Danach wird häufig gefragt - und zwar wohl auch beim BGH: "Was ist denn nun nach der Gesamtstrafenbildung mit den bereits gezahlten Beträgen?" Der BGH hat dann auch die Antwort: "...Die ... Weiterlesen

Für Sonntag war die Vergeltung nach dem Auge-um-Auge-Prinzipgeplant: Die seit dem Schwefelsäure-Attentat eines verschmähten Verehrers im September 2004 entstellte Iranerin Ameneh Bahrami hat nun ... Weiterlesen

Das Thema Blockierung von Diensten und Netzneutralität hatten wir ja schon mehrfach im Blog und natürlich in der MMR (FCC Order vom letzten Dezember). AT&T hat jetzt darauf hingewiesen, dass ... Weiterlesen

Gemäß § 4 GewaltSchG macht sich strafbar, wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3 GewaltSchG, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt. ... Weiterlesen

Eine interessante Entscheidung hat das KG (v. 7.2.2011 - 8 U 147/10, NZM 2011, 487) getroffen: der Mieter legt im Prozess das Angebot eines anderen Versicherers vor, um darzulegen, dass die vom ... Weiterlesen

Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, können gemäß §§ 26, 26 b EStG (die im Regelfall günstigere) Zusammenveranlagung bei der Einkommenssteuer wählen. Die Ehefrau erlitt im Oktober 2003 ... Weiterlesen

Die gestrige Entscheidung des LG Frankfurt a. M. (Zivilkammer) hat in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt und auch auf vielen Lawblogs wird schon diskutiert (z.B. hier und hier ). Das " ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat sich einmal mehr mit so genannten "Polizeirichtlinien" befasst und zwar in einem Fall, der gar kein Fahrverbot betraf. Eigentlich spielt nämlich nur dort die Problematik ... Weiterlesen

Die Vergütung eines Unterbevollmächtigten richtet sich danach, ob er von der Partei selbst beauftragt worden ist, dann steht ihm ein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung nach dem RVG zu, oder ... Weiterlesen

Eine Ehefrau bekommt während der Trennungszeit ein Kind: Paul. Als Vater Pauls gilt gemäß § 1592 I Nr. 1 BGB ihr Ehemann (V1). Mit dem (mutmaßlichen) biologischen Vater (V2) will die Mutter nie ... Weiterlesen

Hier hatte ich berichtet, dass der BGH erneut bestätigt hat, dass nach der Neufassung des § 1570 BGB durch die Unterhaltsrechtsreform 2008 (verabschiedet von der großen Koalition, die älteren ... Weiterlesen