beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Langsam mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen fordern. Im Blog von Herrn RA Detlef Burhoff ROLG a.D. habe ich hierzu einen Hinweis auf diese ... Weiterlesen

Bei der ohnehin in vielen Fällen nicht gerade üppigen Prozesskostenhilfevergütung ist es besonders ärgerlich, wenn bei der Erstattung der Kosten aus der Staatskasse noch überaus kleinliche, ja ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob auch dann ein Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG dem Anwalt zusteht, wenn dieser für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als ... Weiterlesen

§ 15a RVG hat erneut einen Senat des BGH beschäftigt. Der XII. Senat des BGH hat im Beschluss vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07 - die Auffassung vertreten, dass § 15a RVG lediglich die bereits unter ... Weiterlesen

Gerade in OWi-Verfahren mit ihrer eingeschränkten Amtsermittlungspflicht (§ 77 OWiG) werden gerne private Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, um überhaupt Fehler im Rahmen von ... Weiterlesen

Jetzt hat sich auch US-Außenministerin Clinton in den Streit um die Zulässigkeit von Datenübermittlungen zur Strafverfolgungszwecken aus der EU in die USA eingeschaltet: Clinton rief gestern ... Weiterlesen

Die SZ meldet unter der Überschrift "Wir Blinkmuffel" , dass von deutschen Autofahrern nur selten ordnungsgemäß ein Fahrtrichtungswechsel angezeigt wird. Dies habe eine ADAC-Studie ergeben. Nur ... Weiterlesen

In den letzten Tagen ist die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung von Geldsanktionen durch die Presse gegeistert. Hier die Meldung aus Beck-Aktuell . Das Gesetz ist demnach auf ... Weiterlesen

Bei einem Umzug, ob privat oder mit dem Unternehmen, muss man den unterschiedlichsten Stellen die Adressänderung mitteilen. Seit der GmbH-Änderung aufgrund des MoMiGs im November 2008, wird nun ... Weiterlesen

Richter am Kammergericht Urban Sandherr hat mir einen netten Tipp gegeben - supervielendank Herr Sandherr! Herr Sandherr berichtet über eine Nachrichtensendung bei N24 am gestrigen Abend u.a ... Weiterlesen

Demnächst hat man vielleicht sein Kennzeichen einfach in der Tasche und macht es an das Auto, mit dem man gerade zu fahren beabsichtigt. Zunächst einmal ein etwas gewöhnungsbedürftiger Gedanke. ... Weiterlesen

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hat am 2.2.2010 eine Studie zu Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt vorgelegt. Danach haben ... Weiterlesen

Die neuerliche "Steuerdatenaffäre" ist das Topthema im strafrechtlichen Blog - mit Recht wie die nach wie vor stark anhaltende Diskussion belegt. Die sicher arg eingeschüchterten Steuersünder ( ... Weiterlesen

Dieser Fall spielt zwar nicht im Verkehrsrecht, ist aber gerade dort wichtig: Das LG Berlin, Beschluss vom 30.11.2009 - 522a-2/09, BeckRS 2009, 88609 hatte sich mit einer Blutprobenentnahme nach ... Weiterlesen

Die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte gehört grundsätzlich zum privaten Betätigungsbereich des Arbeitnehmers. Sachschäden, die er auf diesem Weg erleidet, muss der Arbeitgeber nicht analog ... Weiterlesen

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Es ... Weiterlesen

Oh, da hat sich wieder was angesammelt, daher stark gekürzt: Bei RA Melchior ist es sinnfrei: http://ra-melchior.blog.de/2010/01/29/sinnfrei-7896907/ In Udo Vetters Lawblog ist die ... Weiterlesen

Das Urteil des OLG Hamm vom 8.1.2010 (Az.: 11 U 27/06) hat einiges an Aufsehen erregt. Es behandelt aber einen Extremfall. Das OLG Hamm spricht einem Spediteur Schadensersatz nach § 839 BGB zu, ... Weiterlesen

Eben höre ich im Radio, dass die Bundesfinanzverwaltung Daten über Steuerhinterziehungen in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe angeboten bekommen hat: Wieder geht es um Konten, diesmal in ... Weiterlesen

Dass man auch durch Nichtstun eine besondere Gebühr, nämlich die Befriedigungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG , verdienen kann, zeigt der Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 20.12.2009 ... Weiterlesen