Das Poliscan-speed-Messgerät ist schon mehrfach im Blog aufgetaucht. Vor etwa 2 Wochen gab`s hierzu ein Rechtsforum des ADAC. Die Meldung hierzu hatte ich unter meinen Internet-Favoriten ... Weiterlesen
Einmal mehr hat mir Dr. Frank Bokelmann (supervielendank, Herr Dr. Bokelmann!!!) einen Gastbeitrag zugemailt: Der BayVGH hat mit Urteil vom 11.08.2009 - 11 B 08.18 6 in einem sehr sorgfältig ... Weiterlesen
Über einen interessanten Kündigungsrechtsstreit berichtet Spiegel-Online . Es geht dabei um einen seit elf Jahren bei der Dietz Motoren GmbH in Baden-Württemberg beschäftigten 47jährigen ... Weiterlesen
Die sozialdemokratischen Justizminister und Senatoren der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben am 28.10.2009 in einer gemeinsamen Erklärung Kritik an der ... Weiterlesen
So mancher wird in diesen Tagen einen neugierigen Blick in den Koalitionsvertrag von der CDU, CSU und FDP geworfen haben um festzustellen, welche Zielsetzungen die neue Regierung in den ihm ... Weiterlesen
Hier ein kleiner Überblick über wichtige verkehrsrechtliche Blogbeiträge der letzten Tage: RA Melchior sieht die richterliche Nachtruhe in Gefahr Bei RA Burhoff findet man eine ... Weiterlesen
Allmählich rücken Personensuchmaschinen wie Yasni oder 123.people ins Visier der Justiz. In der Tat stöbern diese aus vielen Internetnischen Informationen zu einer Person und setzen diese zu ... Weiterlesen
Der EuGH hat auf die Vorlage des Arbeitsgerichts Esch-sur-Alzette (Luxemburg) eine wichtige Entscheidung zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen getroffen ( Urteil vom 29.10.2009, ... Weiterlesen
Das staatliche Bestreben, die Ausgaben für Prozesskostenhilfe zu begrenzen, ist allenthalben bekannt. Fraglich sind jedoch insoweit eingeschlagenen Wege. So hatte der BGH im Beschluss vom 30.9. ... Weiterlesen
Wer gehofft hatte, dass durch die Entscheidung des II. Senats des BGH vom 2.9.2009 - II ZB 35/07 - das leidige Thema der Anwendung des § 15a RVG auf so genannte Altfälle abschließend geklärt ist ... Weiterlesen
Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk (Gewinnspielsatzung) sind nach einem Urteil des BayVGH ... Weiterlesen
Blogleser Markus Ziesche (Danke für den Tipp Herr Ziesche) hat in dem Beitrag Neue Messtechnik - Haben Sie Erfahrungen mit ES 3.0? auf eine Entscheidung des AG Grimma vom 31.08.2009, 3 OWI 166 ... Weiterlesen
Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschulde Wiesbaden hat mir den Text der bereits im Blog angesprochenen Entscheidung zu den Folien an den vorderen Seitenscheiben ( Farbige Folien an den ... Weiterlesen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15.12.2009, 10:00 Uhr , mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG richten. Inhalt: § ... Weiterlesen
Die demnächst ja sicher anstehende und bis zur Landtagswahl in NRW aufgeschobene PKW-Maut war ja schon Thema im Blog. Die Wirtschaft hat bereits reagiert: AGES ("The easy way to pay") etwa, die ... Weiterlesen
Der BGH hat die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der dem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung nach Abmahnung nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt hatte (BGH v. 21.10.2009 - VIII ... Weiterlesen
Neulich erwähnte meine Kollegin Susanne Raff von der Anzeigenabteilung, dass Sie jetzt mit den Arbeiten am Sonderheft Deutscher Juristentag beginne. Moment mal, dieses Jahr gibt es doch gar ... Weiterlesen
Der Fall des Mädchens, das schwer misshandelt in einem Abwassergulli mit aufgesetztem Deckel gerade noch rechtzeitig aufgefunden wurde, hat die Öffentlcihkeit erschüttert. Tatverdächtig ist ein ... Weiterlesen
Frikadellen, Maultaschen, Brotaufstrich, Handy im Büro aufladen - derzeit scheint kein Vorfall zu geringfügig, um Arbeitgebern einen Grund zu liefern, sich von oftmals langjährig bei ihnen ... Weiterlesen
Seit einigen Tagen schlägt der Fall hohe Wellen: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem möglicherweise gewaltsamen Tod seiner Tochter Kalinka entführt der Vater den Tatverdächtigen aus ... Weiterlesen