Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 2. Senat des BAG entschieden, dass sich der Arbeitnehmer das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten bei der verspäteten Erhebung der ... Weiterlesen
Keine Notebooks für Gerichtsreporter: In Karlsruhe wurde heute der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine entsprechende sitzungspolizeiliche Anordnung abgelehnt . Im sogenannten ... Weiterlesen
Zu meinem Beitrag vom 9.12. erfolgte der Hinweis auf § 556 Abs. 1 und 4 BGB. M.E. nicht einschlägig. 1. § 556 Abs. 1 BGB regelt nur, was Betriebskosten sind, so dass über Abs. 4 verboten ist, ... Weiterlesen
Im Blog habe ich schon einmal hier über die Umgehungsversuche Italiens im Rahmen der Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen berichtet. Im Blog der Kanzlei Hoenig findet sich nun ein "schönes" ... Weiterlesen
Gut einhundert Praktikanten beschäftigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr. Eine Vergütung erhalten sie nicht. Lediglich Essensgutscheine für die Kantine und ein Bahnticket ... Weiterlesen
In Italien kommt in diesen Tagen eine DVD in den Handel, von der es der italienische Ministerpräsident Berlusconi gerne sehen würde, wenn sie in allen Schulen des Landes gezeigt werden würde. ... Weiterlesen
Am 12. Dezember 1948 trat die seit Jahrzehnten engagierte Menschenrechtlerin Eleanor Roosevelt , die Witwe US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, in Paris vor die Generalversammlung der Vereinten ... Weiterlesen
Zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte werden derzeit nach durchschnittlich 17 Jahren entlassen und damit erheblich früher als in den Jahrzehnten zuvor. Die Innenminister von Bayern und ... Weiterlesen
Wer mit Metamfetamin handelt, kann künftig bereits dann den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln "in nicht geringer Menge" erfüllen, wenn er 5 Gramm Metamfetaminbase oder ... Weiterlesen
Über einen möglichen Zusammenhang zwischen Schichtarbeit und Krebserkrankungen berichtet heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung . Nach Auswertung von mehr als dreißig internationalen Studien ... Weiterlesen
Beim Streit mit dem Mandanten über eine anwaltliche Honorarrechnung wird nicht selten die Frage problematisch, ob der Anwalt den Mandanten auf die gesetzliche Vergütungspflicht für seine ... Weiterlesen
Die Firma Opel will im kommenden Jahr einen Betrag von 20 bis 30 Mio. Euro einsparen, indem sie die Zahlung der Betriebsrenten vom Monatsanfang auf das Monatsende verschiebt. Das berichtet die ... Weiterlesen
Mit seiner Entscheidung vom 31.10.2007 (VIII ZR 261/06, NZM 2008, 35 ) hat der BGH darauf hingewiesen, dass der vereinbarte Flächenschlüssel nur abgeändert werden kann, wenn eine ... Weiterlesen
Eigentlich ist es ja Steuerrecht - hierzu haben wir aber (noch) keinen Blog. Daher soll im Verkehrsrechtsblog auf die heutige Entscheidung des BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2 ... Weiterlesen
Lesenswert zur Vorratsdatenspeicherung: die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz u.a. und der Fraktion der FDP zu den „Auswirkungen der ... Weiterlesen
Nach einjähriger Verfahrensdauer hat der Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf den sog. Kofferbomber von Köln, den 24-jährigen Libanesen Youssef al-Hajdib , wegen versuchten Mords antragsgemäß zu ... Weiterlesen
Die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11.9.2001, denen Verschwörung zum Mord an 2.973 Menschen vorgeworfen wird, wollen in dem militärgerichtlichen Verfahren in Guantánamo, in dem ihnen ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat zum Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung des Beratungshilferechts Stellung genommen. Zu Recht wurden Bedenken gegen die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen ... Weiterlesen
Den amerikanischen Spielfilm "Die Affäre der Sunny von B." basierend auf dem Sachbuch des berühmten Harvard-Professors und profilierten Strafverteidigers Alan N. Dershowitz strahlt das Fernsehen ... Weiterlesen
Mit dem am 1.11.2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist die Bedeutung der Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) erheblich ... Weiterlesen
