Die von der NJW-Redaktion für Heft 4/2010 NJW-aktuell S.10 ausgewählte "Entscheidung der Woche" ist eine Diskussion wert. Die Angeklagte wurde am 19. März 2009 vom Amtsgericht Leer wegen ... Weiterlesen
"Richtervorbehalt und kein Ende", möchte man fast sagen. Die SZ berichtet über eine spektakuläre - aber konsequente Entscheidung der Hamburger Behörde für Inneres : Dort ist den Polizeibeamten ... Weiterlesen
Seit der Änderung des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG („Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“) hat die Gesellschafterliste an Bedeutung stark zugenommen ( ... Weiterlesen
Nach Presseberichten plant Bundesinnenminister de Maiziére eine erhebliche Verschärfung der Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist die Reaktion der Bundesregierung darauf, ... Weiterlesen
Mal wieder ein kleiner Überblick über Interessantes aus den letzten Tagen: Der mir durchaus ans Herz gewachsene VollMachtsBlog (auch wenn ich da schon heftig kritisiert wurde) fragt: ... Weiterlesen
Es ist immer noch Brauch, die Ernsthaftigkeit der Liebesbeteuerungen des Partners durch das Abreißen von Blüten (er liebt mich ... er liebt mich nicht ...) zu prüfen, wenn man keine Münze zur Hand hat. So geht es jetzt auch mit Verwaltungskosten, die in einem Gewerberaummietevertrag als umlegbar deklariert sind. Der Reihe nach:Weiterlesen
Endlich mal zum Schmunzeln: http://www.daufaq.de./ Hier werden die tollsten Stilblüten zum Thema Internet und IT aus juristischem Expertenmund aufgelistet, auch von Blog-Beck-Autoren. Beispiele ... Weiterlesen
Unter dem Begriff des standardisierten Messverfahren s ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf ... Weiterlesen
Ganz aktuell noch eine Entscheidung (OLG Jena, Beschl. v. 6.1.2010 - 1 Ss 291/09), die hier bei www.openjur.de zu finden ist. Kernsatz: "Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von ... Weiterlesen
Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kücükdeveci (Urteil vom 19.1.2010, C-555/07) liegt nunmehr vor. Die Luxemburger Richter halten die Regelung, dass ... Weiterlesen
Ende 2008 ließ mir der Kollege Hans-Georg Bumiller eine Ablichtung des Aufsatzes von Stefan Kramer, Gestaltung einer Freistellung von der Arbeit, Der Betrieb 2008, 2538 zukommen. In Fußnote 27 ... Weiterlesen
Die Instanzgerichte urteilen in AGG-Sachen durchaus mit Augenmaß. Das zeigt u.a. folgender Fall: Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin, deren Muttersprache Kroatisch ist, ... Weiterlesen
RA Detlef Burhoff (ROLG a.D.) hat heute einen interessanten Beitrag in seinem Blog . Das OLG Koblenz hat sich nämlich in einem Beschluss (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2009 - 1 SsRs 71/09) mit ... Weiterlesen
Nur kurz noch ein Hinweis auf Beck-Aktuell - Nachricht über die Entscheidung BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08: Spielzeugautos mit «Opel-Blitz» verletzen Markenrechte der Adam Opel GmbH nicht. Hat ... Weiterlesen
Die BNetzA hat die lange geforderte Beschlussdatenbank online geschaltet. Zahlreiche Beschlüsse sind dort archiviert und im Volltext abrufbar. Die Datenbank ist unter dem folgenden Link ... Weiterlesen
Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle sind auch die meisten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG "runderneuert" worden. Sie sind wie folgt zu finden: Süddeutsche Leitlinien (OLG Bamberg, ... Weiterlesen
Blogleser Matthias Böse hat mir mal wieder einen Themenvorschlag gemailt (hierfür mal wieder herzlichen Dank!) und gleich ein Foto dazu. Offenbar hat er von seinem Schreibtisch das Nachbarhaus ... Weiterlesen
Das VG Karlsruhe hatte im Beschluss vom 11.12.2009 - 14 K 2747/09 - die Frage zu entscheiden, ob die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten auch dann gemäß § 44 Abs. 1 S ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldor f hat in einem sehr praxisnahen Beschluss vom 18.12.2009 - 8 WF 216/09 - sich zutreffend auf den Standpunkt gestellt, dass dann, wenn für eine Stufenklage unbeschränkt ... Weiterlesen
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr scheint sich zu einer " never ending story" zu entwickeln. So hatte der BGH im Beschluss vom 10.12.2009 - VII ZB 41/09 - die Frage zu ... Weiterlesen