Deutsche Bahn, Deutsche Telekom und Lidl haben es geschafft: Das von den Gewerkschaften seit vielen Jahren geforderte Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Nach den ... Weiterlesen
Beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sind stark divergierende Auffassungen über die Indizwirkung (§ 22 AGG) von statistischen Daten im Zusammenhang mit einer Benachteiligung wegen des ... Weiterlesen
Wenn es in den Netzausgaben der Tageszeitungen mal was Gutes zum Internetrecht gibt, sollte man es m.E. auch der Beck-Familie mitteilen. Hier also ein sehr löblicher Text von Wieduwilt aus der ... Weiterlesen
Auf der seite www.stern.de gibt es seit einiger Zeit eine Gerichtskolumne der Journalistin Uta Eisenhardt unter der Bezeichnung "Icke muss vor Jericht". Hier findet sich ein recht typischer Fall ... Weiterlesen
Was würden Sie denn davon halten, wenn auf dem Internet-Seiten der jeweiligen Polizeistationen künftig "Verbrechensstadtpläne" für jedes Wohnviertel und jeden Stadtbezirk zu finden wären, auf ... Weiterlesen
Im Rahmen der 59. Berlinale fand in Berlin auch die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Regie (BVR) statt, bei der die Aufforderung an die Fernsehsender, mit dem BVR Vergütungsregelungen ... Weiterlesen
Diese Entscheidung gibt alkoholisierten Fahrern Hoffnung- vielleicht aber nur scheinbar: Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.4.08 - 4 Ss OWi 231/08) hat entschieden, dass eine Verurteilung wegen ... Weiterlesen
Der 1. Senat des Kammergerichts, der in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eine von der Auffassung des BGH abweichende Meinung vertritt, hat sich nunmehr im ... Weiterlesen
Immer noch kein Ende der Saga um die "angemesse" Entschädigung für die unfreiwilligen Hilfssheriff-Dienste der TK-Anbieter bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Übermittlung von TK-Daten ... Weiterlesen
Der Fachdienst Strafrecht weist auf eine Entscheidung des OLG Celle zur Nötigung (§ 240 StGB) im Straßenverkehr hin, die für die Praxis von hoher Bedeutung ist (OLG Celle, Beschluss vom 03.12. ... Weiterlesen
Hacktivismus allenthalben: Nach dem Gesichtsverlust des Schäuble-Defacements taucht jetzt ein Vertragsentwurf zur Netz-Zensur auf. Der Chaos Computer Club hat auf seiner Website die von ... Weiterlesen
Das Phänomen ist bekannt, die Zahlen alarmierend: Sich besinnungslos zu trinken, ist bei vielen jungen Leuten angesagt. Im Jahr 2007 mussten 23.165 junge Leute im Alter zwischen zehn und 20 ... Weiterlesen
... das ist zusammengefasst das Ergebnis der Pressekonferenz vom vergangenen Mittwoch. Die Vermutung, dass ein der Neonazi hinter dem Anschlag stecken könnte, wird vom Leitenden Oberstaatsanwalt ... Weiterlesen
Wer täglich durchs Ruhrgebiet fahren muss, der "freut" sich natürlich auch stets auf Stauzeiten auf der A 40 (irgendwann nannte man die Straße mal Ruhrschnellweg). Dieser soll nun verbreitert ... Weiterlesen
Neben den täglichen Meldungen zur weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren Entlassungen, Insolvenzen und Kurzarbeit sollte diese Meldung nicht untergehen und die Frage nach den Ursachen aufwerfen: ... Weiterlesen
Über das Fahrverbot für NRW-Verkehrsminister Wittke ist hier bereits berichtet worden . Am heutigen Nachmittag kam es dann im Radio: Oliver Wittke tritt zurück (danke auch an Pflichtfeld für den ... Weiterlesen
Lange dauernde Tiertrasporte erhitzen oft die Gemüter. I.d.R. denkt man hier an Tierhändler und -transporteure. Diese müssen daher einen besonderen Befähigungsnachweis zum Tiertransport besitzen ... Weiterlesen
Das ArbG Köln hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 12.8.2008 ( 17 Ca 51/08 ) der Klage einer Busfahrerin stattgegeben, der wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts außerordentlich gekündigt ... Weiterlesen
Nach § 177 SGG sind Entscheidungen des Landessozialgerichts, von den dort ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen abgesehen, nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar. Dies gilt ... Weiterlesen
Wenn man als "Nichtverwaltungsrechtler" verwaltungsgerichtliche Entscheidungen - hier: VGH München, Urteil vom 26.01.2009 - 10 BV 08.1422 - bespricht ist natürlich Vorsicht geboten. Dass aber ... Weiterlesen