beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Betroffene ist Analphabet, weswegen er wünscht, dass für ihn eine Betreuung eingerichtet werde. Er könne seine Angelegenheiten selbst nicht sachgerecht besorgen, weil er nicht lesen könne ... Weiterlesen

Kann ja mal passieren - das AG ist unsicher ob ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht bzw. übersieht das Problem ganz und leitet die Akte einfach über StA und GStA weiter ans OLG. Da könnte ... Weiterlesen

Über die Folgen des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis aus bußgeldrechtlicher oder strafrechtlicher Sicht habe ich erst kürzlich berichtet (s. meinen Beitrag vom 17.10.2013 ). Dazu passt das ... Weiterlesen

Die Ausstellung sog. Ausgleichsquittungen, mit denen der Arbeitnehmer im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt, daß ihm keine Ansprüche mehr aus dem Arbeitsverhältnis gegen seinen ... Weiterlesen

In den Koalitionsverhandlungen scheinen sich die Verhandlungspartner in einer Arbeitsgruppe Digitale Agenda für Deutschland auf Grundzüge zur zukünftigen Datenschutz- und Netzpolitik für ... Weiterlesen

Kann ja mal passieren: Das Schöffengericht berät...der Vorsitzende schreibt das ergebnis in ein Urteilsfomular...und vergisst, die Bewährungsaussetzung zu streichen, was er aber noch in der ... Weiterlesen

Die 1986 geborene Kindesmutter bekam 2003, also mit 17, ihr erstes Kind. Noch in der Schwangerschaft hatte sie sich von dem Kindesvater getrennt. 2009 heiratete sie ihren 1989 geborenen Ehemann ... Weiterlesen

Na, ich hatte gedacht, dieser "Reformklassiker" wäre schon längst tot (er war in den letzten Jahren schon ein paar Mal Thema im Blog). Jetzt will aber die ins Hause stehende große Koalition das ... Weiterlesen

Alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst sind (Zwangs-)Mitglieder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZvöD). Im Falle einer Scheidung ist das dort erworbene Anrecht ... Weiterlesen

Seit längerem wird über die rechtspolitische Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts öffentlichkeitswirksam diskutiert. Wenn schon die Banken und Großunternehmen verantwortlich für die ... Weiterlesen

Die Versuchung ist groß, wenn der bevorrechtigte Fahrzeugführer den Blinker betätigt und sich hierdurch für den Nachrangigen eine schnelle Möglichkeit zur Weiterfahrt eröffnet. Kommt es dann zum ... Weiterlesen

Im Volltext liegt nunmehr die Entscheidung des BGH vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 vor, in der dieser entschieden hatte, dass im Zugewinn ein Lottogewinn auch dann auszugleichen ist, wenn er ... Weiterlesen

Ein bemerkenswertes Urteil des Hessischen LAG (vom 23. Juli 2013, Aktenzeichen 4 Sa 617/13) beschäftigt sich mit Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht. § 3 Abs. 1 EFZG lautet: „Wird ... Weiterlesen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 19.9.2013 (Az.: 7 B 12.2358 ) entschieden, dass die von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erfolgten Beanstandungen und ... Weiterlesen

Was halten Sie von der neuen Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland ... Weiterlesen

Welcher Streitwert zugrunde zu legen ist, wenn ein Streitpatent von mehreren Klägern im selben Umfang angegriffen wird, hat den BGH im Beschluss vom 27.08.2013 – X ZR 83/10 beschäftigt. Nach dem ... Weiterlesen

Das Amtsgericht Frankfurt/Oder hat in dem ausführlich begründeten Beschluss vom 23.10.2013 – 3 IN 385/13 aus dem Verfassungsrecht und dem AGG die Verpflichtung der Insolvenzgerichte abgeleitet, ... Weiterlesen

Da hat der Betroffene aus Dortmund seinen PKW ohne Umweltplakette in der Umweltzone abgeparkt. Ein Fahrzeugbetrieb konnte nicht festgestellt werden. Dem AG Dortmund reichte das Parken. Dem OLG ... Weiterlesen

Ein wichtiges Urteil des BAG (Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 848/12, PM 69/13)) - – gerade zur rechten (Weihnachts-)Zeit. Alle Jahre wieder freuen sich viele Arbeitnehmer auf eine ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde ... Weiterlesen