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Veröffentlicht am 27.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 20.5.2008 - VIII ZB 92/07 - eine wichtige, einschränkende Abgrenzung bei der Kostenerstattungspflicht im Falle der Inanspruchnahme eines auswärtigen Hausanwalts in ... Weiterlesen

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HausanwaltKostenestattungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale gehört häufig zu den "Kleinpositionen", die -obwohl angefallen und begründet - vom Erstattungspflichtigen nicht ausgeglichen werden. Dass man ... Weiterlesen

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AktenversendungspauschaleUmsatzsteuerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der EuGH hat sich zum wiederholten Male mit der Frage des Führerscheintourismus befasst. Es ging um zwei Betroffene (Wiedemann und Funk), die jeweils in Tschechien eine sog. "EU-Fahrerlaubnis" ... Weiterlesen

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EuGHGeneralanwaltSperrfristEU-FührerscheinFührerscheintourismusFunkSperreWiedemannVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes trägt der Arbeitnehmer. Das hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 26. 6. 2008 ( 2 AZR 264/07 ) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungDarlegungs- und BeweislastBetriebsgröße
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Veröffentlicht am 26.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG erhebt für die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten derzeit einen Sonderbeitrag (§ 30i BetrAVG). Dieser dient der Nachfinanzierung der in den Jahren 1975 bis ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsrentenInsolvenzschutzPSVSonderbeitrag
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Veröffentlicht am 26.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der gesetzliche Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG ermöglicht auch ungewöhnliche Reduzierungen der Arbeitszeit. Das hat der 9. Senat des BAG jetzt entschieden (Urteil vom 24. 6. 2008, 9 AZR 313/07 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtPilotTeilzeitanspruch
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Veröffentlicht am 26.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die meiner Meinung nach unzutreffende, weil einseitig nur am Wortlaut ausgerichtete und Sinn und Zweck der Regelung nicht hinreichend berücksichtigende Auffassung des BGH breitet sich leider ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührselbstständiges BeweisverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Antwort: "Systeme zur Bargeldbeschaffung für Kunden außerhalb der Compliance konformen Buchungskreisläufe" , nachzulesen in einem Urteil des LG München I vom 12.2.2008 (Az.: 20 O 1240/07) . Das ... Weiterlesen

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schwarze KassenCompliance
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Veröffentlicht am 25.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das US-Berufungsgericht in Washington, vor dem sich Guantanamo-Gefangene gegen ihre Einstufung als "feindliche Kämpfer" wehren können, hat die Entscheidung der Streitkräfte aufgehoben, mit der ... Weiterlesen

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GuantanamoHabeas-CorpusKrieg gegen den TerrorSupreme Courtfeindlicher KämpferStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Auch der BGH ging bisher davon aus, dass der formularmäßige Ausschluss des Rechts zur Minderung in einem Mietvertrag über Gewerberaum die durch § 536 BGB vorgesehene Automatik verhindert (BGH v ... Weiterlesen

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GewerberaummieteMinderungsausschlussMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 24.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Anbei ein neues Beispiel aus der Washington Post, dass Datenschutzbedenken allen Unkenrufen zum Trotz in den USA beizeiten doch eine Rolle spielen. Es geht im konkreten Fall um zielgerichtete ... Weiterlesen

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zielgerichtete WerbungIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

I.d.R. nur dann, wenn der Betroffene die Kündigung als Folge des ihm drohenden Fahrverbots nach § 25 StVG nachweisen kann, kann das Amtsgericht von einem sonst regelmäßig anzuordnenden ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAbmahnungKündigungFahrverbotVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt - Urteil vom 30.4.2008 - 4 U 176/07 -meint nein! Im Ausgangsverfahren hatten Anwälte beim einem Brandschaden falsch beraten, weil § 103 VVG übersehen wurde. Die besorgte ... Weiterlesen

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SchmerzensgeldFalschberatungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Web Montag ist ein informelles, nicht-kommerzielles, dezentral organisiertes Treffen, das zum Ziel hat, all diejenigen miteinander zu verbinden, die die Zukunft des Internet gestalten. So steht ... Weiterlesen

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PodcastVeranstaltungMünchenWeb MontagVerlag
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Veröffentlicht am 23.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon seit vielen Jahren kreist die Diskussion um den Vorsatz im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt - § 316 StGB - um die Frage, welcher tatrichterlicher Feststellungen es bedarf, um ... Weiterlesen

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TrunkenheitsfahrtBAKVorsatzVorsatzfeststellungVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Eine Reihe europäischer Rechtsexperten hat sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission dagegen gewandt, dass die urheberrechtlichen Schutzrechte für Musikproduzenten auf 95 Jahre verlängert ... Weiterlesen

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UrheberrechtMusikindustrieOffener BriefUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der Leitsatz der Entscheidung des OLG Köln ( Az.: 18 U 131/07) lautet: "In einer Krise der GmbH kann der Geschäftsführer in entsprechender Anwendung des § 87 Abs. 2 AktG verpflichtet sein, sein ... Weiterlesen

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GeschäftsführerhaftungKrise der GesellschaftReduzierung GehaltCompliance
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Veröffentlicht am 21.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Sexualstraftäter aus Bayern, der außergewöhnlich lange in Untersuchungshaft saß, darf auf seine Entlassung hoffen. Das BVerfG entsprach seiner Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 11. ... Weiterlesen

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lange VerfahrensdauerUntersuchungshaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Vier Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen müssen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2008 neu ... Weiterlesen

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VerjährungBestechungDiensthandlungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Grundsätzlich lässt die Rechtsprechung sog. Arbeitgeberbescheinigungen (hierzu: Deutscher VRR 2005, 370; Krumm SVR 2006, 38 ; Krumm, Das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006 , § 5 Rn. 141) nicht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKündigungFahrverbotArbeitgeberbescheinigungProbearbeitsverhältnisVerkehrsrecht
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