Der Saldo aus einer Betriebskostenabrechnung wird mit deren Zugang fällig. Muss die Abrechnung aber auch innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB zugehen, um die Abrechnungsfrist ... Weiterlesen
"Kanzlei-Wanne" ist nicht etwa eine Rechtsanwaltskanzlei in Wanne-Eickel Herne-Wanne, sondern eine wirklich schöne Werbeidee der Kanzlei Hoenig in Berlin-Kreuzberg. Ich muss zugeben: Ich als ... Weiterlesen
Seit heute muss sich der ehemalige Milizen-Chef Thomas Lubanga Dyilo wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH; ICC) in Den Haag ... Weiterlesen
Das LG Bochum hat heute Deutschlands prominentesten Steuersünder zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt (Video bei SPIEGEL ONLINE ). Mit Blick auf die neueste ... Weiterlesen
Der BGH hatte wiederum Gelegenheit, zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern Stellung zu nehmen. Im konkreten Fall ging es um den Umfang der Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern der abhängigen ... Weiterlesen
Ein etwas kurioser Sachverhalt hat wieder einmal der Rechtsprechung Gelegenheit gegeben, die Tragweite gesetzlicher Bestimmungen abzugrenzen. So hatte das Bundesverfassungsgerich t sich mit der ... Weiterlesen
Das BMVBS meldet in einer Pressemeldung vom 22. Januar 2009, Nr.: 011/2009 einen Erfolg der Aktion "Runter vom Gas". Das Ministerium möchte dabei einen Ursachenzusammenhang zwischen der Aktion ... Weiterlesen
Eine missverständliche Regelung in einem Vergleich hatte das OLG Brandenburg zu beurteilen. In einem vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich hatten die Parteien folgende Kostenregelung ... Weiterlesen
Die Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge basiert auf dem Prinzip der mitgliedschaftlichen Legitimation. Gewerkschaften, denen es an Mitgliedern fehlt, können ... Weiterlesen
Dass ein Mandat, welches auf PKH-Basis geführt wird, vielfach weniger lukrativ ist als ein Mandat als Wahlanwalt, ist bekannt. Zu beachten ist aber auch, dass die Tätigkeit als im Rahmen der ... Weiterlesen
Das BAG hat sich erneut mit den Grenzen gewerkschaftlicher Selbstdarstellung und Werbung in Betrieben befasst. Zu dieser Thematik sind schon viele höchstrichterliche Entscheidungen ergangen. Die ... Weiterlesen
Laut T-Online (unter Berufung auf AFP) drohen mutmaßliche Islamisten in einer neuen, bislang unbekannten Videobotschaft, die vorübergehend auf dem Videoportal "Youtube" eingestellt war, mit ... Weiterlesen
Vielleicht weiß ja ein Blogleser mehr über den Hintergrund dieser Pressemeldung des AG Mannheim , auf die ich durch den Klawtext aufmerksam geworden bin: "...Das Gericht kam nach ausführlicher ... Weiterlesen
Aus der Praxis ist er kaum hinwegzudenken, auch wenn er deutlich weniger bekannt ist, als der Bußgeldkatalog: Der "Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog". Dieser ist nun in der ab 1.2.09 ... Weiterlesen
Hier in Washington, das manche schon gerne in „Obamashington" umtaufen wollen, handelt der neue Präsident in Windeseile: Bereits am 20.01, dem Tag der Vereidigung, hat sein wichtigster Berater ... Weiterlesen
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... Weiterlesen
Eine leider immer wieder zu beobachtende Fehlentwicklung in der Rechtsprechung ist es, wenn in einer Ehesache entgegen der Regelung in § 48 Abs. 3 S. 1 GKG der Streitwert nicht in Höhe des in ... Weiterlesen
Die Bundesregierung will die Absprachen im Stafprozess in § 257c StPO-E gesetzlich regeln ( Regierungsentwurf ). Über die Einzelheiten informiert die sehr ausführliche Pressemitteilung . Gegen ... Weiterlesen
Der neue Präsident der USA will das Gefangenenlager Guantánamo rasch schließen. Als ersten Schritt dahin wies er die Militärstaatsanwälte an, die Aussetzung der Verfahren vor den ... Weiterlesen
Bei Geldstrafen will die Bundesregierung den Höchstsatz pro Tag von 5.000 € auf 20.000 € anheben (Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11606 ). Der bisherige Höchstsatz werde der zwischenzeitlichen ... Weiterlesen
