Das LAG Frankfurt a.M. (Urteil vom 24.1.2012, 19 SaGa 1480/11) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt wird ... Weiterlesen

Wenn im Prozess nichts mehr geht, werden die Beteiligten teils erfinderisch: Befangenheitsanträge, Anhörungsrüge und (Applaus!) die "weitere Grundrechtsrüge". Der BGH kannte letztere dann aber ... Weiterlesen

Bei einem an der Chemie Interessierten wurden anlässlich einer Hausdurchsuchung 9 Tütchen mit insgesamt 915,8 Gramm Methamphetamin-Hydrochlorid-Gemisch mit einem Reinheitsgehalt von 99,5% ... Weiterlesen

Heute wurde eine Forsa-Studie , in Auftrag gegeben von der Zeitschrift Eltern veröffentlicht. Auf Spiegel-Online ("Fast die Hälfte der Eltern schlägt ihre Kinder"), Stern-Online ("Haue und ... Weiterlesen

Wenn ich die gemeinsamen Schulden meiner Ehefrau und mir allein zurückzahle, steht mir im Innenverhältnis ein Anspruch auf den hälftigen Betrag gegen meine Ehefrau zu. Das ist nicht zwingend! § ... Weiterlesen

Der Umgang mit moderner EDV prägt seit einiger Zeit auch die Arbeit des Betriebsrats und führt zu neuen Konfliktfeldern. Die Arbeitsgerichtsbarkeit muss immer häufiger Antworten finden und die ... Weiterlesen

Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht. Dies hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem am 7.3.2012 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: 3d A 317/11. ... Weiterlesen

Ein Vater ist seinen beiden minderjährigen Kindern zum Barunterhalt verpflichtet. Ein drittes minderjähriges Kind lebt in seinem Haushalt und wird von ihm betreut. Von der Mutter (ob es die ... Weiterlesen

Blockieren oder drosseln Anbieter in der EU gezielt Internetanwendungen, wie Voice over IP (VoIP), also das Telefonieren über das Internet, und P2P-Verkehr, also Datenverkehr zwischen Rechnern? ... Weiterlesen

Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ist in den letzten Monaten zum Dauerbrenner geworden. Was gibt es also Neues zu vermelden? Zunächst findet sich eine Entscheidung des AG Detmold, v. 04 ... Weiterlesen

Am 15.03.2012 hatte ich über den ersten Tag des International Forum on EU Competition Law der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. in Brüssel berichtet . Hier nun ein kurzer Bericht über den ... Weiterlesen