beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Gerät der Mieter in Zahlungsverzug, kann der Vermieter unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen. Führt der Mieter die Voraussetzungen des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB herbei, wird ... Weiterlesen

Nach § 1379 BGB a.F. hatte jeder Ehegatte dem anderen Auskunft über den Bestand seines Endvermögens zu erteilen. Nach der Reform ist Auskunft zu erteilen über das Vermögen, soweit es für die ... Weiterlesen

Das AG Berlin-Tiergarten , Urteil vom 10. 2. 2010 – ( 310 Cs) 3033 PLs 10607/09 (144/09 ) = SVR 2010, 227 hat Mut bewiesen und im Rahmen eines Verfahrens nach § 316 StGB entgegen der h.M. nach ... Weiterlesen

Viele Unternehmen empfinden das Thema Compliance als lästige Pflicht, das lediglich Kosten erzeugt. Tatsächlich haben die Compliance-Abteilungen gegenüber den umsatzerzielenden Abteilungen im ... Weiterlesen

Gerry ist 14 und lebt bei seiner Mutter. Der Vater wünscht zweimal im Monat ein Besuchsrecht mit Übernachtung. Gerry spricht sich in seiner Anhörung dagegen aus, trotzdem ordnet das AG das vom ... Weiterlesen

Eine der spektakulärsten Diskriminierungsverfahren in den USA ist jetzt gütlich beigelegt worden. Das Verfahren richtete sich gegen den schweizer Pharmakonzern Novartis. Dabei ging es um ... Weiterlesen

Die bekannte Übersicht über die letzten Tage: Müller: Erforderliche Angaben im Urteil bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung andere Ansicht: OVG Berlin/BrB: Zurechnung fehlender ... Weiterlesen

Das Thema hatten wir schon mehrmals im Blog, aber es wirft immer wieder neue rechtliche Fragen auf. Das neue SWIFT Abkommen ist vor einigen Tagen vom EU Parlament gebilligt worden (z.B. http:// ... Weiterlesen

Eine interessante Entscheidung hat das OLG Celle mit dem Beschluss vom 07.06.2010 - 2 W 147/10 - erlassen. In diesem Verfahren ging es darum, ob in einem Beschwerdeverfahren betreffend die ... Weiterlesen

Die Frankfurter Rundschau berichtet , dass heute der lange erwartete Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz durch das Bundesjustizministerium der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. ... Weiterlesen

Der Vater zahlte keinen Unterhalt. Er wurde deswegen wegen Unterhaltspflichtverletzung rechtkräftig verurteilt Das Kind nahm Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch, das Land ... Weiterlesen

Die Entscheidung des BAG, nicht länger am Grundsatz der Tarifeinheit festzuhalten und stattdessen Tarifpluralität zu akzeptieren ( BAG 4. Senat, Beschl. vom 27.1.2010. NZA 2010, 645 und BAG 10. ... Weiterlesen

Auspeitschen brachte die 43-jährige Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani dazu, eine vermeintliche eheliche Untreue zu gestehen. Dass sie ihr Geständnis danach widerrief, ändert wohl an dem ... Weiterlesen

...so das OLG Hamm, Beschluss v. 29.6.2010 - III-3 RBs 120/10. Gemeint ist die Schauspielerin Simone Thomalla , die im Raum Bielefeld mit 141 km/h statt erlaubter 100 km/h unterwegs war. Das OLG ... Weiterlesen

Eine Streitfrage - wieder einmal im Zusammenhang mit § 15a RVG - führte zu dem Problem, ob das Rechtsbeschwerdegericht trotz Nichterreichens des Beschwerdewerts bei Zulassung der ... Weiterlesen

gesponsert von einer Anwaltskanzlei - man glaubt es nichtWeiterlesen

Zum Dauerthema, inwieweit das Frage- und Rederecht eines Aktionärs in der Hauptversammlung wirksam beschränkt werden kann, liegt mittlerweile eine Entscheidung des BGH (II ZR 94/08 vom 8.2.2010 ... Weiterlesen

Seit wenigen Tagen findet die Hauptverhandlung statt in einem Prozess, der schon entschieden schien. Dominik Brunner, zivilcouragierter Helfer von Jugendlichen, die in der S-Bahn bedroht wurden ... Weiterlesen

Die Monopokommission hat sich in ihrem gerade vorgestellten neuen Hauptgutachten u.a. mit dem (geänderten) rechtlichen Bedingungen der Lohnfindung befasst. Das von Weisungen unabhängige ... Weiterlesen

Gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind. Was ... Weiterlesen