Das, was die FAS heute veröffentlichte, ist schockierend. Der Chaos Computer Club (CCC) greift staatliche Stellen aus Deutschland an, eine Spionagesoftware (“Staatstrojaner”) eingesetzt zu haben ... Weiterlesen

Die Ehezeit für den Versorgungsausgleich währte vom 01.05.1998 bis 31.07.2009. Sie hat während der Ehezeit 11,6731 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, die ... Weiterlesen

Spiegel-Online berichtet heute mit Anspielungen auf den Spielberg-Film "Minority Report" mit Tom Cruise (2002) - basierend auf dem gleichnamigen Roman von Philip K. Dick (1956) - das US- ... Weiterlesen

Ein echt unschönes Wort, oder nicht?! Wenn man mal so durch die Blogosphäre schaut, dann finden sich immer wieder Berichte über dieses tatsächliche oder behauptete Pänomen eines nach Meinung ... Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichen Beschluss (vom 08.09.2011 - 13 Ta 267/11 ) den Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe ... Weiterlesen

Die verbreitete Praxis, im Kostenfestsetzungsverfahren anstelle einer beantragten, aber nicht begründeten eine angefallene, aber nicht zur Erstattung angemeldete Kostenposition „von Amts wegen“ ... Weiterlesen

Die Bestimmung des Verfahrenswertes für die Scheidung richtet sich nach § 43 FamGKG (1) 1In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere ... Weiterlesen

Sie hatten 2002 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Er hat einen Sohn aus erster Ehe. Trennung April 2009, Zustellung ihres Scheidungsantrages an ihn im Juli 2010. Er hat sich im ... Weiterlesen

Das LG Braunschweig hat per Urteil vom 5.10.11 ( PDF ) einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen mit dem der Verfügungskläger, ein Burschenschaftler, einem ... Weiterlesen

Nachschulungsmaßnahmen können die sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entfallen lassen. Eine Entscheidung aus den letzten Monaten ist LG Aachen: Urteil vom ... Weiterlesen

Eigentlich gibt es im Gesetz keine Verpflichtung der Arbeitgeber, freie Stellen der Bundesagentur für Arbeit zu melden. Eine Ausschreibung nur über Internet, Zeitungen usw. ist zulässig. ... Weiterlesen