beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das AG hatte einen Unterhaltsabänderungsantrag mit Beschluss vom 20.05.11 abgewiesen und den Beschluss mit zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung (Beschwerde, Frist 1 Monat, einzulegen beim AG) am ... Weiterlesen

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben mittlerweile 50.000 Unterschriften für eine E-Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten gesammelt. Nun darf ... Weiterlesen

Im Jahr 2010 wurden in Deutschland rund 187.000 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt ( Destatis ) weiter mitteilt, wurden damit elf von 1.000 bestehenden Ehen geschieden. Bei der ... Weiterlesen

Er kam als Vater des Kindes in Betracht, denn er hatte während der Empfängniszeit mit der Mutter geschlechtlich verkehrt. Er wehrte sich gegen die Vaterschaftsfestsrellung mit der Begründung, er ... Weiterlesen

Die "Fehler im System"-Entscheidung des OLG Hamm, NZV 2009, 302 war bereits Gegenstand des Blogs. Jetzt hat auch das OLG Köln in einer Bußgeldsache ein Beweisverwertungsverbot nach ... Weiterlesen

Liebhaberimkereien haben eine richtungweisende Entscheidung für den Lebensmittelbereich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwirkt. Nachdem die Kläger in ihrem Honig bis zu 4,1% Genmais- ... Weiterlesen

Am Montag ist es in Brüssel zu einer wegweisenden Entscheidung im europäischen Urheberrecht gekommen. Die lange auf Eis liegende Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen (ausübende Künstler/ ... Weiterlesen

Anlässlich der Trennung der Eltern im Dezember 2002 blieb der 1998 geborene Sohn zunächst bei der Mutter. Im Juni 2009 wechselte er in den Haushalt des Vaters, dem das FamG in der Folge das ... Weiterlesen

Benzodiazepine, umgangssprachlich auch Benzos genannt, sind Wirkstoffe mit sedativen, hypnotischen und muskelrelaxierenden Eigenschaften. Im medizinischen Bereich werden sie z.B. zur Behandlung ... Weiterlesen

Die Entscheidung des EuGH in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.1.2009, NZA 2009, 135 ) zeitigt Folgewirkungen. Gerade sind die Sch lussanträge der EuGH-Generalanwältin Trstenjak im Verfahren C- ... Weiterlesen

Die Meldung selbst ist zwar schon ein paar Tage alt, dadurch aber nicht weniger interessant: Das Hessische Justizministerium hat Bilanz gezogen und die Gelegenheit genutzt, seine Zentralstelle ... Weiterlesen

Unter dieser Überschrift geht Volker Rieble in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift myops mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts hart ins Gericht. Bereits hier hatte ich den Fall ... Weiterlesen

Bei zunehmender Dauer zwischen Tat und Fahrverbotsentscheidung kann die erzieherische Erforderlichkeit eines Fahrverbotes nach § 25 StVG in Frage gestellt sein. Ich nenne dies immer " ... Weiterlesen

Das LSG Baden-Württemberg hat sich im Urteil vom 01.07.2011 - L 8 U 1114/10 - mit der Frage befasst, ob eine Geschäftsgebühr für ein isoliertes Widerspruchsverfahren überhaupt angefallen ist. In ... Weiterlesen

Die im Jahre 1911 geborene Kl. wehrt sich seit einigen Jahren dagegen, daß in den im Radio sowie im Fernsehen ausgestrahlten Wetterberichten die im Spätsommer bzw. frühen Herbst oft herrschende ... Weiterlesen

Der BGH (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hält die Klausel, in der die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zugelassen wird, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (= § ... Weiterlesen

Noch immer gibt es manchmal Urteile, die lauten "...wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § ... zu einer Geldbuße von ... verurteilt". Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OLG Jena (OLG Jena, ... Weiterlesen

Der EuGH ( Urteil vom 8.9.2011 – C-297/10 und C-298/10 ) hat über zwei verbundene Vorlagen des BAG befunden und sich zur Frage geäußert, ob (fortwirkende) Lebensaltersstufen in den ... Weiterlesen

Das BAG (Urteil vom 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Pressemitteilung 69/11, zur Vorinstanz vgl. den Blog-Beitrag vom 10.8.2010 ) eine bedeutsame Entscheidung zur Kündigung eines kirchlichen ... Weiterlesen

Ein Anwalt, der beim Durchlesen und Korrigieren einer Berufungsbegründung kurz vor Ablauf der Begründungsfrist in seinem Büro am Schreibtisch einschläft und erst nach Fristablauf wieder erwacht ... Weiterlesen