Im Prozeß über illegale Millionenzahlungen der Siemens AG an die als Alternativgewerkschaft aufgebaute AUB (Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger) hat die Staatsanwaltschaft gegen ... Weiterlesen
Diese Meldung ist fast ein Nachtrag zu dem kürzlich eingestellten Beitrag zu Mc. D.-Schildern : Rechtsanwalt Robert Schindler meldet heute auf seiner Kanzleihomepage eine vielleicht weniger ... Weiterlesen
Der 1. Senat des OLG Brandenburg hat im Beschluss vom 30.09.2008, Aktenzeichen 1 Ws 142/08, zu einem „Dauerbrenner" vergütungsrechtlicher Streitfragen Stellung bezogen, nämlich in der Frage, ob ... Weiterlesen
Der ADAC berichtet in DAR 2008, 675 über zunehmende Versuche ausländischer Kommunen und Bußgeldbehörden, Geldbußen durch private Inkassounternehmen vollstrecken zu lassen. Besonders betrifft ... Weiterlesen
Nach dem BGH gilt die "Sitztheorie" für Gesellschaften aus Staaten außerhalb der EU und des EWR weiterhin fort. Demnach sind nicht alle ausländischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in ... Weiterlesen
Wir bleiben in der Wintervorbereitung: Für öffentliche Parkplätze ist anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder einem schnellen ... Weiterlesen
Das öffentliche Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes, also der Darstellung eines gleichschenkligen Balkankreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist, erfüllt auch dann ... Weiterlesen
Nach einem Bericht von Spiegel-Online wird gegen mehrere Mitarbeiter des Mercedes-Werks in Sindelfingen wegen - nicht alltäglichen - Korruptionsverdachts ermittelt. Den Mitarbeitern der ... Weiterlesen
Bei dem Extremerglauf zur Zugspitze im Juli dieses Jahres mit 600 Läufern gerieten die Sportler auf dem Weg zum Gipfel in ein Schneetreiben und eisige Winde. Zwei Teilnehmer im Alter von 41 und ... Weiterlesen
Das US-amerikanische Tech-Magazin Wired und mit etwas Verspätung und unter Berufung auf Wired auch Spiegel Online und Heise berichteten diese Woche darüber, dass der Spielehersteller Valve ... Weiterlesen
"Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse ... Weiterlesen
"Wann sind wir endlich da?": Sie kennen das vielleicht. Im Nu verflüchtigt sich aber alle Unzufriedenheit der Kids, wenn man auf irgendeinem Feld neben der Autobahn eine Werbetafel eines ... Weiterlesen
Als eine Münchner Familie im Sommer 2007 an der italienischen Adria am Geldautomat die Urlaubskasse aufstocken wollte, verschwanden zu ihrer Freude die benutzten EC-Karten im Automaten. Alle ... Weiterlesen
Als am 26. April 2008 ein ICE an der Einfahrt zu Deutschlands längstem Eisenbahntunnel bei Fulda in eine Schafherde raste, wurden bei diesem Unfall 19 Menschen verletzt. Aus dem ... Weiterlesen
Manchmal kommen schon eigenartige Fehler im OWi-Verfahren vor. Ein Anwalt hat mich neulich interviewen wollen, wie ich folgenden Fall sehe: Er hatte zunächst gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ... Weiterlesen
Die Erleichterung über die Einigung im Tarifkonflikt der Metallindustrie im Pilotbezirk Baden-Württemberg ist allseits spürbar. Der nach einer langen Verhandlungsrunde erzielte Komprimiss sieht ... Weiterlesen
Nach einem aktuellen Urteil des AG Papenburg (30.10.2008, Az. 4 C 247/08), muss sich aus einem technischen Prüfbericht, den ein Telekommunikationsanbieter als Nachweis zur richtigen Erfassung ... Weiterlesen
Ein Pflichtverteidiger eines Angeklagten im so genannten Pascal-Prozess hatte Verfassungsbeschwerde wegen der Höhe der ihm zugebilligten Pauschgebühr eingelegt. In Anbetracht von 148 ... Weiterlesen
Mit großer Mehrheit hat heute der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen zugestimmt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen - ... Weiterlesen
Mit einer weiteren Facette der Probleme bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV hatte sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 13.10.2008, ... Weiterlesen