Die SZ meldet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Zahl der Sorgerechtsentziehungen durch die Familiengerichte im Jahr 2008 erneut gestiegen ist, in einzelnen Bundesländern um mehr als10 %, in ... Weiterlesen
In einem jährlich wiederkehrenden Ritual präsentiert der Bundesinnenminister jeweils zwischen Ende Mai und Mitte Juni die Polizeiliche Kriminalstatistik. Ebenso regelmäßig berichtet die Presse ... Weiterlesen
Beim EuGH ist derzeit die Rechtssache Pontin ( C-63/08 ) anhängig, die Auswirkungen auf das deutsche Recht, namentlich § 2 Abs. 4 AGG, haben könnte (siehe auch schon BeckBlog vom 31.12.2008 ): I ... Weiterlesen
Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) darüber, ob dieser einen Teil der Betriebsrentenverpflichtungen von Opel übernimmt. Insgesamt soll der Barwert der ... Weiterlesen
Entgegen breiten Protesten aus dem Netz und einer überwiegend kritischen Expertenanhörung im Bundestag soll es jetzt noch in dieser Woche zu einer Verabschiedung eines Gesetzes kommen, das die ... Weiterlesen
Es gab im Blog schon viele Beiträge zum Thema Führerscheintourismus. Wie ich bereits vermutet hatte, hat sich mittlerweile die Führerscheinvermittlungsbranche der EuGH-Rechtsprechung angepasst ... Weiterlesen
Die Feier zum 10jährigen Bestehen der davit (Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (DAV) eröffnet der IT-Beauftragte der Bundesregierung Dr. Beus, wie Frau Dr. ... Weiterlesen
Der Satz, je höher der Wert, desto höher die Anwaltsgebühren, gilt in 2 Fällen nicht. So stimmt er nicht bei der Streitwertobergrenze des § 39 GKG . Ein ähnlicher Effekt tritt aber auch bei der ... Weiterlesen
Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errrichung einer Schlichtungsstelle ... Weiterlesen
Eigentlich will Bundesinnenminister Schäuble die Statistik erst am kommenden Montag vorstellen, aber die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet schon mit Datum von gestern darüber. Insgesamt scheint ... Weiterlesen
Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat nunmehr das Gesetz für rechtswidrig erklärt, das Raubkopierer vom Internet aussperrt („Three Strikes Out" - Loi HADOPI). Dieses sah ... Weiterlesen
Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften ... Weiterlesen
Was in nicht wenigen Anwaltskanzleien schon Einzug gehalten hat - Formularschrank, digitaler Diktat-Workflow unter Nutzung der Formulare und elektronische Arbeitsakte - , wird jetzt auch von der ... Weiterlesen
In der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Bereich der Kindertagesstätten hat das ArbG Kiel der Gewerkschaft ver.di im Verfahren der einstweiligen Verfügung Streikmaßnahmen zumindest zeitweilig ... Weiterlesen
Eine Internetseite ganz eigener Art ist das „Lexikon verkehrsrechtlicher Stichwörter" unter www.verkehrslexikon.de , das von Rechtsanwalt Giese zusammengestellt ist und sich sicher vor allem an ... Weiterlesen
Ziel der ICG ( Initiative Corporate Governance der deutschen Immobilienwirtschaft e.V.) ist es, Grundsätze für eine transparente und professionelle Unternehmensführung in der ... Weiterlesen
Man muss ja auch immer wieder mal schauen, was die "Bloggerkollegen" so schreiben. Hier eine kleine Auswahl an Meldungen aus den letzten Tagen, die irgendwie mit Straßenverkehr zu tun haben: ... Weiterlesen
In der intensiven Diskussion um Netzsperren, angeregt durch den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin von der Leyen, wird ein Argument prominent vorgetragen: Die bloße Sperre ... Weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat unter dem 20.5.2009 ( 9 TaBV 105/08 ) den Beschluss des ArbG Köln vom 30.10.2008 (14 BV 324/08, BeckRS 2009 50233 ) bestätigt, dass die Gewerkschaft der Neuen ... Weiterlesen
Was viele Kritiker von "Hartz IV" schon seit langem bemängelt haben, wird nun offenbar durch eine neue Studie der Bundesagentur für Arbeit bestätigt: Ein-Euro-Jobber werden vielfach wie normale ... Weiterlesen
