beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Aus den verschiedensten Anlässen stellte ich im vergangenen Jahr immer wieder Meldungen ein, die sich auf die RAF beschäftgt haben. Hierzu gehört auch das Urteil des LG Hamburg (Az. 324 O 828/08 ... Weiterlesen

Morgen früh beginnt um 11.11 Uhr mit der Weiberfastnacht der Höhepunkt der diesjährigen Karnevalssession. Als gebürtiger Düsseldorfer, der in Mainz studiert hat und in Köln promoviert wurde, ... Weiterlesen

Banken rufen nach staatlicher Hilfe und erhalten sie. Unternehmen wie Schaeffler, Opel folgen diesem Beispiel und haben viele Fürsprecher. An den verheerenden Zuständen mit den unglaublichen ... Weiterlesen

Die Artikel 29 Arbeitsgruppe in Brüssel, in der die nationalen Datenschutzbehörden vertreten sind, hat heute ihren Bericht zum für alle international tätige Anwälte wichtigen Thema „Pre-trial ... Weiterlesen

Italien liebe ich, aber dies bleibt uns hoffentlich erspart: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant per Dekret unbewaffnete Bürgerwehren. Damit will er auf eine Reihe ... Weiterlesen

Der BGH hat nochmals die Bedeutung des Haftungsprivilegs des § 828 Abs. 2 BGB unterstrichen. In einem bereits älteren Beschluss, jetzt auch veröffentlicht in NZV 2009, 77 . Der verkürzte ... Weiterlesen

Gegen den Staatsanwalt im Prozess gegen den 23 Jahre alten Afghanen, der im Mai des vergangenen Jahres seine Schwester Morsal mit Messerstichen getötet hatte und am Freitag wegen Mordes zu ... Weiterlesen

Durch die kurze Verjährung des § 195 BGB sind einige neue Probleme entstanden. Die Verjährung des Kautionsanspruchs des Vermieters nach §§ 195, 199 BGB ist mittlerweile obergerichtlich bestätigt ... Weiterlesen

Das Khmer-Rouge-Tribunal in Phom Penh befasst sich nur mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha in der Zeit ... Weiterlesen

Vom 21. bis 23. Mai 09 findet der 60. Deutsche Anwaltstag statt und zwar im schönen Braunschweig. Für die Verkehrsanwälte interessant die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht am ... Weiterlesen

Deutsche Bahn, Deutsche Telekom und Lidl haben es geschafft: Das von den Gewerkschaften seit vielen Jahren geforderte Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Nach den ... Weiterlesen

Beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sind stark divergierende Auffassungen über die Indizwirkung (§ 22 AGG) von statistischen Daten im Zusammenhang mit einer Benachteiligung wegen des ... Weiterlesen

Wenn es in den Netzausgaben der Tageszeitungen mal was Gutes zum Internetrecht gibt, sollte man es m.E. auch der Beck-Familie mitteilen. Hier also ein sehr löblicher Text von Wieduwilt aus der ... Weiterlesen

Auf der seite www.stern.de gibt es seit einiger Zeit eine Gerichtskolumne der Journalistin Uta Eisenhardt unter der Bezeichnung "Icke muss vor Jericht". Hier findet sich ein recht typischer Fall ... Weiterlesen

Was würden Sie denn davon halten, wenn auf dem Internet-Seiten der jeweiligen Polizeistationen künftig "Verbrechensstadtpläne" für jedes Wohnviertel und jeden Stadtbezirk zu finden wären, auf ... Weiterlesen

Im Rahmen der 59. Berlinale fand in Berlin auch die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Regie (BVR) statt, bei der die Aufforderung an die Fernsehsender, mit dem BVR Vergütungsregelungen ... Weiterlesen

Diese Entscheidung gibt alkoholisierten Fahrern Hoffnung- vielleicht aber nur scheinbar: Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.4.08 - 4 Ss OWi 231/08) hat entschieden, dass eine Verurteilung wegen ... Weiterlesen

Der 1. Senat des Kammergerichts, der in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eine von der Auffassung des BGH abweichende Meinung vertritt, hat sich nunmehr im ... Weiterlesen

Immer noch kein Ende der Saga um die "angemesse" Entschädigung für die unfreiwilligen Hilfssheriff-Dienste der TK-Anbieter bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Übermittlung von TK-Daten ... Weiterlesen

Der Fachdienst Strafrecht weist auf eine Entscheidung des OLG Celle zur Nötigung (§ 240 StGB) im Straßenverkehr hin, die für die Praxis von hoher Bedeutung ist (OLG Celle, Beschluss vom 03.12. ... Weiterlesen