beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Einmal wieder etwas Verwaltungsrecht. Der Betroffene wollte während des Fahrverbots schön ins Ausland - und da wohl nicht auf seinen Führerschein verzichten. Er wollte so eine Art " ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 90/19 - mit Fragen befasst, die die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung seines Mandanten betreffen. Er hat ... Weiterlesen

Die Solinger Stadt-Sparkasse hat vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage erlitten, die weitreichende Folgen haben könnte. Nach Bekanntwerden eines Immobilienbetrugs in Millionenhöhe hatte das ... Weiterlesen

Nur der rechtliche Vater schenkt und vererbt steuerlich günstiger. Der biologische Vater hat keinen Anspruch auf eine Besteuerung seiner Zuwendungen nach der günstigeren Steuerklasse I (§ 15 Abs ... Weiterlesen

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (5 W 79/19, BeckRS 2020, 2226 ) als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht entschieden, dass die Vorschriften über die ... Weiterlesen

Einmal wieder ein Lesetipp. Die SVR stellt bekanntlich jeweils aus der Vormonatsausgabe einen Beitrag kostenfrei zum Lesen zur Verfügung. Gerade ist dies der lesenswerte Beitrag von Rebler zum ... Weiterlesen

Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat das Bundeskabinett am 10.3.2020 im Eilverfahren den Entwurf für das „Arbeit-von morgen“-Gesetz beschlossen, das inzwischen in „Gesetz zur Förderung der ... Weiterlesen

Auch wenn es in dieser Zeit des Coronavirus, der Hamsterkäufe und der Alternativen zu Klopapier (was überraschender Weise nichts mit der AfD zu tun hat) eine nicht immer beglückende Vorstellung ... Weiterlesen

Was ist das Gegenteil der erteilten Einwilligung – die nicht erteilte oder die verweigerte Einwilligung? Was haarspalterisch klingt, beschäftigt derzeit den EuGH in der Rs. C-61/19 – Orange ... Weiterlesen

Das Virus hat langsam auch die Justiz erreicht. Einige Bundesländer wie etwa Schleswig-Holstein haben veranlasst, dass Termine in Gerichten und Staatsanwaltschaften "auf ein absolut notwendiges ... Weiterlesen

Na ja....natürlich kann man ein Kraftfahrzeug genauer beschreiben. Wenn aber im Urteil des Tatrichters festgestellt wird, es sei ein Kraftfahrzeug gefahren worden, dann ist das für mich doch ... Weiterlesen

Ab sofort können Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ... Weiterlesen

Dr. Frank Bokelmann hatte mir bereits in der Vergangenheit ein paarmal kleinere Darstellungen als "Gastbeitrag" zugesandt. Hier mal wieder etwas: Nun gibt es aber schon wieder ein neues ... Weiterlesen

Frankreichs höchstes Gericht, der Cour de cassation, hat entschieden, dass ein ehemaliger Fahrer der Fahrdienst-Plattform Uber rechtlich ein Angestellter des Unternehmens war (Urteil vom 4.3. ... Weiterlesen

...führt zur Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung, nicht aber wegen Urkundenfälschung: Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der ... Weiterlesen

Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit! Das gilt auch - und evtl sogar insbesondere - für den Gebrauch von E-Zigaretten. Diese Erfahrung musste vor kurzem eine 27-jährige Wuppertalerin machen. Zu ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 22. Oktober 2019 (XI ZR 682/18, BeckRS 2019, 32344) seine Ansicht zur Antragsbezifferung und zur Frage, wann für die Gegenleistung auf eine ... Weiterlesen

Kurzmeldung: Auch der 1. Straf- und Bußgeldsenat des OLG Hamm hat gerade entscheiden, dass Poliscan im Enforcement Trailer ein standardisiertes Messverfahren ist. Nach ständiger Rechtsprechung ... Weiterlesen

In meinem Blog-Beitrag vom 9.2.2020 habe ich auf die abweichenden Auffassungen verschiedener Strafsenate des BGH zu der Frage hingewiesen, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c ... Weiterlesen

§ 31a Abs. 1 BtMG ermöglicht der Staatsanwaltschaft, Verfahren wegen Verstößen gegen § 29 Abs. 1 BtMG einzustellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches ... Weiterlesen