beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbeschadet passiert. Laut Presse sollen die ersten Abmahnungen an Inhaber ... Weiterlesen

Heute darf ich mal wieder einen Gastkommentar präsentieren. Verfasst hat ihn Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen. Herr Berthold ist dort Dozent für ... Weiterlesen

Die Deutsche Bahn AG hat das vom Berliner Datenschutzbeauftragten gegen sie verhängte Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro akzeptiert. Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein einheitliches Internationales Erbrecht vorgelegt. Darüber berichtetet auch Beck-Aktuell (siehe auch Grünbuch und dazu Stellungnahme der BRAK; ... Weiterlesen

Das fünfköpfige Führungsgremium der US-Regulierungsbehörde FCC hier in Washington entschied sich heute für die Erstellung eines Regelwerks für Netzneutralität. Die Behörde setzt sich für ein ... Weiterlesen

Habe ich bei Beck-Aktuell gefunden und wollte diese Meldung wenigstens noch kurz im Blog den Lesern zur Verfügung stellen. Es geht um BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09: "...Der bei einem ... Weiterlesen

Natürlich sollte im OWi-Urteil immer der Typ des Alkoholmessgeräts angegeben werden - da es aber nur das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential als zugelassenes Gerät gibt, hat das OLG Hamm ... Weiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 7. Juli 2009 ( 1 BvR 1164/07, Pressemitteilung Nr. 121/2009) die Rechte eingetragener Lebenspartner in einem ... Weiterlesen

Eine Regionalisierung der Regulierung DSL Märkte in Deutschland war in den letzten Monaten immer wieder heiß diskutiertes Thema der Breitband-Experten. Besonders die Deutsche Telekom (DTAG) ist ... Weiterlesen

Tempo 120 auf Autobahnen, um das Klima zu retten - muss das wirklich sein? Und: Retten wir es dann auch wirklich? Und: Ist der Vorschlag wirklich ernst zu nehmen?Weiterlesen

Die Entscheidung OLG Bamberg, Beschluss vom 29.06.2009 - 2 Ss OWi 573/09, BeckRS 2009, 26731 hatten wir schon im Verkehrsrechts-Blog: Rotlichtverstoß: Frühstarter und fehlende abstrakte ... Weiterlesen

Die Commerzbank hat im Streit um eine millionenschwere Bonuszahlung an einen ehemaligen Investmentbanker vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Commerzbank hat ... Weiterlesen

Nochmals eine Meldung aus Beck-Aktuell: erinnerte mich irgendwie sofort an die 80er Jahre, als Leute mit vollgeklebten Opel-Mantas durch die Gegend fuhren. Gibt`s aber wohl auch noch heute - ... Weiterlesen

Nicht aus Eitelkeit, sondern als Betroffener der Verweis auf einen Beitrag aus eigener Feder zu akademischen Ritualen: Tagungsbänden und Streichern http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0 ... Weiterlesen

Viele Genossenschaften nutzen die günstigen Finanzierungsmittel, um ihren Gebäudebestand zu modernisieren. Dabei handelt es sich in der Regel um umfassende Maßnahmen, die neben der Erneuerung ... Weiterlesen

Listiges Verhalten gilt in Deutschland oder überhaupt im europäischen Kulturkreis als unfair und ist damit eher negativ besetzt. Harro von Senger bezeichnet die von ihm ür deutsche Manager ... Weiterlesen

Bei Beck-Aktuell findet sich eine Meldung über eine Entscheidung des OLG Celle, die auch in den Tageszeitungen bereits Erwähnung gefunden hat: Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten ... Weiterlesen

Verschiedentlich wurde hier im Blog schon diskutiert, welche Grenzen rechtmäßiger Öffentlichkeitsarbeit Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren einzuhalten haben und ob diese nicht in ... Weiterlesen

Da kann man wohl gespannt sein. CDU/CSU/FDP wollen die Regeln zum Punkteabbau der beim KBA im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkte reformieren. Ich befürchte hier glatt, dass das neue ... Weiterlesen

Matthias Böse hat einmal wieder einen Link von zugemailt, den ich nun (verspätet) zum Gegenstand des Blogs machen möchte. Er stammt von www.faz.net . Es geht um die Frage der (Mit-) Haftung von ... Weiterlesen