beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Situation ist einfach. Dem Betroffenen wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Dieser ist dann auch feststellbar. Dem Betroffenen folgte aber auch ein eng auffahrendes Fahrzeug. Der Betroffene ... Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das ... Weiterlesen

Im Sommer 2014 hat das LG Regensburg Gustl Mollath freigesprochen: Einerseits aus tatsächlichen Gründen, nämlich insbes. hinsichtlich der angeklagten Sachbeschädigungen, denn diese blieben ... Weiterlesen

Wie hoch wird eigentlich die Tagessatzhöhe festgesetzt, wenn der Angeklagte sich in Haft befindet und zu einer Geldsatrafe verurteilt wird? Das OLG Hamm meint: Der Arbeitslohn in der JVA ist ... Weiterlesen

Ein tragischer Fall: Aus Mitleid durchtrennte der Ehemann den Schlauch zur Magensonde seiner Ehefrau, mit der seit Jahren eine verbale Kommunikation nicht mehr möglich war und die schon 15 Jahre ... Weiterlesen

Der Rechtsberater ist vor einem Regress gefeit, wenn er sich bei der Rechtsverfolgung sicher sein kann, dass ein Gericht nicht anders entscheidet. Das ist der Fall, wenn der BGH die maßgebliche ... Weiterlesen

Ich möchte kurz auf die Frage "Was ist ein Mobiltelefon?" des Journalisten Rüsberg im Community-Bereich "Strafrecht aktuell" hinweisen. Vielleicht möchten ja einige Blogleser weiterhelfen. Die ... Weiterlesen

Wie geht ein Gericht mit Beweisanträgen um, die erst im HVT gestellt werden? Klar ist: Jeder Beweisantrag, dem nachgekommen wird, verzögert die Entscheidung. Das ist natürlich noch langen kein ... Weiterlesen

Verfolgt man den Lifeticker bei n-tv stellen sich einige Fragen zum Verhalten des Copiloten. Deshalb überrascht es nicht, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wie gemeldet wird, nunmehr ein ... Weiterlesen

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (= Vorhalten der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte -- im Blog u.a hier und hier ) beschäftigt nicht nur die IT-Juristen weiter: Der stellvertretende Vorsitzende ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Mainz (ArbG Mainz, Urteil vom 19. März 2015 – 3 Ca 1197/14) lässt mit einer Entscheidung zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Profifußballers aufhorchen. Sie hat ... Weiterlesen

Heute wieder nur ein Hinweis auf eine interessante Entscheidung des BGH-Kartellsenats : Das Spannende am Kartellrecht ist nicht nur die Vielfalt der Märkte, mit denen man es bei der ... Weiterlesen

Mal wieder Zivilrecht. Fahrzeugkollonne - einer überholt. Aus der Kollonne biegt ein Fahrzeug nach links ab, um in ein Tankstellengrundstück einzubiegen. Beide Fahrzeuge kollidieren. Jeder ... Weiterlesen

Im Ruhrgebiet war es im Jahr 2013 ein großer Aufreger, der auch national Wellen schlug . Eine muslimische Doktorandin hatte sich an einer Collagen-Ausstellung in der Uni-Bibliothek gestört. ... Weiterlesen

Nachfolgend ein Gastbeitrag von Herrn Rechtsreferendar Alexander Ziegert zu einem aktuellen Thema: Im Zuge der eigenen finanziellen Leiden während des Referendariats und im Anschluss an die ... Weiterlesen

...meint das OLG Hamm. Dabei ging es im Rahmen des § 265a StGB um Schadensbeträge von 6,50 Euro bis 10,50 Euro. Bei ganz geringen Beträgen wird diskutiert, ob die Verhängung einer kurzen ... Weiterlesen

Nach dem sich einer der letzte Beiträge im Beck-Blog Arbeitsrecht mit der zunehmenden Einnahme leistungssteigernder bzw. stimmungsaufhellender Medikamente durch Arbeitnehmer befasste, geht es ... Weiterlesen

"Schriftform" ist eigentlich ein Thema, das abgearbeitet schien. Das OLG Hamm musste sich jetzt aber mit der Schriftform in Zusammenhang mit einem Strafantrag befassen: Ein wirksamer Strafantrag ... Weiterlesen

In einem Umgangsverfahren, das sich in der 2. Instanz befindet, hatte der OLG-Senat einen Anhörungstermin anberaumt und dazu die psychologische Sachverständige, die in erster Instanz ein ... Weiterlesen

Ende Februar wollte die Bundesarbeitsministerin einen – der zahlreichen – Streitpunkte zum neuen Mindestlohngesetz entschärfen und verkündete nach einen Treffen mit den Spitzen von Deutschem ... Weiterlesen