beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az.: VII R 47/07 ) das in § 30a AO niedergelegte Bankgeheimnis gelockert. Zwar darf der Fiskus von Banken/Sparkassen „ ... Weiterlesen

Nach Nr. 4142 VV RVG kann der Verteidiger eine Wertgebühr i.H. von 1,0 verdienen, wenn er „bei Einziehung und verwandten Maßnahmen" tätig wird. Problematisch ist aber, welche Maßnahmen im Rahmen ... Weiterlesen

Dies gilt nach dem BGH - Beschluss vom 18.02.2009 - IV ZR 193/07 - zumindest dann, wenn eine Partei in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt. Sie ist nach dem BGH gehalten ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt hatte im Beschluss vom 16.02.2009 - 18 W 355/08 - die Frage zu entscheiden, ob im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren die Verfahrensgebühr mit einem Satz von 1,3 ... Weiterlesen

In dieser Zeit wird viel diskutiert über angebliche Ursachen von Schulamokläufen und deren mögliche Prävention. Im Vordergrund stehen die „Killerspiele" (Präventionsvorschlag: Verbot), der ... Weiterlesen

Anlässlich des Equal Pay Day 2009 hat die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein " Dossier Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland " vorgestellt. Hierin sind ... Weiterlesen

Da ist wohl was falsch gelaufen - im aktuellen Micky-Maus-Heft findet sich ein Radio, mit dem man den Polizeifunk abhören kann. Immerhin: Die Polizei hat sich auch ein paar Hefte gesichert. ... Weiterlesen

Zeitgleich, nämlich jeweils am 20.08.2008 hat das Bundeskabinett Gesetzentwürfe für die Reform des Versorgungsausgleichs und des Güterrechts beschlossen. Die Reform des Versorgungsausgleichs ist ... Weiterlesen

Das beck-blog entwickeln wir nicht nur technisch weiter, sondern auch inhaltlich . Kürzlich haben wir die Kategorie "Mediation" neu eingerichtet. Als Experten konnten wir Prof. Dr. Stephan ... Weiterlesen

Herr von Heintschel-Heinegg hat schon die KFN-Studie zur Diskussion gestellt , nämlich zu ihrem Hauptthema: Jugendgewalt. Anders als in den Medien bislang überwiegend als (vermeintliche) ... Weiterlesen

Der 11. Mietgerichtstag, die bedeutendste mietrechtliche Veranstaltung im Jahr 2009, befasst sich in diesem Jahr mit „Mietrecht und Wirtschaftlichkeit". Neben dem Gebot der Wirtschaftlichkeit ... Weiterlesen

Über Radarwarner ( Vorsicht in Bayern: Sicherstellung eines Radarwarners ohne Stromversorgungskabel ist rechtmäßig ) und Blitzercommunities ( Das wird sicher wie eine Bombe einschlagen: Sixt ... Weiterlesen

5,20 Euro pro Stunde ist zu wenig. Das hat das LAG Hamm in einem von der Gewerkschaft ver.di unterstützten Musterverfahren entschieden und damit den Klagen zweier geringfügig beschäftigter ... Weiterlesen

Gestern haben Bundesinnenminister Schäuble und der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens e.V. (KFN) Prof. Dr. Christian Pfeiffer erste Ergebnisse des ... Weiterlesen

Der BGH hat sich mit Urteil vom 18.03.2009 (XII ZR 74/08) erstmals nach der Unterhaltsrechtsreform zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ... Weiterlesen

Im Mai 2009 soll mit WolframAlpha eine Suchmaschine einer neuen Generation an den Start gehen, die nicht nur Listen mit Treffern liefert, sondern konkrete Antworten auf die gestellten Fragen ... Weiterlesen

Kommunikationsprobleme sind oft Ursache von Konflikten. Besonders deutlich werden solche Probleme im internationalen Austausch. Neben den bekannten "false friends", also Worten, die scheinbar ... Weiterlesen

Also vorab: Ich glaub`s nicht wirklich. Laut einer Studie der VUT , die gerade von dem AvD veröffentlicht werden durfte sollen 80 Prozent aller Geschwindigkeitsmessungen falsch sein. Aus einer ... Weiterlesen

Mit dem Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 werden wir umlernen müssen; eine Auswahl: Abstammungsache = frühere Kindschaftssache Antrag statt Klage Beschluss = einzige Entscheidungsform des ... Weiterlesen

Viel Diskussionsstoff bieten derzeit Managergehälter. Empörung lösen die Millionengehälter, insbesondere von Bankmanagern angesichts der Milliardenverluste auf Kosten von Steuerzahlern und ... Weiterlesen