beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Dass bei einer Erstberatung nicht ausdrücklich über Geld gesprochen werden muss, hat das AG Wiesbaden im Urteil vom 8.8.2012 - 91 C 582/12 (18) - nochmals bestätigt. Bei einem Vertrag über eine ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 8.8.2012 -XII ZB 291/11 - mit der Frage befasst, ob, da ja die berufsbedingten Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht nach den ... Weiterlesen

Diese Entscheidung des OLG Frankfurt könnte eher im Januar im Blog laufen. Der Kläger verunfallte am 10. 2.2004 gegen 3.55 h mit seinem PKW auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach Hause ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 09.08.2012 – 7 ZB 84/11 klargestellt, dass wegen der sich aus der Regelung des § 850 d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem ... Weiterlesen

Passend zum Blog-Beitrag von Herrn von Heintschel-Heinegg hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern eine Presseerklärung mit folgender Überschrift herausgeben: SPD-Bundestagsfraktion fordert ... Weiterlesen

"Adhäsionsverfahren" das unbekannte Wesen - so möchte man manchmal noch immer sagen. Obwohl es immer wieder in der Rechtsprechung auftaucht, ist es zahlenmäßig immer noch von untergeordneter ... Weiterlesen

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sieht durch das neue Beschwerderegister für Bankberater die Rechte der ca. 300.000 betroffenen Bankberater gefährdet und erwägt gerichtliche Schritte. ... Weiterlesen

In einem Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parliaments letzten Mittwoch bekräftigen über zwanzig Verbraucherverbände der USA ihre Unterstützung für das neue EU-Datenschutzrecht - die im ... Weiterlesen

Ist der Datenhehler schlimmer als der "Datenstehler"? In seinem Datenschutz-Blog diskutiert Peter Schaar , der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), ob die ... Weiterlesen

Lasermessungen sind immer für Streit gut. Das OLG Hamm hat hierzu jetzt nochmals festgestellt, dass es keines "Vier-Augen-Prinzips" bedürfe: Soweit der Betroffene geltend macht, die ... Weiterlesen

Herr S. und Frau O. sind ein Ehepaar mit bislang unerfülltem Kinderwunsch. Sie ließen daher ein von S. befruchtetes Ei der O. in der Ukraine einer von dort stammenden Leihmutter einpflanzen, die ... Weiterlesen

Mit der interessanten Fragestellung, ob eine Erledigungsgebühr auch dann anfällt, wenn der die Erledigung herbeiführende Verwaltungsakt nicht von dem Antragsgegner, sondern von einer dritten ... Weiterlesen

Mal wieder ein echter Klassiker im Bereich des Strafrechts - diesmal aus dem JGG. Es geht um die wichtige Frage, ob bei einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden Jugendstrafrecht zur Anwendung ... Weiterlesen

Das BAG (Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 372/11) hat die Kündigung eines NPD-Aktivisten bestätigt, der bei der Karlsruher Oberfinanzdirektion beschäftigt war. Damit endet ein jahrelanger ... Weiterlesen

Bettina Wulff, Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten, wehrt sich gegen die Google-Autovervollständigung bei der Suche nach Ihrem Namen. Google argumentiert: Das Autocomplete bei der Eingabe ... Weiterlesen

Vor der 1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Trier ging heute der Prozess gegen einen 34-Jährigen zu Ende, der seine Freundin im Januar 2012 bei einem Sexspiel erwürgt hatte. Der Angeklagte ... Weiterlesen

Na, das ging gehörig daneben: Die im Adhäsionsverfahren gegen den Angeklagten K. getroffenen Entscheidungen haben schon deshalb keinen Bestand, weil dieser Angeklagte zur Tatzeit Jugendlicher ... Weiterlesen

Es sind Urteile mit großer Sprengkraft: Das VG Frankfurt a.M. ( Urt. v. 20.08.2012, Az. 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11.F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12.F) sieht in den Besoldungsregelungen des Landes ... Weiterlesen

Hier hatte ich darüber berichtet, dass nach Auffassung des OLG Schleswig eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen ... Weiterlesen

Will das Gericht von einem Regelfahrverbot wegen einer drohenden Existenzgefährdung des Betroffenen absehen, so muss es dies ausführlich begründen und ggf. weitere Beweise erheben, was - ... Weiterlesen