beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Beim 1-sec-Rotlichtverstoß ist immer zu prüfen: Wie ist dieser festgestellt worden. Hier gibt es natürlich echte Messungen, Messungen von Polizeibeamten durch Mitzählen ("21, 22, 23...") oder ... Weiterlesen

Zwischen Ost und West verzeichnen die Statistiker hinsichtlich der 2010 geborenen Kinder erhebliche Unterschiede im Status ihrer Eltern. Während 2010 in den neuen Bundesländern mit 61 Prozent ... Weiterlesen

Es gibt Neuigkeiten zu einem meiner Lieblingsthemen – zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht. Ich hatte ja schon gelegentlich zu den verschiedenen Entwicklungen auf EU-Ebene und in ... Weiterlesen

Wer gedacht hat, zum Handy (§ 23 Ia StVO) sei schon alles geschrieben worden, der irrt: Dabei kann nicht ernstlich in Frage gestellt werden , dass die manuelle Aktivierung einer Einrichtung des ... Weiterlesen

...Männer aber auch. Durch die Presse rauschte gestern/heute die Meldung, dass Handy-Verstöße (§§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG) kontinuierlich zunehmen. 450 000 gab es in 2011...und die Frauen ... Weiterlesen

Um die lebhafte Diskussion hier im Blog nicht zu sehr ins Politische abgleiten zu lassen, hier ein Hinweis auf den neuesten Bewertungsbericht der EU-Kommission (KOM) zur Richtlinie über die ... Weiterlesen

Seit 2007 streiten sich – mit unterschiedlichen Fallkonstellationen – viele Arbeitnehmer einer in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern agierenden Krankenhausholding mit dieser um die ... Weiterlesen

Der Vater verdient 20.000 € - im Monat, netto. Seine Tochter ist 11 und lebt bei der Mutter. Bereits während der Schwangerschaft haben sich die Eltern getrennt, seit 2008 besteht kein ... Weiterlesen

Der Ehemann war im Jahr 2010 hochbetagt verstorben. Die 81-jährige Witwe und seine erwachsene Tochter ließen ihn Feuer bestatten. 12 Tage nach dem Tod erschien ein 1969 geborener Mann und ... Weiterlesen

Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters beschäftigt die Gerichte für Arbeitssachen bekanntlich schon seit längerer Zeit, zuletzt öffentlichkeitswirksam im Zusammenhang mit der nach dem ... Weiterlesen

...wenn er (unsubstantiiert) Erstkonsum behauptet: Demgegenüber geht der Senat in Übereinstimmung mit weiteren Obergerichten, ... in ständiger Spruchpraxis davon aus, dass die Verkehrsteilnahme ... Weiterlesen

Während Hochspringerin Ariane Friedrich sich derzeit offensiv gegen einen Stalker wehrt , der ihr neben obszönen Nachrichten auch ein Foto eines (mutmaßlich seines) Geschlechtsteils geschickt ... Weiterlesen

Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker ( früherer Blog-Eintrag ) wegen des dreifachen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel findet weiterhin statt. ... Weiterlesen

Das LG Hamburg hat einen Rechtsstreit zwischen der GEMA und Youtube entschieden. Das Urteil war in der Presse als Grundsatzurteil angekündigt worden. Etwas viele Vorschusslorebeeren für ein ... Weiterlesen

Bei Alkohol liegt die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille. Ab diesem Wert wird unwiderlegbar vermutet, dass der Täter nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu ... Weiterlesen

Nachdem zuletzt immer wieder Entscheidungen aufgefallen sind, in denen sich die Rechtsprechung im Umgang mit der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung schwer getan hatte ... Weiterlesen

Mit der Frage, wie der Streitwert einer Unterlassungsklage zu bemessen ist, mit der ein Rechtsanwalt den Vorwurf abwehren will, er betrüge seit Jahren alle bundesdeutschen Gerichte, hat sich das ... Weiterlesen

Dass Verfahrenskostenhilfe für die Ehescheidung nicht ohne weiteres bewilligt wird - auch bei aktueller Mittellosigkeit - zeigt der Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.1.2012 - 9 UF 227/11 -. ... Weiterlesen

Die MPU, die etwa 100.000 Mal pro Jahr stattfindet soll heute einmal Anlass einer Linksammlung sein: Die MPU bei Wikipedia Eine Überblicksseite des TÜV Ein Kostenüberblick Ratgeberliteratur (z.B ... Weiterlesen

Das EU-Parlament hat trotz Datenschutzbedenken mit deutlicher Mehrheit für das Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten mit den USA gestimmt ( Entwurf ). Das Abkommen verpflichtet die ... Weiterlesen