beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nach langwierigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Strafbefehl wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB gegen den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson von der ... Weiterlesen

Die frühere Strafverteidigerin und ehemalige Lebensgefährtin des Rechtsextremisten Horst Mahler muss wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und weiterer Delikte für drei Jahre und drei Monate ins ... Weiterlesen

Hihi - die Bloggerkollegen vom Vollmachtsblog werden über die Überschrift schimpfen. Kann man nichts machen! Das OLG Brandenburg hatte sich mit dem Fall eines Verteidigers zu befassen, der eine ... Weiterlesen

Nach § 14 Abs. 2 RVG hat das Gericht, wenn in einem Rechtsstreit die Höhe einer Gebühr streitig ist, ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Die Frage, ob die genannte ... Weiterlesen

Dass Freud und Leid manchmal ungleich verteilt sein können, wird insbesondere auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe deutlich, und zwar dann, wenn der beigeordnete Anwalt für seinen Mandanten im ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 16.10.2009 mit dem Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zur " Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der ... Weiterlesen

Ab und zu schaue ich ja gerne in das Forum der Verkehrsanwälte rein. Hier ein Fall, in dem der Angeklagte sich wohl mit einer "Kurzstreckenfahrt" aus dem Fahrerlaubnisentzug herausreden will ( ... Weiterlesen

Ein Thema, das nach einem Dornröschenschlaf wieder mehr Beachtung in der deutschen Presse findet: Es geht um den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten aus der EU mit den USA zur Verfolgung von ... Weiterlesen

Nach Angaben der Netzeitung ( hier ) soll das Jugendstrafrecht demnächst verschärft werden. Verabredet seien folgende Änderungen: 1. Anhebung der Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre (bisher 10 ... Weiterlesen

Offenbar hat die FDP, laut Bericht von Spiegel-Online - in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das Zugangserschwerungsgesetz ausgesetzt wird. Die Netzsperre a la Ursula von der Leyen ... Weiterlesen

Wiederum befasst sich der BGH, diesmal mit dem strafrechtlichen Haftungsrisiko von Geschäftsleitern im Zusammenhang mit Darlehensabforderungen von der Muttergesellschaft an ihre ... Weiterlesen

Der Beck-Fachdienst Strafrecht hat mal wieder eine verkehrsrechtliche Besprechung online: OLG Brandenburg , Beschluss vom 10.06.2009 - 2 Ss 17/09, BeckRS 2009, 24152 (auf die Entscheidung war ... Weiterlesen

Die Nutzung sozialer Internet-Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Myspace wirft u.a. auch arbeitsrechtliche Fragen auf, vor allem wenn der Zugriff während der Arbeitszeit erfolgt. In der ... Weiterlesen

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BGH begründet eine zu Lasten des Mieters bestehende Flächenabweichung von mehr als 10 % einen Mangel, der u.a. zur Minderung berechtigt. Zur ... Weiterlesen

Traditionell findet in den USA die Todesstrafe einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Fast die Hälfte der Amerikaner meinen sogar, die Todesstrafe werde nicht oft genug angewendet - obwohl ... Weiterlesen

Nicht nur sog Ehrenmorde sondern auch die Zwangsverheiratungen sind seit einigen Jahren kein Tabuthema mehr. Vielmehr werden diese Fragen sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen ... Weiterlesen

Es hätte so schön sein können - der Tatrichter hattte nämlich zur Identifizierung eines Fahrers bei einem Abstandsverstoß auf das Fahreridentifizierungsvideo Bezug genomen. Das geht natürlich. ... Weiterlesen

Nach den Kündigungsrechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Unterschlagung von Pfandbons, der Entwendung von Maultaschen und Brotaufstrich, dem unerlaubten Aufladen des Handys beschäftigt ... Weiterlesen

Hab mal wieder was aus dem Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht gefunden. Es handelt sich um eine Besprechung von Rechtsanwalt Kääb, die sich mit dem Beschluss des KG vom 28.05.2009 - 12 U 43/09 ... Weiterlesen

Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage , wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben, so dass das Gesetz nunmehr dem ... Weiterlesen