beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Zu Jahresbeginn ist das "Flexigesetz II" mit umfangreichen Neuregelungen zu Zeitwertkonten in Kraft getreten (dazu u.a. Rolfs/Witschen, NZS 2009, 295 ff. ). Das Gesetz wirft in der täglichen ... Weiterlesen

Lange hat es gedauert, aber jetzt liegt doch endlich ein Gesetzentwurf vor: Urteile wegen Kriegsverrats sollen in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der ... Weiterlesen

Hier das Link zu der Entscheidung. http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html Welche Kommentare gibt es aus der Beck- Community hierzu?Weiterlesen

Der Beitrag " PK Sockenschuss " von Rechtsanwalt Melchior in dessen Blog soll Anlass sein, hier unter dem Motto OWi-Basiswissen auf die Problematik der Knickstahl-Reflexion einzugehen. Diese ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 18. Juni 2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Damit sollen bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung verstärkt Anreize für ... Weiterlesen

Von der Website einer Anwältin, die Online-Scheidungen anbietet: "Bei der Online Scheidung-via-Internet können Sie Kosten dadurch sparen, dass nur der Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellt, ... Weiterlesen

Auf der Seite www.burhoff.de finden sich seit einigen Tagen zwei Beiträge kostenlos zu lesen, die sich mit dem schon oft im Blog besprochenen Thema der polizeilich angeordneten Blutprobe ... Weiterlesen

Wird in einem gerichtlichen Verfahren eine Einigung nicht nur über die anhängigen Gegenstände, sondern auch über nicht anhängige Gegenstände getroffen, entsteht bei diesem Mehrvergleich für die ... Weiterlesen

Das AG Wese l hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG verkürzt. Denn im Beschluss vom 26.5.2009, 27 C 125/07 hat sich das AG-Wesel auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Weil sie mutig und unverblümt während des Tschetschenien-Kriegs kontinuierlich in Widerspruch zur offiziellen Kreml-Darstellung aus der Krisenregion über die Verbrechen der russischen Armee ... Weiterlesen

Ein Rechtsanwalt war mit Beschluss des Prozessgerichts im Wege der Prozesskostenhilfe sich selbst beigeordnet worden. Im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens mit der Staatskasse stellte ... Weiterlesen

Die nachfolgend beschriebene neue Entscheidung Gross v. FBL des höchsten US Gerichts ist vielleicht auch für die deutsche Community interessant. Es scheint, das sich die Anforderung an die ... Weiterlesen

Gerade habe ich noch den Beitrag zur Blutprobe verfasst, da finde ich schon die folgende auszugsweise wiedergegebene Pressemitteilung zur Justizministerkonferenz : Die Justizministerkonferenz ... Weiterlesen

Unzählige Beiträge haben sich bereits mit der systematischen Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen beschäftigt. Meine (von den meisten Bloglesern kritisierte) Position ist dabei ... Weiterlesen

Beim diesjährigen Medienforum in Köln war der Fall Elmar Brok ein heißes Thema - daher hier auch ein Gedankenanstoss. Diskutiert wurde dort, ob nicht Fragen des Informationsrechts auch mit ... Weiterlesen

Ausgesuchte Gefangene sollen in Baden-Württemberg mit der umstrittenen (pro und contra in ZRP 2009, 31 ) "elektronischen Fußfessel" überwacht werden. Das CDU/FDP-Kabinett beschloss vorgestern ... Weiterlesen

Schon mehrfach haben mich Blogleser zu dem Themenkreis "unsinnige Beschilderungen/Schilderhäufungen" angeschrieben. Matthias Böse, dem ich bereits mehrere unterhaltsame Blogbeiträge zu verdanken ... Weiterlesen

In manchen Unternehmen herrschen eigentümliche Praktiken: Die Arbeitgeberin, Trägerin einer Altenpflegeeinrichtung, befand sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und wollte daher die ... Weiterlesen

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) so geäußert: „Wir brauchen ... Weiterlesen

In zwei Urteilen vom 23. Juni 2009 (9 A 2054/07 und 9 A 3082/08) hat das OVG NRW aktuell zur LKW-Maut Stellung bezogen, so meldet es die NRW-Justizseite "justiz-online" : "...Die beiden Kläger ... Weiterlesen