Mit einer 5-Euro-OWi musste sich das OLG Brandenburg befassen. Grund: Zu kleine Parkscheibe! Das Amtsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Betroffene gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ... Weiterlesen

Thilo Weichert, einer der wohl konsequentesten deutschen Datenschützer, hat alle Unternehmen und Website-Betreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanseiten bei Facebook zu löschen . ... Weiterlesen

Ein Blogleser, der lieber ungenannt bleiben möchte hat in der Tiefgarage im Hotel Steigenberger in Kaprun/Österreich das nachfolgende Schild entdeckt: Er hat auch gleich im österreichischen ... Weiterlesen

Das Scheidungsverfahren und die (bislang) einzige Folgesache Versorgungsausgleich sind zu Entscheidung reif und das Gericht terminiert. Einen Tag vor dem Termin am 24.11.10 stellt der ... Weiterlesen

Entschließt sich der Vermieter aus freien Stücken zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen zum Zwecke der Einsparung von Energie, gibt die EnEV regelmäßig bestimmte Mindestanforderungen vor ... Weiterlesen

Die 1986 geborene Tochter schaffte 2004 den Hauptschulabschluss. Anschließend begann sie ein freiwilliges soziales Jahr, brach dies aber ab, um von Oktober 2004 bis Februar 2005 ein Praktikum in ... Weiterlesen

Der Kinderwunsch der Eheleute blieb lange unerfüllt. Auch verschiedene Versuche einer In-Vitro-Fertilisation scheiterten. Schließlich wurde mit Einverständnis der Mutter ein Ei der Mutter in ... Weiterlesen

Das OLG Bamberg hat klargestellt, dass die Einlassung des Betroffenen, er habe einen Abstandsverstoß aufgrund so genannten Augenblicksversagens begangen nichts nutzt. Vollkommen richtig, denke ... Weiterlesen

Eine sicherlich unfreiwillige Satire der hessischen Justiz erreichte mich heute. Der sicherlich sinnvolle Appell zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs war nämlich nicht irgendwo im ... Weiterlesen

Vielleicht hat das ein oder andere Mitglied der Beck- Community einen rechtlich fundierten Kommentar zu folgender Nachricht aus der „Welt“: Eine Gruppe von deutschen Unternehmern will die ... Weiterlesen

...aber irgendwie vermutet man schon: Die Beschwerde hiergegen war erfolgreich. 1. Rechtfertigen dringende Gründe die Annahme, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB endgültig entzogen werden ... Weiterlesen