beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ein neuer Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 31.07.2008 befasst sich sogleich mit mehreren jugendschutzrechtlich interessanten Fragestellungen. Das Gericht hatte sich im ... Weiterlesen

Die Bundesvereinigung der Arbeitgebersverbände (BDA) will es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesargentur für Arbeit über den sog. Eingliederungsbeitrag an den Eingliederungskosten für ... Weiterlesen

Das BVerfG hat sich mit Beschluss vom 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 erneut mit dem Thema "Anordnung einer Blutprobenentnahme durch Polizei" befasst. Es hat keinen Verfassungsverstoß in einer ... Weiterlesen

Mit gleich zwei haftungsrechtlich interessanten Ausnahmetatbeständen befasst sich ein Urteil des KG Berlin vom 4.12.2007 - 7 U 77/07 . Im GmbH-Gesetz gilt der wohl bekannte Grundsatz des § 13 ... Weiterlesen

Bis der BGH (BGH v. 8.3.2006 – VIII ZR 78/05, NZM 2006, 340 ) darauf hingewiesen hat, dass bei einer gemischten Nutzung nicht von vorneherein eine unterschiedliche Kostenverursachung ... Weiterlesen

Nun hat auch ein Oberlandesgericht ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, der mittels ProViDa-Messtechnik festgestellt wurde eingestellt. Die NZV weist auf ihren nicht im Internet ... Weiterlesen

Gestern fand die gemeinsame Aussprache des EU- Parlamentes in Anwesenheit der EU-Kommission und des Rates zum EU-Review (Neufassung der Regelungen für die Telekommunikation etc.) statt. Ein ... Weiterlesen

Die NStZ-RR 2008, 214 berichtet über eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart . Der Betroffene hatte im Rahmen der Beantragung eines Ersatzführerscheins eine falsche eidesstattliche ... Weiterlesen

Ein Leser des Verkehrsrechtsblogs hat angeregt, doch einmal einen Beitrag zu dem Thema "Warnungen vor Geschwindigkeitsmessungen im Radio" zu eröffnen. Ich denke, dies ist ein ganz hervorragendes ... Weiterlesen

Das BAG hat sich in einem kürzlich ergangenen und jetzt in den Entscheidungsgründen vorliegenden Urteil ( BAG 19.2.2008 - 9 AZR 70/07, BeckRS 2008 54098 ) mit einer Schadensersatzklage zu ... Weiterlesen

Es gab bereits blog-Beiträge zu den Verkehrstoten - meine Frage war etwa (damals auf 2007 bezogen), warum es in Brandenburg - statistisch gesehen - mehr Verkehrstote gibt, als in anderen ... Weiterlesen

Ein Rezensent ( Hansens in RVGreport 2008,297) meiner Kommentierung u.a. von § 4a RVG im neuen Gerold/Schmidt hat die interessante Frage aufgeworfen, ob eine erfolgsbezogene ... Weiterlesen

beck-aktuell-Redaktion meldet eine der aktuellen politischen Situation entsprechenden Fall, den das VG Berlin entschieden hat: Sachverhalt: Der Kläger hatte sein Auto in den Morgenstunden in der ... Weiterlesen

Die mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses, die im Rahmen der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen gravierenden Delikten unabdingbar oder in sonstigen Fällen vom Gesetzgeber ... Weiterlesen

Seit ein paar Monaten nun schon ist der Verkehrsblog online. Es finden sich mittlerweile alle Arten an Themen: Hinweise auf aktuelle Urteile, Berichte über Gesetzesänderungen, Rechtspolitisches ... Weiterlesen

Der ADAC macht gerade auf seiner Homepage aufmerksam auf Probleme im Rahmen der Sicherheit an Bahnübergängen. Hier kommt es häufig zu folgenschweren Unfällen. Der Vorrang gebührt hier freilich ... Weiterlesen

Der Kindsmörder Magnus Gäfgen will die Ablehnung seiner Menschenrechtsbeschwerde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von der Großen Kammer dieses Gerichts in Straßburg ... Weiterlesen

Die Reststrafe, die auf den RAF-Terroristen Christian Klar wartet, könnte nach Informationen des SPIEGEL zur Bewährung ausgesetzt werden. Das OLG Stuttgart habe ein Verfahren eingeleitet, um zu ... Weiterlesen

Das Finanzamt ist gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG verpflichtet, erlangte Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, falls Tatsachen den Verdacht einer Tat begründen, die den ... Weiterlesen

Die Bundesregierung will die Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen stärken und auf diese Weise - so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz - mehr Gerechtigkeit schaffen und die Akzeptanz ... Weiterlesen