Der Angeklagte wird vom AG verurteilt. Geldstrafe, Fahrerlaubnisentziehung und Sperre. Dagegen geht er in Berufung. Da gibt`s gefühlt weniger: Geringere Geldstrafe und "nur" ein Fahrverbot. ... Weiterlesen

Wie darf ein "Champagner-Sorbet" zulässig bezeichnet werden, wenn tatsächlich Champagner zu seiner Herstellung verwendet worden ist? Aktuell befasst sich hierzu der EuGH (Az. C-393/16) mit einem Vorlagebeschluss des BGH (Az. I ZR 268/14). Im Kern geht es um die Frage, ob bei der Bezeichnung eines Produkts auch die (teilweise) Nutzung der Bezeichnung einer geschützten Herkunftsangabe zulässig ist, wenn das geschützte Erzeugnis bei der Herstellung des Produkts verwendet worden ist. Für Herkunftsangaben des Weinsektors gibt es hierfür bisher keine Regelungen, eine Grunsatzentscheidung wird erwartet.Weiterlesen

Die Sparkasse Herne muss eine Mitarbeiterin weiterbeschäftigten, die sie verdächtigt, 115.000 Euro unterschlagen zu haben. Wie schon das ArbG Herne hat jetzt auch das LAG Hamm der Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin stattgegeben. Eine Verdachtskündigung erfordere zwingend die vorherige Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers. In dieser Anhörung müsse der Arbeitgeber den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Eine diesen Anforderungen genügende Anhörung hatte die Sparkasse nach den Feststellungen des LAG Hamm nicht durchgeführt.Weiterlesen

Das iPhone ist schuld. Seit dessen Markteinführung vor fast genau zehn Jahren (in Europa am 9.11.2007) macht das mobile Internet heute fast jeden Arbeitnehmer zu fast jeder Uhrzeit fast überall auf der Welt per E-Mail, WhatsApp oder sonstwie erreichbar. Das ist Fluch und Segen zugleich. In manchen europäischen Staaten gibt es bereits gesetzliche Regelungen zum "Recht auf Nichterreichbarkeit" durch den Arbeitgeber. In Deutschland wird über die arbeitszeitrechtlichen Konsequenzen kontrovers diskutiert.Weiterlesen

Der BGH hat sich gerade damit befasst, wie man eigentlich zum Mittäter eines Fahrzeugdiebstahls wird. Der Angeklagte kam nach Deutschland und sollte für 500 Euro ein unmittelbar zuvor geklautes ... Weiterlesen

Angesichts der Struktur vieler der in § 87 Abs. 1 BetrVG geregelten sozialen Angelegenheiten steht dem Betriebsrat häufig nur ein teilweises Mitbestimmungsrecht zu. So kann er beispielsweise hinsichtlich der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) zwar über die Verteilung, nicht aber über die Höhe des vom Arbeitgeber bereitgestellten Dotierungsrahmens mitbestimmen.Weiterlesen

Gerade haben die Arbeiten zur nächsten Auflage von " Himmelreich/Krumm/Staub - Unfallflucht " begonnen. Da beginnt man immer mit Rechtsprechungsrecherche. Hier einige Ergebnisse zum "bedeutenden ... Weiterlesen

Ein Buchhalter darf zwar fortlaufend Belege buchen, einscannen und archivieren. Auch eine Buchhalterin darf Lohnabrechnungen erstellen, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge anmelden. Er oder sie darf auf Anweisung auch Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch zertifiziert übermitteln. Aber ein Buchhalter oder eine Buchhalterin darf eben nicht selbständig Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen. Denn das ist nach der Entscheidung des BFH (Urteil v. 07.06.2017 - II R 22/15) Vorbehaltsaufgabe für einen Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe.Weiterlesen

Das OLG München hat mit Beschluss vom 25. Juli 2017 ( 31 Wx 194/17 ) entschieden, dass eine durch Gesellschafterbeschluss getroffene konkrete Vertretungsregelung eines Geschäftsführers nicht im ... Weiterlesen

Nach übereinstimmenden Medienberichten erfreuen sich Hanfzigaretten in der Schweiz großer Beliebtheit. Sie werden in Supermärkten, Kiosken sowie Tankstellen verkauft und enthalten nach ... Weiterlesen

Die Parallelvollstreckung von mehreren Fahrverboten war ein Dauerbrenner in den letzten Jahren. Der Gesetzgeber hat uns dieses schöne Thema leider genommen und sich für eine klare gesetzliche ... Weiterlesen