beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nunmehr liegt der für die amtliche Sammlung vorgesehene Beschluss des 4. Strafsenats vom 11.12.2008 - 4 StR 318/08 - im Anschluss an BGH NStZ-RR 1999, 303 vor: Wird eine weitere Anklage gegen ... Weiterlesen

Zunächst im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13.2.2009 - 6 L 93/09.WI) entschieden, dass nur das Bundeskriminalamt (BKA), nicht aber die Bundespolizeidaten Daten ... Weiterlesen

Liegt das Nettoentgelt eines Arbeitnehmers unter der Pfändungsgrenze, darf der Arbeitgeber davon keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung einbehalten. Das hat das BAG mit Urteil vom 17.2.2009 ... Weiterlesen

Die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (davit) ist wie in den vergangenen Jahren auch auf der CeBIT präsent. Die Kollegen suchen allerdings auf der weltweit ... Weiterlesen

Das OVG Münster hat entschieden, dass nach einem minderschwerden Verstoß (der für eine Fahrtenbuchauflage noch nicht ausgereicht hätte!) immerhin eine kostenpflichtige Androhung einer solchen ... Weiterlesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24.2.2009 ( 7 Sa 2017/08 ) die Kündigung einer Supermarkt-Kassiererin wegen des Diebstahls zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro bestätigt ... Weiterlesen

Gerät eine GmbH in die Krise, treffen den Geschäftsführer - über die sonstigen Anforderungen hinaus - eine Vielzahl von weiteren Pflichten. Eine Verletzung dieser "Krisen"-Pflichten führt ... Weiterlesen

Die hoch verschuldete und um staatliche Unterstützung kämpfende Schaeffler-Gruppe setzt auf die Unterstützung der IG Metall: Am 23.2.2009 haben die beiden Eigentümer, Maria-Elisabeth Schaeffler ... Weiterlesen

Das LG Köln hat durch Urteil vom 03.02.2009 - 33 O 353/08 - eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der einer Tochtergesellschaft der DEKRA die Versendung von Werbeschriften für bestimmte ... Weiterlesen

Da habe ich schon mit mir gerungen, ob das was für das Blog ist. Ich denke aber schon, dass das manchen Leser interessieren könnte: Auf der Seite der Süddeutschen Zeitung ist derzeit eine " ... Weiterlesen

Ein völlig neues Konzept verfolgt die noch im beta-Stadium befindlicher neue Suchmaschine eyePlorer . Ein Problem der bekannten Suchmaschinen, einschließlich Google, ist die wenig übersichtliche ... Weiterlesen

Die Wahrnehmung des Menschen ist immer selektiv. Im Grundsatz ist dies banal und allgemein bekannt. Dennoch ist man in Konflikten immer wieder überrascht, wenn zwei Parteien eine gemeinsam ... Weiterlesen

Heißer Tipp: Über den neuen BKat ist im Blog bereits mehrfach berichtet worden. Jetzt gibt es einen Aufsatz (der wohl für die Veröffentlichung in SVR vorgesehen ist) SVR hierzu kostenlos online ... Weiterlesen

Die seit 22 Jahren gemäß § 7 Abs. 3 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) unverändert bei nur EUR 11 pro Tag liegende Entschädigung (diese Gesetzessprache wirkt befremdlich; natürlich ist ... Weiterlesen

Im Terror-Verfahren gegen die "Sauerland-Gruppe" - Beginn am 22.4.2009 - hat auf Antrag des Angeklagten A.Y. das Düsseldorfer Oberlandesgericht seine zwei Kölner Anwälte ausgeschlossen, weil ... Weiterlesen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main ist seit Dezember 2005 die Heimat des Frankfurt International Arbitration Center ( FIAC ). Das FIAC entstand im Dezember 2005 aufgrund ... Weiterlesen

Mehr als 15 Jahre nach dem spektakulären Freispruch von Iwan "John" Demjanjuk im Treblinka-Prozess in Israel warnen NS-Ermittler vor einer erneuten Justizpleite. Seit drei Monaten liegen 17 ... Weiterlesen

Ein Anwaltskollege hatte im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Darmstadt einen Vermieter zu vertreten, der Betriebskostennachforderungen geltend machte. In erster Instanz hatte der Vermieter ... Weiterlesen

Blogleser DrFB (hier nochmals: DANKE) hat in dem Blogbeitrag Die sicher lustigste Werbung für Straf- und Verkehrsrecht: “Kanzlei-Wanne” auf eine durchaus kuriose Entscheidung des VG Göttingen ... Weiterlesen

Die drei der Beihilfe zum Mord an der Journalistin Anna Politkovskaja angeklagten Männer sind am Donnerstag vom Moskauer Militärgericht freigesprochen worden. Das Verfahren gegen den früheren ... Weiterlesen