Im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2009, 292037 findet sich hier die Besprechung eines Urteils des LG Bielefeld, vom 09.10.2009 - 21 S 27/09 (AG Bielefeld), BeckRS 2009, 27097 . ... Weiterlesen
Nicht ganz off-topic, denn hier geht es schließlich um Sachbeschädigung. Der französische Prädident Sarkozy behauptet auf seiner facebook-Seite , er sei bereits am 9. November als "Mauerspecht" ... Weiterlesen
Bereits seit Mitte Juni müssen eBay-Verkäufer bestimmte Waren kostenlos verschicken - so zum Beispiel Druckerzubehör, Handys oder Computer. Seit dem 19. Oktober wird der kostenlose Versand unter ... Weiterlesen
Auch 40 Jahre Betriebszugehörigkeit verleihen einem Arbeitnehmer nicht automatisch den Status der Unkündbarkeit. Diese Erfahrung mußte ein 55-jähriger Mann machen, der seit 1969 in einer kleinen ... Weiterlesen
Vielleicht wird die bisherige unzutrefffende politische Sprachregelung in Sachen Afghanistan-Einsatz nun durch die Bundesanwaltschaft korrigiert: Wegen der möglichen völkerstrafrechtlichen ... Weiterlesen
Mal wieder eine kleine Übersicht über verkehrsrechtliche Blogthemen der letzten Tage: Mit Gurtmuffeln (und der Entscheidung Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 16. September 2009 – 14 U ... Weiterlesen
Der BGH wiederholt ständig, dass eine Betriebkostenabrechnung formell wirksam ist, wenn die vier Mindestanforderungen erfüllt sind. Eine dieser Mindestvoraussetzungen ist der Abzug der Ist- ... Weiterlesen
Das LG Münster hat ein bereits im Blog vor längerer Zeit "gelaufenes" Urteil des AG Coesfeld bestätigt - siehe LG Münster NZV 2009, 514. Es ging um den Schadensersatz für eine Brille und die ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Melchior hat gestern Abend hier auf die Entscheidung OLG Köln vom 22.10.2009 - 82 Ss-OWi 93/09 aufmerksam gemacht. Dieses hat eine Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO, § 49 StVO, § ... Weiterlesen
Heute früh ist es durchgesickert: Das OLG Bamberg (Beschl. v. 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09) hat als erstes OLG eine Ermächtigungsgrundlage für Videoabstandmessungen genannt...leider nur in ... Weiterlesen
Das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ hat entscheidende Neuerungen für die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen gebracht. Wesentlicher ... Weiterlesen
Aktivierungsmaßnahmen sollen für ALG-II-Bezieher ein Wegbereiter in die Erwerbsarbeit sein. Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungskurse, Kenntnisvermittlung oder Eignungsfeststellungen für ... Weiterlesen
Wie ich aus Brüssel eben höre, hat vergangene Nacht der Vermittlungsausschuss (3. Lesung) eine Einigung des derzeit noch offenen Streitpunktes zu den Internetsperren bei ... Weiterlesen
Ich dachte, die Ächtung durch den Pranger, bei dem die Strafe vor allem in der öffentlichen Schande besteht, die der/die Verurteilte zu erdulden hat, gehört der mittelalterlichen ... Weiterlesen
Auf den ersten Blick doch eine erstaunliche Meldung, oder?! Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen - hat mich darauf hingewiesen (Danke, Herr Berthold!). ... Weiterlesen
Vergangenes Wochenende war ich beim Community Camp in Berlin. Das hat nichts mit Camping zu tun, sondern ist eine etwas unorthodoxe Konferenz-Form, die sich in den letzten Jahren in vielen ... Weiterlesen
Die mit Spannung erwartete verbindliche Klärung der Frage durch den BGH, ob § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anwendbar ist, ist auch durch die Entscheidung des BGH vom 09.09.2009 - Xa ZB 2 ... Weiterlesen
Das OLG Oldenburg Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es einmal mehr um eine polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme ging. Der anordnende Polizist ... Weiterlesen
Aufmerksamkeit erregt hat in den letzten Tagen der Suizid des jungen Mannes, der wegen des Verdachts des Erpressungsversuchs des sozialen Netzwerks SchülerVZ in der JVA Plötzensee/Berlin in ... Weiterlesen
Die frühere Tagesschau-Sprecherin und Talkshow-Moderatorin Eva Hermann hat den Rechtsstreit um ihre Entlassung durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR) endgültig verloren. Das Bundesarbeitsgericht ... Weiterlesen