Veröffentlicht am 11.11.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Beim Ausbau des beck-blog hat es sich bewährt, wenn die Experten sich erst einmal etwas "einbloggen". So haben wir das auch diesmal gemacht: Bereits seit September bloggen Prof. Dr. Heinrich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.10.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Die Streitkräfte dürfen nach Art. 87a Abs. 2 GG nur dann eingesetzt werden, wenn das Grundgesetz dies zulässt. Beim BND arbeiten schon immer viele Angehörige der Streitkräfte mit. Das ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.10.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Wenn die Behörde einen Grundrechtseingriff vornimmt, muss sie grundsätzlich - sofern das Gesetz nichts anders sagt, die Voraussetzungen beweisen. Dies gilt auch für den Verfassungsschutzbericht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.10.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Eine Begegnung mit Abgrund muss es für all diejenigen gewesen sein, die zur Beurteilung einer "einverständlichen Tötung" nach vorausgehender Penisamputation berufen waren; zum Sacherhalt (s. ... Weiterlesen

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AnalogieverbotTötung mit EinverständnisStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2008 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Das EU-Beihilfenrecht soll sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen Unternehmen nicht seitens des Staates verzerrt wird. Beschließt der Staat Fördermaßnahmen, so müssen diese am EU- ... Weiterlesen

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Tag hinzufügenDeutscher JuristentagEG-BeihilfenrechtGesetzliche Regulierungmarktwirtschaftlich handelnder KapitalgeberPrivate Investor TestRechtssicherheitVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 14.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit folgender Begründung wies das OLG Naumburg mit Beschluss vom 6.10.2008 - Az. 1 Wf 504/07 - die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen die Nichtzulassung zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Art. 6 Abs. 1 GG fordert besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Kann man daraus folgern, dass die Ehe ein Partnerschaftsinstitut ist, das im Vergleich zu anderen vom Staat priviliegiert sein ... Weiterlesen

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LebenspartnerschaftAbstandsgebot für die EheArt. 6 GGStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 10.10.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Verwirklicht jemand einen Ordnungswidrigkeitentatbestand, der nach der Tat aufgehoben wird, dann aber wieder eingeführt ist und zum Zeitpunkt der Belastung mit einer Ordnungswidrigkeit besteht, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenArt. 103 Abs. 2 GGRückwirkungsverbotStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit der Entscheidung vom 28. Juli 2008 eine Popularklage gegen die bayerischen Normen, die die Besoldung der Hochschullehrer regeln, abgewiesen, dabei ... Weiterlesen

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BeamtenrechtAlimentationsprinzipHochschullehrerbesoldungProfessorenbesoldungW-BesoldungStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 30.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Wie es zu erwarten war. Nach dem bayerischen Verfassungsgerichtshof folgt nun auch der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Linie des BVerfG in seiner Entscheidung über den Nichtraucherschutz . ... Weiterlesen

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