtet in seinem Strafrecht-Online-Blog über einen Beschluss des OLG Köln v. 12. 8. 2009, 83 Ss OWi 63/09. Ich habe die Entscheidung gerade hier auf bei Justiz-Online gefunden ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenMP3HandyHandynutzungDetlef BurhoffOLG Kölnjustiz-onlineVerkehrsrecht
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Asthmaspray und BAK? Ein Fall aus dem Leben - besser gesagt aus dem Forum der Verkehrsanwälte im DAV

Veröffentlicht am 05.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Forum der Verkehrsanwälte im DAV können potentielle Mandanten sich mit kleineren Fragen an Rechtsanwälte wenden. Tatsächlich gibt es auch kleine Beratungen - meist wird aber -wenig ... Weiterlesen

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TrunkenheitsfahrtBAKBlutalkoholTatzeit-BAKAsthmasprayVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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