Der Bremer Senat hat am 13.04. die umstrittene Obduktionspflicht für tote Kleinkinder auf den Weg gebracht. Damit will Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) künftig routinemäßig klären, ob ... Weiterlesen
Wie die deutsche Presse berichtet, hat der amerikanische Handelsbeauftragte (USTR - United States Trade Representative) Deutschland in einem Bericht für die amerikanische Regierung als einziges ... Weiterlesen
Generalanwältin Trstenjak hat beim EuGH beantragt, die Klage der EG-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuweisen ( C-271/08 ). Die Beschäftigten des öffentlichen ... Weiterlesen
Die Schriftform erfordert, dass die Einigung der Parteien über einen Mietvertrag, dessen Laufzeit ein Jahr überschreiten soll, schriftlich dokumentiert wird. Vor diesem Hintergrund wurden ... Weiterlesen
Das Thema gab es hier schon - und zwar schon am 30.9.2009 . Die Diskussion ist hier auch wieder rege im Gange, so dass ich mich zu einem neuen Beitrag entschlossen habe. Herr Dr. Bokelmann hatte ... Weiterlesen
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 2.3.2010 - II ZR 62/06 - eine Streitfrage im RVG entschieden, von der eine Vielzahl von Rechtsanwälten sich wohl freuen würde, überhaupt betroffen zu sein, ... Weiterlesen
Eine in mancherlei Hinsicht interessante Entscheidung hat das OLG Nürnberg am 13.08.09 (10 UF 360/09 = FamRZ 2010, 577) getroffen. Die Klägerin (das Verfahren lief noch nach altem Recht) hatte ... Weiterlesen
Die herausragende, sicher noch für einigen Wirbel sorgende 90-minütige TV-Dokumentation "Aghet - ein Völkermord" (Aghet zu deutsch Katastrophe) über den Genozid an bis zu 1,5 Millionen Armeniern ... Weiterlesen
Mal wieder ein kurzer Lesetipp: Detlef Stollenwerk schreibt in NZV 2010, 125 zur Erzwingungshaft. Gerade Einsteiger in die Materie sollten den Aufsatz V om „Knöllchen” zur Haft – Das Mittel der ... Weiterlesen
Irgendwie musste man ja damit rechnen, dass die Abwrackprämie auch nach ihrem eigentlichen Ende einen juristischen Rattenschwanz nach sich zieht. Hierzu interessant etwa die Meldung bei Beck- ... Weiterlesen
Das Bundesministerium des Innern hat ein Eckpunktepapier für eine Regelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes vorgelegt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, ... Weiterlesen
Ist "Ossi" eine ethnische Herkunft? Über diese Frage verhandelt am Donnerstag (15.04.2010, 11.00 Uhr) das Arbeitsgericht Stuttgart. Eine abgelehnte Stellenbewerberin klagt auf Entschädigung ... Weiterlesen
Die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger erhitzt seit einiger Zeit die Gemüter. Der Forderung nach einem besseren Schutz der Werkmittel im Pressebereich steht insbesondere ... Weiterlesen
Ein Blogleser hat mich gebeten, kurz auf das 6. gemeinsame Symposium der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin e.V.und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie e.V. hinzuweisen, ... Weiterlesen
Soll ein Unterhaltsvergleich abgeändert werden, so bestimmen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung gemäß § 239 II FamFG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemeint ... Weiterlesen
Kein Grund zu stutzen! Das OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09 = BeckRS 2010 07731 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das AG ein "Urteil" im schriftlichen Verfahren erlassen ... Weiterlesen
Mal wieder eine Übersicht der letzten Tage: Datenschutz-Blog: Überwachung auf vier Rädern: was technisch möglich ist Werner Siebers: Beihilfe zu einer Trunkenheitsfahrt und Durch Plastikplane ... Weiterlesen
Die Verfassungsbeschwerde gegen eine vor einem Jahr auch hier im Blog kritisch bewertete und intensiv diskutierte Hausdurchsuchung nach § 102 StPO bei einem Blogger (Diskussionsgegenstand war ... Weiterlesen
Wie hier im Blog und in der MMR Heft 7/09 berichtet, verfügt Frankreich bereits über ein Gesetz, dass es einer neuen Behörde HADOPI erlaubt, bei mehrfachen Verstößen gegen das Urheberrecht ... Weiterlesen
Die "Heraufstufung" des strafrechtlichen Fahrverbots zur Hauptstrafe gab es schon mehrfach als Thema im Blog. Die Nebenstrafe nach § 44 StGB reicht zahlreichen Rechtspolitikern nicht. So fordert ... Weiterlesen
