Um sicher zustellen, dass ein Ehegatte im Zugewinnausgleich nicht an dem Vermögen profitiert, das der andere während der Ehe geschenkt, geerbt oder als Ausstattung erworben hat, bestimmt § 1374 ... Weiterlesen
Als wären da der Kuriosa in diesem Verfahren nicht genug: Ein vor dem Gerichtsgebäude in sein Diktiergerät sprechender Journalist wird wegen des Verdachts einer Straftat nach § 201 StGB ... Weiterlesen
Aus meiner Post: Stellen Sie sich das einmal vor: ein Mandant kommt zu Ihnen, hat alle erforderlichen Unterlagen dabei, liefert Ihnen schriftlich die nötigen Informationen und Sie müssen nicht ... Weiterlesen
Ralf Zosel (dem einen oder anderen Leser sicher noch bekannt) berichtet hier von den Recherchebemühungen des amerikanischen Autors Eric T. Hansen zu o.g. Thema. Wurde „Liebe“ jemals als ... Weiterlesen
Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist bekanntlich eine Dauerstraftat. Einzelne (kürzere) Fahrtunterbrechungen unterbrechen den Straftatbestand nicht. Dies hat der BGH jetzt nochmals ... Weiterlesen
Das große Internet-Thema des vergangenen Jahres - das kurz vor der Bundestagswahl entgegen massiver Kritik verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung kinderpornographischer ... Weiterlesen
Die damals 13-jährige Tochter lebte nach der Trennung ihrer Eltern vorübergehend bei der Mutter. Diese schaffte auf Drängen der Tochter einen Hund an. 8 Monate später wechselte Töchterchen ... Weiterlesen
Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Eine ... Weiterlesen
Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine 0,5 Beschwerdegebühr nach Nr. 3500 VV RVG und ... Weiterlesen
Vor einiger Zeit - es war Ostern - gab es einen Beitrag zum "Hasenrecht" . Nun hat mich ein Richterkollege auf das AG Reutlingen aufmerksam gemacht, das sich einmal mehr mit dem Problem zu ... Weiterlesen
Neues aus Brüssel zum schönen Thema Netzneutralität (Gleichhandlung der Datenpakete auf der Datenautobahn), das wir hier im Blog und in der MMR schon mehrfach hatten. Die EU Kommission hat als ... Weiterlesen
Die Beteiligten hatten am 21.10.2008 geheiratet. Die Trauung fand wegen der Erkrankung des Ehemannes nicht im Standesamt, sondern im Pflegeheim statt. Der Mann leidet u. a. unter dem sog. ... Weiterlesen
Die Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten kann vor allem bei umfangreicheren Vorwürfen schwierig sein. Schildert man sie "in einem Rutsch" läuft man Gefahr, die spätere Beweiswürdigung ... Weiterlesen
Das Teilgeständnis kennt man: Der Angeklagte lässt sich geständig ein, mauert aber bei einzelnen Fragen/Tatkomplexen. Das kann dann auch zu seinen Ungunsten wirken. Bei der Wahrnehmung ... Weiterlesen
Das OVG Magdebur g hat sich im Beschluss vom 11.10.2010 – 1 O 140/10- mit der Frage befasst, welche Gebühren erstattungsfähig sind, wenn das Verwaltungsgericht nach einem obsiegenden Urteil die ... Weiterlesen
Ein Rechtsstreit, der für große Schlagzeilen (siehe Blog-Beitrag vom 18.2.2008 ) gesorgt hatte, ist nunmehr beendet. Es war eine der höchsten Schadensersatzklagen wegen Diskriminierung, die je ... Weiterlesen
Der Streik als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist in Deutschland nach bislang nahezu unangefochtener Meinung unzulässig. Der Streik muss - so die tradierte Sichtweise - auf ein ... Weiterlesen
Ladungssicherung ist ein Thema, von dem man als Jurist natürlich erst einmal keine Ahnung hat. Für die Bearbeitung in OWi-Sachen (§§ 22, 23 StVO) braucht man aber als Verteidiger und Richter ... Weiterlesen
Aha, die unendliche Geschichte geht weiter. Beck-Aktuell meldet u.a.: "Der Bundesrat hat dem niedersächsischen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen zur Alkohol- ... Weiterlesen
Herr Burschel (Danke schon mal!) hat mich auf diese Meldung der SZ hingewiesen, die vielleicht etwas OT ist, aber sehr amüsant: Auf dem Straßenstrich in der spanischen Stadt Els Alamus tragen ... Weiterlesen