beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Vorab: Danke an Herrn Kalus ! Dieser hat mir dankenswerterweise die Beschlussgründe des Beschlusses des OVG Münster vom 12.01.2009 - 16 B 1610/08 zugemailt, der bereits ansatzweise im Blog " ... Weiterlesen

Wieder einmal hat es einen Beschwerdeführer mit der Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG "erwischt" ( BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BVR 2487/08 ): Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat ... Weiterlesen

Dem Bundestag liegen derzeit drei Gesetzesentwürfe zur Patientenverfügung vor. Nach jahrelanger Diskussion dürfte im ersten Halbjahr 2009 eine Entscheidung fallen. Hier ein Überblick über die ... Weiterlesen

Die im Mai vergangenen Jahres bekanntgemachte Gesetzesinitiative der Bundesregierung (hierzu Blog-Beitrag vom 16.5.2008 ), mit das Anzeigerecht des Arbeitnehmers geregelt werden sollte, wird in ... Weiterlesen

Der Saldo aus einer Betriebskostenabrechnung wird mit deren Zugang fällig. Muss die Abrechnung aber auch innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB zugehen, um die Abrechnungsfrist ... Weiterlesen

"Kanzlei-Wanne" ist nicht etwa eine Rechtsanwaltskanzlei in Wanne-Eickel Herne-Wanne, sondern eine wirklich schöne Werbeidee der Kanzlei Hoenig in Berlin-Kreuzberg. Ich muss zugeben: Ich als ... Weiterlesen

Seit heute muss sich der ehemalige Milizen-Chef Thomas Lubanga Dyilo wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH; ICC) in Den Haag ... Weiterlesen

Das LG Bochum hat heute Deutschlands prominentesten Steuersünder zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt (Video bei SPIEGEL ONLINE ). Mit Blick auf die neueste ... Weiterlesen

Der BGH hatte wiederum Gelegenheit, zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern Stellung zu nehmen. Im konkreten Fall ging es um den Umfang der Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern der abhängigen ... Weiterlesen

Ein etwas kurioser Sachverhalt hat wieder einmal der Rechtsprechung Gelegenheit gegeben, die Tragweite gesetzlicher Bestimmungen abzugrenzen. So hatte das Bundesverfassungsgerich t sich mit der ... Weiterlesen

Das BMVBS meldet in einer Pressemeldung vom 22. Januar 2009, Nr.: 011/2009 einen Erfolg der Aktion "Runter vom Gas". Das Ministerium möchte dabei einen Ursachenzusammenhang zwischen der Aktion ... Weiterlesen

Eine missverständliche Regelung in einem Vergleich hatte das OLG Brandenburg zu beurteilen. In einem vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich hatten die Parteien folgende Kostenregelung ... Weiterlesen

Die Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge basiert auf dem Prinzip der mitgliedschaftlichen Legitimation. Gewerkschaften, denen es an Mitgliedern fehlt, können ... Weiterlesen

Dass ein Mandat, welches auf PKH-Basis geführt wird, vielfach weniger lukrativ ist als ein Mandat als Wahlanwalt, ist bekannt. Zu beachten ist aber auch, dass die Tätigkeit als im Rahmen der ... Weiterlesen

Das BAG hat sich erneut mit den Grenzen gewerkschaftlicher Selbstdarstellung und Werbung in Betrieben befasst. Zu dieser Thematik sind schon viele höchstrichterliche Entscheidungen ergangen. Die ... Weiterlesen

Laut T-Online (unter Berufung auf AFP) drohen mutmaßliche Islamisten in einer neuen, bislang unbekannten Videobotschaft, die vorübergehend auf dem Videoportal "Youtube" eingestellt war, mit ... Weiterlesen

Vielleicht weiß ja ein Blogleser mehr über den Hintergrund dieser Pressemeldung des AG Mannheim , auf die ich durch den Klawtext aufmerksam geworden bin: "...Das Gericht kam nach ausführlicher ... Weiterlesen

Aus der Praxis ist er kaum hinwegzudenken, auch wenn er deutlich weniger bekannt ist, als der Bußgeldkatalog: Der "Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog". Dieser ist nun in der ab 1.2.09 ... Weiterlesen

Hier in Washington, das manche schon gerne in „Obamashington" umtaufen wollen, handelt der neue Präsident in Windeseile: Bereits am 20.01, dem Tag der Vereidigung, hat sein wichtigster Berater ... Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... Weiterlesen