Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2010 (9 AZR 184/09) seine Rechtsprechung zur Haftung des Arbeitgebers für Falschauskünfte gegenüber seinen Arbeitnehmern präzisiert. Zunächst stellt das BAG klar, ... Weiterlesen
Noch immer wird man gerne zur Verwertbarkeit von Messvideos mit Daueraufzeichnungen gefragt. Das OLG Hamm hat sich hierzu zwischenzeitlich mehrfach geäußert. Hier ein kurzer Überblick für ... Weiterlesen
Gegen den Willen des anderen ist eine Scheidung nur nach dreijähriger Trennung möglich. Falsch! Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. (was - nebenbei bemerkt - der einzige ... Weiterlesen
Wer gehofft hatte, dass mit § 15a RVG – abgesehen von der Frage, ob die Vorschrift auch für sogenannte „Altfälle“ gilt – alle Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf ... Weiterlesen
Im Beschluss vom 14.04.2010 – IV ZB 6/09 – hat der BGH mehrere umstrittene Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Verfahrensverbindung entschieden, nämlich die Frage, welche Terminsgebühr ... Weiterlesen
Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 10.03.2010 – 8 W 121/10 – zu der Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Anwalts Stellung genommen. Nach Auffassung des Gerichts sind Kosten der ... Weiterlesen
Die Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil v. 15.02.2010 - 2 - 27/09 REV hat vor einigen Wochen erhebliches Aufsehen in der Netzöffentlichkeit erregt, auch hier im Blog . Die Redaktion der ... Weiterlesen
Der FCPA ist ein Thema, das deutsche Unternehmen leider immer wieder betrifft. Das Gesetz sanktioniert unzulässige Zahlungen durch Unternehmen oder Bürger weltweit an ausländische Beamte und ... Weiterlesen
Via Internet-Law (Blog von RA Thomas Stadler) bin ich auf eine Entscheidung des VG Wiesbaden ( Pressemitteilung ) von Anfang der Woche aufmerksam geworden. Hintergrund ist die Durchführung von ... Weiterlesen
Derzeit sorgt die beabsichtigte fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds im Hamburger Werk des Daimler-Konzerns für Schlagzeilen (siehe FAZ vom 6.5.2010, S. 16). Das betroffene ... Weiterlesen
Auch die Mieter kommen langsam dahinter, dass sie bei der "zweiten Miete" Steuern sparen können. Hatte das Bundesministerium der Finanzen am 15.2.2010 ein neues Anwendungsschreiben herausgegeben ... Weiterlesen
Bekanntlich hatte der EUGH mit Urteil vom 03.12.2009 entschieden, dass der § 1626 a II BGB (gemeinsame elterliche Sorge lediger Eltern nur mit Zustimmung der Mutter) gegen europäisches Recht ... Weiterlesen
Schon interessant, was das AG Bruchsal, Beschluss vom 12.03.2010 - 5 OWi 410 Js 13889/08 so zu Geschwindigkeitsmessungen durch Private schreibt. Das AG zitiert nämlich u.a. aus den ... Weiterlesen
82 Empfehlungen und 16 Anregungen zur Unternehmensführung börsennotierter Gesellschaften enthält die aktuelle Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodexes (DCGK). Zwar handelt es sich ... Weiterlesen
Der einflussreiche Kongressabgeordnete Rick Boucher (D -Va.) hat gestern den Text einer Gesetzesvorlage vorgestellt, welche die Sammlung, Verwendung und Offenlegung personenbezogener ... Weiterlesen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, die der «Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens» ... Weiterlesen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, die zu Jahresbeginn begonnene zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) einer ... Weiterlesen
Kids on Tour ist ein Angebot der Bahnhofsmission in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG zur Begleitung allein reisender Kinder. Es richtet sich an Kinder im Alter von 6 bis einschließlich ... Weiterlesen
Dass mehrere Personen, die eine Leistung schulden, die nur einmal erbracht werden muss, Gesamtschuldner sind, ist seit dem ersten Semester eines Juristen eine Binsenweisheit. Muss muss auch ... Weiterlesen
Nur ein kurzer Lesetipp für all diejenigen, die sich über die Rechtsprechung zum Fahrverbot nach § 25 StVG auf dem Laufenden halten wollen: Deutscher, Die Entwicklung des ... Weiterlesen
