beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ob eine Konkurrenzschutzverletzung als Mietmangel anzusehen ist, wurde in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Während die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung für ... Weiterlesen

Die Ehefrau hatte zu ihrem Verfahrenskostenhilfeantrag zum Scheidungsantrag vorgetragen, ihr Ehemann sei zum 15.10.2011 aus der Ehewohnung ausgezogen, vorher habe man innerhalb der ehelichen ... Weiterlesen

Das BAG hat das umstrittene Streikverbot an kirchlichen Einrichtungen im Grundsatz bestätigt. Dies dürfte die wichtigste Erkenntnis zweier Grundsatzentscheidungen vom 20.11.2012 sein. Besonders ... Weiterlesen

Vorlagen in OWi-Sachen an den BGH kommen nur selten vor. Jetzt hat sich das OLG Koblenz an den BGH gewandt - es geht um die Frage, wie eng (bzw.weit) der prozessuale Tatbegriff bei ... Weiterlesen

Die 8. GWB-Novelle kommt , aber wann? Am 18.10.2012 hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen. Diverse Ausschüsse des Bundesrates schlagen dem Plenum vor, den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

Vom Analoganschluss zu ISDN und von ISDN zu VDSL - das Ziel ist, möglichst schnelle Internetverbindungen zu erreichen. Nun steht der Breitbandausbau der DTAG von VDSL zu VDSL2 in der ... Weiterlesen

Schon länger ist Smart-Metering ein datenschutzrechtlich sehr relevantes Thema (auch schon hier im Blog ). Forscher der University of South Carolina in den USA haben kürzlich laut Presse ... Weiterlesen

Sollte man als OWi-Richter und Verteidiger schon wissen: Für das Rechtsbeschwerdegericht sind Lenkdauerverstöße mithin nur nachvollziehbar, wenn festgestellt ist, welche Zeit der Fahrer jeweils ... Weiterlesen

Im Zuge der Einstellung wird der Arbeitnehmer in der Praxis recht häufig mit der Frage konfrontiert, ob er vorbestraft sei und ob gegen ihn staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren anhängig sind ... Weiterlesen

In einer sehr instruktiven Entscheidung hat sich das OLG Stuttgart mit den Gebühren bei einer isolierten Drittwiderklage beschäftigt. Nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 8.11.2012 - 8 W 419 ... Weiterlesen

Weniger ist manchmal mehr – dieser Satz gilt auch in Kostenfestsetzungsverfahren, in denen vor Inkrafttreten des § 15a RVG lediglich eine geminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - die Frage entscheiden müssen, ob die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit ... Weiterlesen

Die Pflicht zur Vorlage von ärztlichen Attesten über die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit führt nicht selten zu Auseinandersetzungen der Arbeitsvertragsparteien. Dabei ist die gesetzliche ... Weiterlesen

Welche Mietwagenkosten können nach einem Unfall als Schadenspositionen angesetzt werden? Jeden Monat werden hierzu neue Entscheidungen veröffentlicht. Im Fachdienst Straßenverkehrsrecht finden ... Weiterlesen

vom Mops-Blog , dem Blog der Myops -Autoren Übersetzung: Wünsche für eine Verwandte, häusl (ich), fein geb (ildete) Dame, 23 J (ahre), mit evang (elischem), akad (emisch) geb (ildetem) Herren in ... Weiterlesen

Das Jugendamt hatte bei dem Familiengericht die Überprüfung der Erziehungsfähigkeit beider Eltern angeregt. Die verheirateten Eltern beauftragten gemeinsam die in Sozietät verbundenen Anwälte C ... Weiterlesen

Es geht durch das Netz: der Vermieter darf anstelle der Kosten des eigenen Personals nach den Regeln über die Eigenleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BetrKV bei Kosten für Hausmeister und ... Weiterlesen

Heute Mittag will sich die bayerische Justizministerin Beate Merk erneut im Landtag zum Fall Mollath äußern. Nach den Fernseh ( Report Mainz )- und Presseberichten ( SZ , Stern ) soll es "eng" ... Weiterlesen

Die Antragstellerin ist Radiomoderatorin und hat - unter Angabe ausschließlich der Anschrift ihres Arbeitgebers - den Antragsgegner im vorliegenden Verfahren auf Unterlassung nach dem ... Weiterlesen

Nach einem Bericht auf focus-online vom 11.11.2012 ist die Angleichung der Richtlinien der einzelnen Bundesländer bei der Anwendung des § 31a BtMG Thema bei der Herbsttagung der Justizminister ... Weiterlesen