beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Prüfungsentscheidung erklärten die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt und einigten sich darüber, dass die Klägerin ... Weiterlesen

Die Revisionsverwerfung durch Beschluss (i.d.R. durch Formularbeschlüsse) ist gängige Praxis. Erforderlich ist nach § 349 Abs. 2 StPO ein Verwerfungsantrag der GStA. Das OLG Düsseldorf hatte ... Weiterlesen

In einer am 17.02.2012 in Brüssel gehaltenen Rede hat Generaldirektor Italianer ganz grundsätzlich zu verschiedenen aktuellen Fragen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Stellung genommen und ... Weiterlesen

Das ArbG Mönchengladbach hat in zwei Verfahren über die fristlose Kündigung von Mitarbeitern der städtischen Grünpflegekolonne entschieden. Diese hatten während der Arbeitszeit Bäume von ... Weiterlesen

Eine App für gutes Benehmen , eine App zum Auffinden von Beisern und nun auch noch auch noch die Scheidungsapp als bislang unerreichter Tief Höhepunkt der Online-Scheidung. Danke an RA Hoenig ... Weiterlesen

Die Verfahrensrüge ist stets problematisch - sie ist begründungsintensiv um führt oft zur Erfolglosigkeit der Revision. Hier einmal ein etwas ungewöhnliches Beispiel - es geht um nicht ... Weiterlesen

In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt ( 1 BvR 1299/05 Volltext ; dazu Pressemitteilung ) Die ... Weiterlesen

Der Beschluss war am 21.12.2010 zugestellt worden. Am 21.01.2011 legten die Antragsteller Beschwerde am Kammergericht ein. Nachdem der Vorsitzende des Senats die Antragsteller daraufhingewiesen ... Weiterlesen

Normalerweise spielt die Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Verfahren nach § 62 OWiG eine Rolle. Das AG Bamberg hat nun eine andere Lösung gewählt, nämlich die Rückverweisung an die ... Weiterlesen

Aus einer Entscheidung des OLG Hamm, in der es die elterliche Sorge für ein 2007 nichtehelich geborenes Kind gegen den Willen der Mutter auf beide Elternteile übertrug: Derzeit findet eine ... Weiterlesen

Vor mehr als einem Jahr hatte ich letztmals darüber berichtet, dass die Justizministerin einen Kompromissvorschlag zur Reglung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder vorgelegt hat. ... Weiterlesen

Schon im "Emmely"-Verfahren war versucht worden, die Rechtsprechung zur Aufgabe des Instituts der Verdachtskündigung zu bewegen. Dies ist - trotz des Erfolgs der Klägerin beim BAG (Urt. vom 10. ... Weiterlesen

Der aktuelle SPIEGEL Nr. 8 vom 18.2. 2012 – überholt durch den Rücktritt des Bundespräsidenten – titelte bereits "Staatsanwalt gegen Staatsoberhaupt: Der unvermeidliche Rücktritt“ und schrieb in ... Weiterlesen

Smart Phones, iPads und und und: Frequenzen sind eine immer knappere Ressource. Dafür gibt es den schönen englischen Ausdruck "spectrum crunch." Angeblich ist das Netz für mobiles Internet hier ... Weiterlesen

Ab 2,0 Promille BAK prüft man üblicherweise § 21 StGB. Die Vorschrift kann natürlich bei darüberhinausgehenden Werten vernein werdeb - der Aufwand ist dann aber groß. Wie man an BGH, Beschl. vom ... Weiterlesen

Ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen darf, ist seit längerer Zeit umstritten. Das BAG hat die Frage im Einstellungsgespräch zuletzt 1995 für ... Weiterlesen

„ Das islamische Recht der Scharia darf in Deutschland niemals zur Anwendung kommen “, tönte es dem rheinland-pfälzischen Justizminister Hartloff entgegen, nachdem dieser geäußert hatte , bei ... Weiterlesen

Im Februar hat die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission weitgehend unbemerkt ihren Management Plan 2012 in ihre Internetseite eingestellt. Die GD Wettbewerb legt darin auf 68 ... Weiterlesen

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist ohne sachlichen Grund nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 ... Weiterlesen

Im Zuge des Kachelmann- Verfahrens (hier: Diskussion im Blog ) berichteten die Medien auch über Einzelheiten der vom Angeklagten geschilderten einvernehmlich vorgenommenen sexuellen Handlungen. ... Weiterlesen