beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Richterwahlausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung für das Bundesarbeitsgericht sechs neue Bundesrichter gewählt. Es handelt sich um Herrn Dr. Josef Biebl , Vorsitzender Richter am LAG ... Weiterlesen

Nunmehr hat auch das OLG München im Beschluss vom 24.04.2009 - 11 W 1237/09 - entschieden, dass Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine ... Weiterlesen

Nach den Gammelfleischskandalen der letzten Zeit stehen das fleisch- und wurstverarbeitende Gewerbe und der Vertrieb unter verstärkter Beobachtung. Auch die Gerichte zeigen nunmehr wenig ... Weiterlesen

Der Fahrerlaubnisverlust nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ist eine Konsequenz, die Nichtjuristen gerne ausblenden. Wer aber eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 Promille begeht ... Weiterlesen

Der 89-jährige John Demjanjuk , dem die Staatsanwaltschaft München I Beihilfe zum Mord in mindestens 29.000 Fällen im nationalsozialistischen Vernichtungslager Sobibor zur Last legt, ist ... Weiterlesen

Nordrhein-Westfalen strebt bei den Möglichkeiten, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung zu verhängen, eine Gesetzesänderung an. Bei Häftlingen, die «komplett therapieresistent» seien, müsse ... Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. April 2009 - 1 StR 105/09 - die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des ... Weiterlesen

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, mit ... Weiterlesen

Blogleser Aloa5 hat in der Diskussion zu einem anderen Thema auf diesen Vorgang in Klein-Gerau hingewiesen. In einer Mordermittlung (die Tat geschah vor 19 Jahren) waren 200 Männer aufgefordert ... Weiterlesen

Sehr verbreitet unter allen Beteiligten in OWi-Verfahren ist der Ärger über die Informationspolitik der meisten Messgerätehersteller. Gerne werden Details über die Messgeräte, vor allem aber die ... Weiterlesen

Das freut uns Juristen! Kostenlos und ohne Anmeldung gibt es jetzt den Zugriff auf das komplette Archiv BGBl I und II .Weiterlesen

Ist die Korruptionsbekämpfung lediglich eine Illusion? Bleibt der erhoffte Sinneswandel deutscher Unternehmen und vor allem auch deutscher Manager trotz des Korruptionsskandals bei Siemens aus? ... Weiterlesen

Der gestern verhinderte Angriff auf eine Schule in St. Augustin (glücklicherweise blieb es bei einer schwer verletzten Schülerin, die wohl Schlimmeres verhütet hat) entspricht in einigen ... Weiterlesen

Über einen ungewöhnlichen Kündigungsrechtsstreit hatte vor kurzem das LAG München (Urteil vom 13.11.2008, Az: 2 Sa 699/08) zu befinden. Der klagenden Arbeitnehmerin war die Führung von ... Weiterlesen

Wie schon im letzten Jahr frage ich auch diesmal wieder in die Runde: Sind Blogger beim Anwaltstag ? Dann sollten wir uns treffen! Dr. Thomas Lapp hat bereits angekündigt , dass er eine ... Weiterlesen

Mit 296 zu 233 Stimmen hat das frz. Parlament am Dienstag für „Hadopi" gestimmt, ein Gesetz, das dem illegalen Downloaden ein Ende bereiten soll. Mittlerweile hat wohl auch der französische ... Weiterlesen

Wie sich mittlerweile herum gesprochen hat, wurde durch das MoMiG das Risiko persönlicher Haftung für Geschäftsführer erhöht. Nicht zuletzt ist eine solche Verschärfung der ... Weiterlesen

Mehrere Blogbeiträge haben sich bereits mit dem Problem der polizeilich (oder staatsanwaltschaftlich) angeordneten Blutprobenentnahme beschäftigt (z.B. SENSATION! OLG Hamm bejaht ... Weiterlesen

Wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen von MAN gab es in der vergangenen Woche nur drei Verdächtige. Jetzt sind es nach bundesweiten Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft München I ... Weiterlesen

Derzeit wird überall über den Gesetzesentwurf zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte diskutiert - auch hier im Beck Blog. Doch ist der Plan überhaupt europarechtskonform? m.E. verstösst der ... Weiterlesen