beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Über Radarwarner ( Vorsicht in Bayern: Sicherstellung eines Radarwarners ohne Stromversorgungskabel ist rechtmäßig ) und Blitzercommunities ( Das wird sicher wie eine Bombe einschlagen: Sixt ... Weiterlesen

5,20 Euro pro Stunde ist zu wenig. Das hat das LAG Hamm in einem von der Gewerkschaft ver.di unterstützten Musterverfahren entschieden und damit den Klagen zweier geringfügig beschäftigter ... Weiterlesen

Gestern haben Bundesinnenminister Schäuble und der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens e.V. (KFN) Prof. Dr. Christian Pfeiffer erste Ergebnisse des ... Weiterlesen

Der BGH hat sich mit Urteil vom 18.03.2009 (XII ZR 74/08) erstmals nach der Unterhaltsrechtsreform zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ... Weiterlesen

Im Mai 2009 soll mit WolframAlpha eine Suchmaschine einer neuen Generation an den Start gehen, die nicht nur Listen mit Treffern liefert, sondern konkrete Antworten auf die gestellten Fragen ... Weiterlesen

Kommunikationsprobleme sind oft Ursache von Konflikten. Besonders deutlich werden solche Probleme im internationalen Austausch. Neben den bekannten "false friends", also Worten, die scheinbar ... Weiterlesen

Also vorab: Ich glaub`s nicht wirklich. Laut einer Studie der VUT , die gerade von dem AvD veröffentlicht werden durfte sollen 80 Prozent aller Geschwindigkeitsmessungen falsch sein. Aus einer ... Weiterlesen

Mit dem Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 werden wir umlernen müssen; eine Auswahl: Abstammungsache = frühere Kindschaftssache Antrag statt Klage Beschluss = einzige Entscheidungsform des ... Weiterlesen

Viel Diskussionsstoff bieten derzeit Managergehälter. Empörung lösen die Millionengehälter, insbesondere von Bankmanagern angesichts der Milliardenverluste auf Kosten von Steuerzahlern und ... Weiterlesen

Diese Frage klingt sicher provokativ. Tatsache ist aber, dass bei der Zustellung an den Verteidiger neben den ohnehin schon existierenden Fehlerquellen bei der Zustellung weitere Fehlerquellen ... Weiterlesen

Die 2003 geborene Tochter der Eheleute wurde hauptsächlich vom Vater betreut. Am 22. Oktober 2007 verließ die Mutter mit dem Kind ohne Wissen und Zustimmung des Vaters die eheliche Wohnung und ... Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Zur Begründung hieß es, der Hobby-Schütze habe ... Weiterlesen

In der Praxis kommt es wieder vor, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis aufkündigt, diese Kündigung - aus welchen Gründen auch immer - im nachhinein jedoch bereut und ungeschehen machen ... Weiterlesen

Zu den Pflichten der Geschäftsführung in der Krise, siehe bereits meinen Beitrag vom 24.02.2009 . Die Anforderungen an die Berichterstattung im Lagebericht (§ 289 Abs. 1 HGB) und im ... Weiterlesen

Das VG Wiesbaden hat in einem aktuellen Beschluss (Beschluss vom 27.02.2009, Az. 6 K 1045/08.WI) die Datenspeicherung auf einem landwirtschaftlichen Internetportal als unverhältnismäßig ... Weiterlesen

Nachdem ich den letzten Blogbeitrag zum Fahrverbot ( § 25 StVG ) geschrieben und mir kurz die Entscheidung in mein "Fahrverbot in Bußgeldsachen" notiert hatte, tauchte bei mir folgende Frage auf ... Weiterlesen

Gemäß des seit 02.07.2008 geltenden § 50 e I FGG sind Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des ... Weiterlesen

Der BGH hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass der vereinbarte Verteilerschlüssel solange relevant ist, wie im Einzelfall keine krasse Unbilligkeit besteht (BGH v. 31.5.2006 - VIII ZR 159/05, ... Weiterlesen

Zu den anwaltlichen Vergütungstatbeständen, die mit am schwersten zu verdienen sind, gehört angesichts der von der Rechtsprechung entwickelten, den Gebührentatbestand restriktiv auslegenden ... Weiterlesen

In einem Blogbeitrag von Rechtsanwalt Tobias Feltus vom 13.3.2009 findet sich ein Hinweis eines Amtsgerichtes, der sicher bei dem Verteidiger für Ärger gesorgt hat, auch wenn er sicher zulässig ... Weiterlesen