beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

1. Drei Monate, BGH v. 17.11.2004 - VIII ZR 115/04, NZM 2005, 13 . 2. Mehr als 10% zu seinen Lasten BGH v. 31.10.2007 - VIII ZR 261/06, NZM 2008, 35 = NJW 2008,142. 3. Ein Jahr, weil § 573c Abs ... Weiterlesen

Der weltweit größte Einzelhändler Wal-Mart sieht sich seit Jahren massiver Kritik wegen schlechter Behandlung seiner Beschäftigten ausgesetzt. Dem Handelskonzern wird vorgeworfen, seine ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig aus Berlin-Kreuzberg hat auf seiner Seite "Motorradrecht" zwei erstaunlich artistische "Handyverstöße" von youtube verlinkt (es handelt sich um ausländische ... Weiterlesen

Kurz nach dem tödlichen Skiunfall ( Fotoserie ) auf der Riesneralm in der Steiermark hat die Staatsanwaltschaft der österreichischen Stadt Leoben Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen den ... Weiterlesen

Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster wegen der Finanzaffäre der NPD nicht nur gegen den inzwischen abgelösten NPD-Schatzmeister Erwin Kemna , sondern auch ... Weiterlesen

Von Rechtsanwalt Dr. Marko Loose, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München Das Thema Kostensenkung im Unternehmen ist derzeit in aller Munde. Insbesondere die Personalkosten für Vergütungen ... Weiterlesen

Wenn ich es richtig sehe, haben aus dem Bereich des materiellen Strafrechts gerade die Verurteilungen wegen Beleidigung beim BVerfG häufig keinen Bestand, weil die Tatgerichte immer wieder die ... Weiterlesen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit "dynamischen" IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 ... Weiterlesen

Muss man diese Meldung wirklich ernst nehmen: Angeblich wird über eine Absenkung der 0,5 Promille-Grenze des § 24a StVG nachgedacht. Nebenbei könnten Steuern erhöht werden und schwangere Frauen ... Weiterlesen

"Verkehrspsychologische Maßnahmen zur Wiederherstellung der Fahreignung" ist ein Themenkomlex, an den sich Verkehrsrichter (und Staatsanwälte) oft nicht richtig herantrauen. Es besteht hier ein ... Weiterlesen

Kurz vor Ende des ersten Kalenderjahres für das beck-blog Vergütungs- und Kostenrecht ist es Zeit für einen kleinen Rückblick. Neben vielen interessanten Entscheidungen, teils zu begrüßen, teils ... Weiterlesen

Wenige Tage vor Ende des Zweiten Weltkriegs erschossen Rotarmisten am 23. April 1945 nahe dem brandenburgischen Städtchen Treuenbrietzen im Zuge einer Massenexekution zahlreiche Männer. Die ... Weiterlesen

Bundespräsident Köhler hat während der Weihnachtsfeiertage das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Damit gilt das zweifelsohne problembehaftete Gesetz mit Beginn des neuen Jahres. Erst kurz ... Weiterlesen

Den Bericht der Forschungsgruppe Täter-Opfer-Ausgleich über Stand und Entwicklung zum Jahr 2005 (mit 2004 und 2003) sowie mit einem Rückblick auf die Entwicklung seit dem ersten ... Weiterlesen

Am 14.1.2009 verhandelt die Dritte Kammer des EuGH die (luxemburgische) Rechtssache Pontin ( C-63/08 ), die Auswirkungen auch auf das deutsche Recht haben könnte. Das Arbeitsgericht Esch-sur- ... Weiterlesen

Am 14.1.2009 verhandelt der 3. Senat des BAG über die Revision gegen das Urteil des LAG München vom 15.3.2007 (4 Sa 1152/06, NZA 2007, 813 ). Umstritten ist u.a., ob eine im Wege der ... Weiterlesen

"Was darf man glauben/was muss man glauben, wenn ein Radfahrer nachts von zwei Polizisten offensichtlich krankenhausreif geschlagen wird...nachdem er ohne Licht durch die Stadt fuhr? " Diese ... Weiterlesen

Ab dem 1. Januar 2009 sinkt der Beitrag zur Bundesagentur für Arbeit von derzeit noch 3,3% auf nur noch 2,8%. Damit werden die Versicherten und ihre Arbeitgeber, die noch bis Ende 2006 Beiträge ... Weiterlesen

Das Landessozialgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 21. November 2008 - Az.: L 4 KR 4098/06 über die Sozialversicherungspflicht eines selbstständigen LKW-Fahrers entschieden. Das ... Weiterlesen

Gegen den Richter am Amtsgericht aus Rinteln, der - wie berichtet - sowohl gegen die Berufsrichter als auch gegen den Staatsanwalt im Hells-Angels-Prozess Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und ... Weiterlesen