Nach § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO kann die Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur darauf gestützt werden, dass weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende ... Weiterlesen

Auch wenn man die ganzen Einzelheiten der nachfolgend dargestellten Entscheidung nicht kennt, klingt es erst einmal gar nicht so schlecht: Der Angeklagte ist bei einem Drogengeschäft dabei und ... Weiterlesen

Am Uniklinikum Gießen-Marburg gibt es Querelen, unter anderem geht es um den geplanten Abbau von 500 Stellen. Zu begrüßen ist, dass in dieser Situation zur Verbesserung der Kommunikation ... Weiterlesen

Schon erstaunlich (aber auch richtig), wie einfach der BGH in der Revision die Verurteilung wegen Computerbetruges in Betrug umbenennt: Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ging ... Weiterlesen

Er ist Bankdirektor, sie Rechtsanwältin. Heirat 1992, Scheidung 2001. In einem Vergleich verpflichtete er sich ab Januar 2005 Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 2080 Euro, ... Weiterlesen

In einem Radio-Interview auf BR2 zieht Musiker und Autor Sven Regener ("Element of Crime", "Herr Lehmann") vom Leder: Gegen die Aushöhlung des Urheberrechts, gegen die Lobby der IT-Großkonzerne ... Weiterlesen

Na ja, etwas schräg formuliert, die Überschrift. Es gibt ja Leute, die bezweifeln die Existenz unseres Staates. Nicht jeder kann die Argumente, die hierfür angeführt werden verstehen - muss man ... Weiterlesen

so untertitelt Heribert Prantl in der SZ seinen Kommentar zu dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Fälle: 1. Eine Frau lebt mit einem Partner in ... Weiterlesen

Keine andere Gebühr des RVG macht der Rechtsprechung im Umgang so große Probleme wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Nachdem zunächst sich beim BGH die – ... Weiterlesen

Im RVG definieren sich Verfahrensgebühren durch das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Was das für die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts des Berufungsbeklagten bedeutet, ... Weiterlesen

Wann ist ein Betroffener ausreichend entschuldigt, wenn er sich wegen anderweitiger Pflichten/Termine lange im Ausland aufhält? Diese Frage war jetzt Gegenstand einer Entscheidung des OLG Hamm. ... Weiterlesen