Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. Säule" im Wege einer Richtlinie erlassen werden durfte, wie ... Weiterlesen
Wieder einmal hat es einen Beschwerdeführer mit der Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG "erwischt" ( BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BVR 2487/08 ): Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat ... Weiterlesen
So spannend kann die Lektüre der NJW sein: In NJW-aktuell von Heft 5/2009 (S. XIV) findet sich ein Interview mit Prof. Dr. Erich Schöndorf zum Mobilfunk und dem Schutz vor Elektrosmog. ... Weiterlesen
Es geschah noch kurz vor der Landtagswahl und ist außerhalb Hessens nicht in vollem Ausmaß registriert worden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat über den Ausbau des Flughafens Frankfurt ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme Ihres Bevollmächtigten Prof. Dr. Christoph Möllers für das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gegen anhängige ... Weiterlesen
Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit "dynamischen" IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 ... Weiterlesen
Bundespräsident Köhler hat während der Weihnachtsfeiertage das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Damit gilt das zweifelsohne problembehaftete Gesetz mit Beginn des neuen Jahres. Erst kurz ... Weiterlesen
Die Pendler-Pauschalen-Entscheidung des BVerfG war bereits hier Gegenstand des Blog. Hierzu nun der Nachtrag aus der Beck-aktuell-Redaktion : "Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung ... Weiterlesen
Keine Notebooks für Gerichtsreporter: In Karlsruhe wurde heute der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine entsprechende sitzungspolizeiliche Anordnung abgelehnt . Im sogenannten ... Weiterlesen
