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Schon mit Urteil vom 10. 10. 2007 (VIII ZR 279/06, NJW 2008, 283) hatte der BGH festgestellt, dass sich der Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB auch auf nicht umlaggefähige ... Weiterlesen

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses für die 2. und 3. Beratung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bundestag am 25.4.2008 sieht beim ... Weiterlesen

Die aktuelle Debatte um die gesetzliche Rentenversicherung erfordert einen näheren Blick auf das "Preis-/Leistungsverhältnis": Der Durchschnittsverdiener (2.485 Euro brutto im Monat) und sein ... Weiterlesen

Ein Urteil, das für den Breitbandausbau und Wettbewerb wichtig ist: Das VG Köln hat in einem gestern verkündeten Urteil die Klage der Deutschen Telekom (DTAG) gegen eine Regulierungsverfügung ... Weiterlesen

Gestern Mittag war ich mit unserem Experten im IT-Recht Dr. Michael Karger verabredet. Im Anschluss an unsere Besprechung habe ich spontan ein kleines Interview mit ihm geführt, bei dem ich ihn ... Weiterlesen

Wie steht es um die Breitbandversorgung in Deutschland wirklich? Die Europäische Kommission hat ihren aktuellen IKT-Fortschrittsbericht vorgelegt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass Europa in ... Weiterlesen

Erneut hat sich der BGH mit der Verteilung von Betriebskosten befasst. Nach der Bestätigung, dass das Abflussprinzip auch im Mietrecht angewendet werden kann (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 49/07 , ... Weiterlesen

In seiner Sitzung vom 16.4.2008 hat das Bundeskabinett Eckpunkte für das seit langem erwartete Gendiagnostikgesetz beschlossen. Diese Eckpunkte enthalten Normen, die vor unerwünschten negativen ... Weiterlesen

Das BAG hat abermals seine Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen fortentwickelt ( 7 AZR 132/07 ). Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem ... Weiterlesen

Seit bei dem Thema " Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung oder was den Internet-Dschihad so gefährlich macht " am 10. April 2008 Herr Ralf ... Weiterlesen

In seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 wird sich der Bundesrat unter TOP 15 mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes für Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" befassen (BR- ... Weiterlesen

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung vereinbart : die Nachrichtendienste dürfen auch künftig nicht ... Weiterlesen

Dem bereits am 18.10.2007 verkündeten Urteil des BGH zu den Anforderungen an Altersverifikationssystemen bei pornographischen Internetangeboten folgte in dieser Woche die Veröffentlichung der ... Weiterlesen

OLG Hamm: Impressumsverstöße können keine Bagatelle sein Beschl. v. 13.03.2008 - I-4 U 192/07 Bei der Verletzung der Impressumspflicht sind im Hinblick auf die Bagatallgrenze seit dem 12. ... Weiterlesen

Weder die Anzahl der Urteile zu einzelnen Teilbereichen des Mietrechts noch die Bewertung insgesamt zeigen ein eindeutiges Ergebnis bei der Untetrsuchung, ob die Rechtsprechung des BGH mieter- ... Weiterlesen

Aufsehen erregte eine Studie, wonach viele deutsche Jugendliche eine fremdenfeindliche Haltung einnehmen. Danach stimme fast jeder dritte deutsche Schüler der Aussage «voll und ganz» zu, dass es ... Weiterlesen

Das SG Marburg hat in zwei Entscheidungen vom 26.03.2007 - S 12 KA 1429/05 und S 12 KA 732/06 - der Auffassung eine Absage erteilt, für das Merkmal "schwierig" i. S. d. Nr. 2300 VV komme es ... Weiterlesen

Das Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge (§ 14 Abs. 4 TzBfG) kann auch dann gewahrt sein, wenn der Arbeitsvertrag erst unterzeichnet worden ist, nachdem der Arbeitnehmer seine ... Weiterlesen

Die Kosten des Abschlussschreibens, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den ... Weiterlesen

Gegen die im Bundesrat diskutierte Forderung, Fahrverbote auch dann als Hauptstrafen zu behandeln, wenn die Straftat nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hat, hat sich der Deutsche Anwaltverein ... Weiterlesen