beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. April 2009 - 1 StR 105/09 - die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des ... Weiterlesen

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, mit ... Weiterlesen

Blogleser Aloa5 hat in der Diskussion zu einem anderen Thema auf diesen Vorgang in Klein-Gerau hingewiesen. In einer Mordermittlung (die Tat geschah vor 19 Jahren) waren 200 Männer aufgefordert ... Weiterlesen

Sehr verbreitet unter allen Beteiligten in OWi-Verfahren ist der Ärger über die Informationspolitik der meisten Messgerätehersteller. Gerne werden Details über die Messgeräte, vor allem aber die ... Weiterlesen

Das freut uns Juristen! Kostenlos und ohne Anmeldung gibt es jetzt den Zugriff auf das komplette Archiv BGBl I und II .Weiterlesen

Ist die Korruptionsbekämpfung lediglich eine Illusion? Bleibt der erhoffte Sinneswandel deutscher Unternehmen und vor allem auch deutscher Manager trotz des Korruptionsskandals bei Siemens aus? ... Weiterlesen

Der gestern verhinderte Angriff auf eine Schule in St. Augustin (glücklicherweise blieb es bei einer schwer verletzten Schülerin, die wohl Schlimmeres verhütet hat) entspricht in einigen ... Weiterlesen

Über einen ungewöhnlichen Kündigungsrechtsstreit hatte vor kurzem das LAG München (Urteil vom 13.11.2008, Az: 2 Sa 699/08) zu befinden. Der klagenden Arbeitnehmerin war die Führung von ... Weiterlesen

Wie schon im letzten Jahr frage ich auch diesmal wieder in die Runde: Sind Blogger beim Anwaltstag ? Dann sollten wir uns treffen! Dr. Thomas Lapp hat bereits angekündigt , dass er eine ... Weiterlesen

Mit 296 zu 233 Stimmen hat das frz. Parlament am Dienstag für „Hadopi" gestimmt, ein Gesetz, das dem illegalen Downloaden ein Ende bereiten soll. Mittlerweile hat wohl auch der französische ... Weiterlesen

Wie sich mittlerweile herum gesprochen hat, wurde durch das MoMiG das Risiko persönlicher Haftung für Geschäftsführer erhöht. Nicht zuletzt ist eine solche Verschärfung der ... Weiterlesen

Mehrere Blogbeiträge haben sich bereits mit dem Problem der polizeilich (oder staatsanwaltschaftlich) angeordneten Blutprobenentnahme beschäftigt (z.B. SENSATION! OLG Hamm bejaht ... Weiterlesen

Wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen von MAN gab es in der vergangenen Woche nur drei Verdächtige. Jetzt sind es nach bundesweiten Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft München I ... Weiterlesen

Derzeit wird überall über den Gesetzesentwurf zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte diskutiert - auch hier im Beck Blog. Doch ist der Plan überhaupt europarechtskonform? m.E. verstösst der ... Weiterlesen

Nach der fehlgeschlagenen Befreiungsaktion der GSG 9 am Horn von Afrika hat Bundesinnenminister Schäuble (CDU) seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Die GSG 9 sei zwar laut ... Weiterlesen

Teil X: Die Rechtsmittel im familiengerichtlichen Verfahren Einziges Rechtsmittel ist die Beschwerde (§ 58 FamFG). Die Unterscheidung zwischen sofortige und einfacher Beschwerde ist aufgegeben. ... Weiterlesen

Die Mitbestimmungsordnung der Europäische Aktiengesellschaft (SE) gestattet es, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Wege einer Vereinbarungslösung zu regeln und die Größe des Aufsichtsrats zu ... Weiterlesen

Das Thema Geschwindigkeitsmessungen durch Private wurde schon einmal im Blog angeschnitten: Verspäteter Aprilscherz? Telekombeamte verfolgen Geschwindigkeitsverstöße . Nun ist ein Verteidiger ... Weiterlesen

Insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges des Mieters stellt sich nach der Kündigung des Vermieters häufig die Frage, ob der Vermieter noch verpflichtet ist, die Versorgung des Mieters mit ... Weiterlesen

Die Zeit bis zu einem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des § 15a RVG kann eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart etwas erträglicher gestalten. Das OLG Stuttgart hat im ... Weiterlesen