In den USA findet nach dem Anschlag auf die Premiere des Batman-Films eine Debatte statt, die auch wir schon geführt haben. Nach dem Mordanschlag auf eine Schule in Winnenden habe ich in einem ... Weiterlesen
Am 30.01.2012 hatte ich im Blog über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2011 berichtet . Der Bundesgerichtshof hatte damals klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen ... Weiterlesen
Trennung Februar 2008, spätestens aber im August (sie zieht aus) Im August 2008 haben die beteiligten Eheleute auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen und darin ausdrücklich erklärt, ... Weiterlesen
Das OLG München musste sich vor kurzer Zeit mit dem besagten Thema befassen: Motorradkleidung (Helm/Stiefel) unterliegt zweifelsfrei wie jeder andere Gebrauchsgegenstand der Abnutzung bzw. einem ... Weiterlesen
Die insolvente Firma Anton Schlecker hat offenkundig erhebliche Schwierigkeiten, sich von ihren Mitarbeitern auf arbeitsrechtlich korrekte Weise zu trennen. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat als ... Weiterlesen
Es muss eine wüste Party gewesen sein. Sie hatte viel getrunken und es kam zum Geschlechtsverkehr mit dem Antragsgegner - möglicherweise aber auch noch mit mehreren anderen Männern, sie weiß das ... Weiterlesen
Lange Kündigungsfristen werden von Arbeitnehmern in aller Regel als Vorteil bewertet. Im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung verlängert sich so das Zeitfenster für die Suche nach einer ... Weiterlesen
Auch ein Vorsorgebevollmächtigter kann für den Vollmachtgeber dessen Testament bei dem Nachlassgericht hinterlegen. Das entschied am 25.6.2012 das OLG München ( 31 Wx 213/122 ). Das Amtsgericht ... Weiterlesen
Der Betreuer eines Wohnrechtsberechtigten wollte für diesen auf das Wohnrecht verzichten, da der Berechtigte dauerhaft im Pflegeheim lebte. Er bat das Betreuungsgericht um die nach §§ 1908i Abs ... Weiterlesen
In den vergangenen Tagen hat der wichtigste Belastungszeuge Gerhard Gribkowski bei seinen Vernehmungen durch die Münchner Staatsanwaltschaft seine Vorwürfe gegen den Briten Bernie Ecclestone ... Weiterlesen
Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hat sich jetzt einmal mehr mit der Frage des Bewährungswiderrufs nach nicht rechtskräftiger neuer Verurteilung befassen müssen...und seine bisher vertretene ... Weiterlesen
Zwei Jahre nach der tödlichen Massenturbulenz bei der Loveparade in Duisburg finden die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch kein Ende. Nach dem Wortlaut der Presseerklärung der StA seien die ... Weiterlesen
In der Bundeshauptstadt Berlin dürften die ausländischen Vertretungen (in der Summe) zu den größten Arbeitgebern gehören. Arbeitsrechtlich ist dies ein schwieriges Terrain, da der Rechtsschutz ... Weiterlesen
Ein ernstzunehmendes Thema. Es geht hierbei auch um den Schutz der Privatsphäre vor privaten kamerabestückten Mini-Hubschraubern usw. Hier das Neueste aus den USA: Das Government Accountability ... Weiterlesen
Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung des BAG in der Rechtssache Kücük ist am 18.7. (7 AZR 443/09) ergangen. Die am Tag darauf ergangene Pressemitteilung ( Nr. 54/12 ) gibt erste ... Weiterlesen
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist bei bedeutendem Schaden eines der Regeltatbestände des § 69 Abs. 2 StGB, die zu einer Fahrerlaubnisentziehung führen können. Rechtsprechung und Literatur ... Weiterlesen
Der BGH hat die umstrittene Frage, ob bei der Bemessung, in welchem Umfang berufsbedingte Fahrtkosten das für die Verfahrenskostenhilfe einzusetzende Einkommen eines Beteiligten vermindern, die ... Weiterlesen
Der Fall hat uns im Beck-Blog schon mehrere Male beschäftigt ( hier und hier ). Mehrmals hatte auch der BGH schon damit zu tun. Das LG Bremen will nämlich den Polizeiarzt, der hier den Tod eines ... Weiterlesen
Ein interessante Konstellation im Schnittbereich von Arbeitskampfrecht und Individualarbeitsrecht hatte jetzt das BAG (Urteil vom 17.7.2012 - 1 AZR 563/11) zu entscheiden: Steht einem ... Weiterlesen
Aufgrund urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfälle bin ich derzeit auch als Betreuungsrichter tätig. Da platzt gestern eine Pressemitteilung des BGH ins Haus, die ich den Lesern dieses Blogs ... Weiterlesen