beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

4. Bagatellgrenzen: a) Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit bis zu zwei Jahren ausnahmslos nicht stattfindet. Im Gesetzgebungsverfahren ist § 3 ... Weiterlesen

Auch rund fünf Jahre nach Inkrafttreten des RVG bereitet die Terminsgebühr in der Rechtsprechung, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung, Schwierigkeiten. ... Weiterlesen

Eine fast unendliche Geschichte ist die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale des Verteidigers. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 2.4.2009 - 1 Ws 127/09- die ... Weiterlesen

Hohe Streitwerte können davon abhalten, seine Rechte gerichtlich klären zu lassen. Diesen Gedanken hat das Kammergerich t im Beschluss vom 1.7.2009 -8 W 59/09- bei seiner Entscheidung ... Weiterlesen

Auch Beweismittel, die bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gewonnen worden sind, können grundsätzlich gegen den Verdächtigen verwendet werden. Das BVerfG hat hierzu klargestellt, dass ... Weiterlesen

Überraschung? Nicht für beck-blog-Leser. Aufgrund des hier im beck-blog erstmals von Herrn Prof. Hoeren vorgebrachten europarechtlichen Einwands (erforderliches Notifizierungsverfahren) kann das ... Weiterlesen

Heute macht die Nachricht die Runde, dass in Baden-Württemberg in einem 4-jährigen Pilotprojekt die elektronische Fußfessel bzw. der elektronisch überwachte Hausarrest getestet werden wird ( ... Weiterlesen

Ich bin nicht parteipolitisch gebunden (das gehört sich m.E. für einen Juraprofessor nicht). Daher geht es im folgenden nicht um Parteipolitik, sondern um die Rettung eines Politikerzitats vor ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2009 „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“ verabschiedet. Kernelement hiervon ist der „Public Corporate Governance ... Weiterlesen

Mittlerweile ist auf der Homepage des BAG der Beschluss, mit dem der Dritte Senat der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben hat, im Volltext veröffentlicht ( 3 AZN 224/09 ... Weiterlesen

Zum Glück kommt es selten vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird, aber es kommt vor und zeigt, dass die Justiz funktioniert. Das Urteil des LG Stuttgart, nach ... Weiterlesen

Hier der Link auf bild.de . Wegen "Diebstahls" verbuche ich den Beitrag unter "Strafrecht". Wir könnten aber auch - wie schon einmal anlässlich des Ski-Unfalls Althaus - darüber diskutieren, ob ... Weiterlesen

Mediation in der öffentlichen Wahrnehmung ist das Thema des Mediationstag der AG Mediation im Deutschen Anwaltverein e.V. am 25./26. September 2009 in Mannheim. Themen der Veranstaltung werden ... Weiterlesen

Eva Herman, die mit der Klage gegen ihre Kündigung durch den NDR beim LAG Hamburg gescheitert war (Urt. vom 1.4.2009 - 3 Sa 58/08, dazu BeckBlog vom 1.4.2009 ), kann heute ebenfalls einen Sieg ... Weiterlesen

Barbara E., der wegen Diebstahls zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro fristlos gekündigt worden war, hat heute einen ersten Etappensieg erreicht. Auf ihre Beschwerde hat das ... Weiterlesen

Auf diesen Fall hat mich ein Kollege eben hingewiesen: Sachverhalt: Ein polizeiliches SEK stürmt in Münster eine Wohnung. Es stellt sich jedoch heraus, dass nicht der Bewohner, sondern ein 27- ... Weiterlesen

Bundesarbeitsminister Scholz hat am Wochenende vorgeschlagen, das Altersteilzeitgesetz um fünf Jahre zu verlängern . "Altersteilzeit ist ein Angebot für Menschen, die lange gearbeitet haben und ... Weiterlesen

In der vergangenen Woche haben mehrere überregionale Zeitungen erneut über den Tod des Regensburger Musikstudenten Tennessee Eisenberg berichtet. Eisenberg war am 30. April infolge polizeilichen ... Weiterlesen

Vorsicht ist geboten, wenn im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt wird. Denn - wie das OLG Rostock im Beschluss vom 11.5.2009,-3 W 102/08- entschieden hat - diese Streitwertfestsetzung ... Weiterlesen

Zeithonorarvereinbarungen arbeiten vielfach mit Zeittaktklauseln.Starke Verunsicherung der Praxis war insoweit jedoch durch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 129, entstanden, ... Weiterlesen