beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH empfohlen, die seit geraumer Zeit anhängige Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. Die umstrittene EU-RiLi zu Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen

Immer noch wird in den USA und in Japan die Todesstrafe vollzogen, ebenso wie in China, Pakistan Saudi-Arabien und dem Iran. Der Europarat hat zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe an Japan ... Weiterlesen

Wenn es sich um technische Sachverhalte dreht, dann tun sich Juristen oftmals schwer und verlassen sich nahezu blindlings auf Sachverständige. Der Münsteraner Dipl-Ing. Stefan Schneider hat hier ... Weiterlesen

Im Zuge des sog. Risikobegrenzungsgesetzes (vom 12. 8. 2008, BGBl. I S. 1666 ) sind die Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses bei Firmenübernahmen gestärkt worden. § 106 Abs. 3 BetrVG ... Weiterlesen

Für welche Verfahrenshandlungen in der Berufungsinstanz die volle Verfahrensgebühr erwächst und insbesondere ob sie dann, wenn es nicht zur Durchführung des Berufungsverfahrens kommt, auch ... Weiterlesen

Über diesen aufwändigen Indizienprozess haben die deutschen Medien immer wieder berichtet: Die deutsche Studentin Christine S. hatte im Jahr 2006 auf Kreta den Schweden Torgny H. kennen gelernt ... Weiterlesen

Für die amerikanische Strafjustiz ist der Prozess ein Novum: Vor einem Bundesgericht in Miami muss sich der 31 Jahre alte Charles Taylor jun. wegen Taten (Folter, Verschwörung zur Folter und ... Weiterlesen

Mit folgender Begründung wies das OLG Naumburg mit Beschluss vom 6.10.2008 - Az. 1 Wf 504/07 - die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen die Nichtzulassung zur ... Weiterlesen

Erhaltungsmaßnahmen gemäß § 554 Abs. 1 BGB unterscheiden sich von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 554 Abs. 2 BGB dadurch, dass sie der reinen Erhaltung des Mietobjekts dienen, während der ... Weiterlesen

Im politischen Sommerloch des Jahres 2008 überschlagen sich wieder einmal Forderungen nach mehr Jugendschutz in den neuen Medien. Besorgte Eltern sehen nach Studien und Presseberichten vor allem ... Weiterlesen

Nach mehreren Anzeigen gegen die Bayerische Landesbank u.a. wegen verspäteter Mitteilungen an die Börse sowie falscher Zahlen in den Bilanzen untersucht die Münchner Staatsanwaltschaft im Rahmen ... Weiterlesen

Der Verkehrsrechts-Blog lebt! Die Problematik des EU-Führerscheins (eigentlich: EG-Führerscheins) ist regelmäßigen Blog-Lesern bekannt. Im Hinblick auf die aktuelle EuGH_Rechtsprechung hat ein ... Weiterlesen

Seit 2004 erstellt das ITM jedes halbe Jahr neu ein kostenlos abrufbares Skript zum Internetrecht. Das Skript ist inzwischen mehr als 100000mal abgerufen worden und kommt in breiten ... Weiterlesen

Aufsichtsratsmitglieder müssen die erhaltenen Geschäftsunterlagen nach Beendigung ihrer Amtszeit an die Gesellschaft herausgeben. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf Fotokopien und Dublikate. ... Weiterlesen

Fachkräfte bleiben in Deutschland auf der Sonnenseite des Arbeitsmarktes. Dies geht aus der aktuellen Beschäftigungsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor. Danach wollen ... Weiterlesen

Der Übernehmer eines Firma haftet nicht für rückständige, vom Veräußerer geschuldete Sozialversicherungsbeiträge. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil ... Weiterlesen

Die Förderung gütlicher Einigungen der Prozessparteien gehört zu den Verfahrenspflichten des Gerichts. Das OLG Koblenz hatte in diesem Zusammenhang die nicht alltägliche Frage zu entscheiden, ob ... Weiterlesen

Das LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2008, 16 Ta 333/08 - hatte über die Frage zu befinden, ob ein Arbeitsgericht zu Recht einen Anwalt von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen hatte ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag (10.10.2008) eine weitere Verbesserung des Schutzes von Zeitwertkonten (siehe dazu bereits Blog vom 7.10.2008 ) gefordert. In seiner ... Weiterlesen

...diese Frage stellt sich nach Trunkenheitsfahrten von Motorbootführern, die übrigens ebenso wie bei (Land)Fahrzeugen über § 316 StGB geahndet werden. Gerade haben zwei Oberlandesgerichte ( OLG ... Weiterlesen