Veröffentlicht am 27.03.2010 von Carsten KrummErstaunlich, was so auf deutschen Parkplätzen passiert. Der ADAC warnt vor eher zweifelhaften Abschleppunternehmern - interessant hierzu ein Bericht der BILD , auf den mich einmal wieder Herr ... Weiterlesen
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ADACAbschleppenNötigungMatthias BöseBildAbschlepp-MafiaVerkehrsrecht9287 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.03.2010 von Carsten KrummKosten eines seitens des Gerichtes eingeholten Gutachtens sind natürlich Kosten des Verfahrens und im Falle der Verurteilung von dem Verurteilten zu tragen. Das LG Berlin hat jetzt u.a. nochmals ... Weiterlesen
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LG BerlinSachverständigenkostenfaires VerfahrenVergütungs- und KostenrechtVerkehrsrecht3353 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.03.2010 von Carsten KrummDas OLG Jena, Beschluss vom 26.02.2010 - 1 Ss 270/09 = BeckRS 2010 05941 hat sich mit einem Gesichtspunkt befasst, der OWi-Basiswissen darstellt: Das Erfordernis des rechtlichen Hinweises, wenn ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotrechtlicher HinweisOLG JenaVerkehrsrecht7060 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.03.2010 von Carsten KrummHab seit dem letzten Mal wieder ganz schön viel gefunden. Hier ein Auszug: RA Hoenig: Strafbarkeitsfalle für Unfallregulierer Schadenfix.de: Neue Regeln für Labore bei MPU und „Achtung: Wild! 2 ... Weiterlesen
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BurhoffVollMachtsBlogMelchiorRechtslupeHoenigRueberFlauausSchadenfixLawbikeHandakteLaw on the blogStöckelBrandauVerkehrsrecht2984 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.03.2010 von Carsten KrummRiOLG Dr. Gieg hat mir mal wieder eine Entscheidung zur Problematik des Beweisverwertungsverbotes und der Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Fahrern auf Fotos /Videos zugemailt. In dem ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenTäteridentifizierungMessfotoVerwertbarkeitOLG BambergVideomessungenDr. GiegESO ES 1.0MU VR 6FVerkehrsrecht4412 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2010 von Carsten KrummIn der ZIS 2010, 249 findet sich ein absolut lesenswerter (kostenfreier) Aufsatz von OStA Dr. Christoph Ebert mit dem Titel " Die Anordnungskompetenz bei Blutentnahmen nach § 81a Abs. 2 StPO - ... Weiterlesen
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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeChristoph EbertAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht3185 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.03.2010 von Carsten KrummKurzer Hinweis auf eine Besprechung von Ottheinz Kääb im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht zur Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung . OLG München, Urteil vom 03.08.2009 - 24 U 252/09 ( ... Weiterlesen
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OLG MünchenOttheinz KääbFachdienstKreisverkehrGeschwindigkeitsbeschränkungVerkehrsrecht13141 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.03.2010 von Carsten KrummDie sog. "Nachlese" zum Verkehrsgerichtstag ist eigentlich immer ein wenig spröde. In vielen Zeitschriften findet man in Aufsatzform umgearbeitete Vorträge, die anlässlich des VGT gehalten ... Weiterlesen
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DARMPUVGT 2010HillmannPsychologenVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht6127 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.03.2010 von Carsten KrummDie Thematik nimmt kein Ende: Das OLG Saarland (OLG Saarland, Beschl. v. 26.2.2010 - Ss (B) 107/09 [126/09]) hat die Messung mit dem dort üblichen VAM-System (ähnlich wie VAMA) trotz ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungenVerwertbarkeitVerwertungsverbotVideomessungenAbstandsmessungenVerkehrsrecht3080 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.03.2010 von Carsten KrummWenn es um Verkehrsverstöße geht, die zu beurteilen sind, helfen Fotos und Videos ungemein - das weiß jeder Praktiker. Das Thema der per Video dokumentierten Messungen ist hier - auch im Blog - ... Weiterlesen
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DatenschutzVideoMünsterPolizeifahrräderVerkehrsrecht3133 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.03.2010 von Carsten KrummViele Beiträge gab`s zuletzt, die mit Verkehrsrecht in Zusammenhang stehen. Ich hab einfach per Zufall etwa die Hälfte der von mir gespeicherten Favoriten eingefügt (selbst die ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht3182 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.03.2010 von Carsten KrummAn dieser Stelle kurz ein Hinweis auf Beck-Aktuell - VG Mainz, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 L 69/10.MZ : Die Fahrerlaubnis darf mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn bei dem Betroffenen ... Weiterlesen
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FahrerlaubnisentziehungAmphetaminVG MainzVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht4770 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.03.2010 von Carsten KrummWie vielleicht vielen Lesern bekannt ist, soll § 160a StPO geändert werden. Es sollen alle Anwälte in den Genuss dessen Schutzschirms kommen. Der Richterbund lehnt dies ab - so eine aktuelle ... Weiterlesen
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§ 160a StPORechtsanwälteVerteidigerStrafrecht4359 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.03.2010 von Carsten KrummDie Frage des Vorliegens von Gefahr in Verzug zur Nachtzeit, in der kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist wird bekanntermaßen von den OLGen unterschiedlich beurteilt. Das OLG Köln, ... Weiterlesen
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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG KölnAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht4549 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2010 von Carsten KrummDas altehrwürdige "Götz"-Zitat hat schon manche Gerichtsentscheidung hervorgerufen. Nun findet sich im Beck-Fachdienst Strafrecht eine Besprechung von AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs ... Weiterlesen
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BeleidigungGötzAG EhingenSegensspruchVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht8323 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2010 von Carsten KrummLangsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet gerade an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Aus der ... Weiterlesen
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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeBusemannAnordnung der BlutprobenentnahmeNiedersachsenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht7746 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.03.2010 von Carsten KrummDas Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO ist natürlich jedem Verteidiger bekannt und auch das Risiko der eigenen Strafbarkeit hiedurch - § 356 StGB. Dieses Verbot gilt natürlich auch ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenFahrerHalterMehrfachvertretungVerteidigungVerkehrsrecht11997 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.03.2010 von Carsten KrummNun hat also das nächste OLG sich mit PoliScan speed beschäftigt. Das Kammergericht, Beschl. v. 26.2.2010 - 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09 hat sich - wie schon das OLG Düsseldorf dazu entschieden ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenKammergerichtPoliScan Speedstandardisiertes MessverfahrenKlemens SchaafVerkehrsrecht7147 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.02.2010 von Carsten KrummMal wieder eine Übersicht über einige wichtige/unterhaltsame/sonst inforamtive Beiträge: RA Hoenig: Es lohnt sich … und Wie würden Sie bestrafen? (Hallo Herr Hoenig - ich habe Sie aus einem Beck ... Weiterlesen
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BurhoffVetterMelchiorHoenigRed TapeRueberFlauausSchlosserRatzkaSchadenfixLawbikeRSV-BlogDietrichVerkehrsrecht3869 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.02.2010 von Carsten KrummDas AG Gießen (Beschluss v. 19.2.2010 - 5214 OWi 104 Js 30766/09) hat gem. § 72 OWiG im schriftlichen Verfahren einen Betroffenen nach einem Geschwindigkeitsverstoß freigesprochen, weil das ... Weiterlesen
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