Die auf Veranlassung des hessischen Justizministers Jürgen Banzer (CDU) gebildete Expertenkommission zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hat am 26.9.2008 in Wiesbaden ihren Abschlussbericht ... Weiterlesen
Doppelmandate von Geschäftsführern und Vorständen sind in der Praxis weit verbreitet und dienen als Mittel zur Konzernsteuerung. Als "Diener zweier Herren" stellt sich dabei zwangsläufig das ... Weiterlesen
Diese - zugegebenermaßen überspitzt - formulierte Fragestellung lag dem Beschluss des AG Büdingen vom 08.02.2008, Aktenzeichen 53 F 884/07, zu Grunde; im Rahmen der Vergütungsabrechnung mit der ... Weiterlesen
Spaniens Presse stellt die 0:4 Niederlage des FC Bayern gegen Zenit St. Petersburg im Uefa-Pokal-Halbfinale am 1.5.2008 unter Manipulationsverdacht, so die heutige Süddeutsche Zeitung ( ... Weiterlesen
Werden in einem gerichtlichen Termin auch Verhandlungen zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt, entsteht aus dem Wert dieser Ansprüche ebenfalls eine volle 1 ... Weiterlesen
Ebenfalls in Rekordzeit ist am Montag, den 29. September 2008, der Prozess gegen Willi Weber , dem Manager des früheren Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher , über die Bühne gegangen. Das LG ... Weiterlesen
In dem aktuellen SVR Heft findet sich ein Aufsatz des österreichischen Juristen Gerhard Zotter aus dem österreichischen Innenministerium, der sich mit der "Section Control" befasst. Das Thema ... Weiterlesen
Der Gesetzentwurf , mit dem neue Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden, ist laut einer Pressemitteilung des BMJ innerhalb der ... Weiterlesen
Wie bereits in den Vorjahren hat das Bundesministerium der Justiz einen Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Verfahren gegen die ... Weiterlesen
In einer gemeinsamen Erklärung haben der Bundesverband der Musikindustrie und der Börsenverein des deutschen Buchhandels auf die Wertungen einiger Landgerichte zum Begriff des "gewerblichen ... Weiterlesen
Zu den häufigen Verfahrensgestaltungen, die unter der Geltung des RVG deutlich anders abzurechnen sind als unter der BRAGO, gehört u.a. auch das Verfahren bei Erlass eines Versäumnisurteils. Das ... Weiterlesen
Die Gewerkschaft ver.di erprobt zur Zeit neue Methoden, den Druck im Arbeitskampf auf die Gegenseite zu erhöhen. Dazu gehört der Aufruf zu sog. Flashmob-Aktionen (wörtlich "Blitzpöbel"), bei ... Weiterlesen
"Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang." Aufgrund dieser Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten klagte die Staatsanwaltschaft Berlin einen Passanten wegen Beleidigung an. Das AG Berlin- ... Weiterlesen
In der taz gibt es heute einen interessanten Artikel mit der Überschrift „Zum Spitzeln gezwungen". Laut taz hat die DTAG nun juristische Schritte gegen die BNetzA unternommen, „um die ... Weiterlesen
Der 67. Deutsche Juristentag in Erfurt hat seine Beschlüsse gefasst. Die arbeits- und sozialrechtliche Abteilung befasste sich mit der Fragestellung: Alternde Arbeitswelt – Welche arbeits- und ... Weiterlesen
Dass es sich durchaus lohnen kann, nicht überall den bequemen Weg zu gehen und die Geschäftsgebühr mit dem Regelgebührensatz von 1,3 anzusetzen, zeigt das Urteil des AG Mannheim vom 27.08.2008 ... Weiterlesen
Als die Fragen für den Einbürgerungstest veröffentlicht wurden, hat es auch mich gereizt, die mehr als 300 Fragen einmal zu beantworten. Wäre ich eingebürgert worden? Wie groß ist mein Wissen ... Weiterlesen
Beckaktuell meldet es heute : Ein langer Streit ("Rechtskraftprinzip" oder "Tattagsprinzip") hat ein Ende! Jeder Verkehrsteilnehmer mit zu vielen Punkten kann sich hierüber freuen, da es ... Weiterlesen
Die Verwertung von im Ausland gewonnener Erkenntnisse stößt dann auf Bedenken, wenn dabei nicht die deutschen Verfahrenstandards bei der Beweisgewinnung eingehalten wurden. Wie ist ein ... Weiterlesen