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Veröffentlicht am 31.03.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Zuge der ArbGG-Novelle ist mit Wirkung zum 1. 4. 2008 auch das Verfahren der nachträglichen Klagezulassung (§ 5 KSchG) völlig neu geordnet worden. Arbeits- und Landesarbeitsgericht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKündigungsschutzgesetznachträgliche Klagezulassung
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Veröffentlicht am 31.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In der EuGH-Rechtssache Schultz-Hoff gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund (C-350/06) hat die Generalanwältin Trstenjak am 24.1.2008 ihre Schlussanträge vorgelegt. Darin kommt sie zu der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtVerfallRichtlinie ArbeitszeitgestaltungSchlussanträge GeneralanwältinUrlaubsanspruch
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Veröffentlicht am 31.03.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Veröffentlichung von Verunglimpfungen einer Lehrkraft auf einer Internetseite ist nach einem Urteil des VG Düsseldorf vom 27.2.2008 Ausdruck eines schweren Fehlverhaltens des betreffenden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
LehrerBeleidigungBildungEntlassungLehrkraftSchuleVerunglimpfungInformationsrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Obwohl es immer heißt, dass die Amerikaner arglos mit ihren persönlichen Daten umgehen, gibt es gleichwohl in den meisten US-Bundesstaaten Regeln zu Notifizierungspflicht beim Bruch der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bruch der DatensicherheitInformationsrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es ist allgemein anerkannt, dass Verkehrssicherungspflichten mit der Folge eigener Entlastung delegiert werden können. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen ... Weiterlesen

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Räum- und StreupflichtSchadensersatzVerkehrssichersungspflichtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 27.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach einem Bericht des "Stern" soll der Lebensmitteldiscounter Lidl seine Mitarbeiter systematisch ausspioniert haben. Die Verhaltensweisen der Beschäftigten am Arbeitsplatz sollen u.a. mit ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBespitzelungLidlÜberwachung am Arbeitsplatz
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Veröffentlicht am 26.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Sind am Ende der Mietzeit Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, kann der Vermieter keine Durchführung verlangen. In dieser Konstellation greifen die sog. Abgeltungsklauseln, die den Mieter ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenAbgeltungsklauselTransparenzgebotMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Straßenverkehrsrechtliche Verstöße mit einem im europäischen Ausland zugelassenen Fahrzeug bleiben überwiegend ungeahndet, weil entweder die Identität des Fahrers nicht ermittelt oder die ... Weiterlesen

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grenzüberschreitende AhndungSicherheit im StraßenverkehrStraßenverkehrssicherheitVerkehrsverstoß im europäischen AuslandMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

LG Hamburg: Urteil zur Beweisführung in Filesharing-Klagen Das Landgericht Hamburg hat am 14. März 2008 eine Klage von Sony BMG wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik ... Weiterlesen

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HamburgUrheberrechtMusikindustrieRaschInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach einer Pressemitteilung (Nr. 22/08) hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 13. März 2008 (2 AZR 1037/06) über eine Kündigung entschieden, die der Arbeitgeber mit der Begründung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrechtbetriebsbedingte Kündigungfreie UnternehmerentscheidungSelbständige
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Veröffentlicht am 23.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG verschärft die Anforderungen an arbeitsvertragliche Rückzahlungsvorbehalte im Hinblick auf vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungkosten (hierzu I. Schmidt, NZA 2004, 1002 ). Der 9. Senat ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTransparenzgebotAGB-KontrolleRückzahlungsvorbehalte
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Veröffentlicht am 20.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat am 5.3.2008 (VIII ZR 37/07) entschieden, dass das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchönheitsreparaturenNichtraucherwohnungRauchenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Beck Blog Kategorie Multimediarecht (Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht) hat Herr Rechtsanwalt Dr. Axel Spies bereits gestern die mit Spannung erwartete Eilentscheidung des BVerfG ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VorratsdatenspeicherungTelefondatenTKGVerwendung gespeicherter DatenInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz (SPD), hat eine Studie über die Lage von Berufseinsteigern präsentiert und für den Bereich der Praktikantenstellen Handlungsbedarf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtOlaf ScholzPraktikaVergütung
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Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Ostergeschichte - z.B. nach Johannes, Kap. 20 ff. ( www.ostern-mit-dem-osterhasen.de/ostergeschichten/die_ostergeschichte.html ) - berichtet von der Verwunderung der Maria Magdalena, als sie ... Weiterlesen

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Berliner RäumungSelbsthilfeVermieterpfandrechtMiet- und WEG-Recht
3121 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Etappensieg für die Datenschützer? Das BVerfG hat heute mit Beschluss vom 11.03.08 (Az. 1 BvR 256/08) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die zum 1.01.2008 in Kraft getretene ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VorratsdatenspeicherungInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
2216 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den - negativen - Blüten, zu denen die missverständliche Entscheidung des BGH vom 07.03.2007 geführt hat, gehört auch die nunmehr zunehmend zu verzeichnende Tendenz mancher Gerichte, bei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
4589 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer nunmehr bekannt gewordenen Entscheidung vom 19.02.2008 die anwaltliche Mandatsakquisition durch eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Internetauktionanwaltliche DienstleistungVergütungs- und Kostenrecht
2037 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die sehr beachtete Auktion der Frequenzblöcke im 700 MHz Spektrums in den USA durch die FCC ist zu Ende. Die Frequenzblöcke sind insb. für Breitbandanwendungen interessant. Insgesamt wurden 1099 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Frequenzen 700 MHzTelekommunikationsrecht
2242 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.03.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das OLG Hamm hat als erstes deutsches Gericht ein urheberrechtliches begründetes Namensnennungsrecht für Programmierer angenommen (Urteil vom 7. August 2007 - 4 U 14/07). Nach dem bislang ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SoftwareUrheberrechtNamensnennungInformationsrecht
2969 Aufrufe
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