beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.07.2010 - 2 Ss-OWi 276/10 ( hier bei Hessenrecht ) hat sich mit der Frage der Konkurrenzen bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten befasst - genauer mit der ... Weiterlesen

Ein Ehepaar setzte sich in einem Erbvertrag verbindlich und unabänderbar für den ersten Erbfall wechselseitig zu Alleinerben ein und für den zweiten Erbfall eine bestimmte Person, wohl den Sohn ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Brandau berichtet , dass ein Kollege Brandaus Namen auf dem Terminszettel für eine Abstammungssache entdeckt hat. Gott sei Dank konnte Herr Brandau den falschen Verdacht ausräumen. ... Weiterlesen

Die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Abbildung des eigenen Wohnhauses in google street view ist vor allem durch den Schutz der Privatsphäre begründet. Deshalb dürfen auch Mieter den Widerspruch ... Weiterlesen

Einen Tag nach Verkündung des EuGH-Urteils zum deutschen Glücksspielmonopol (siehe Blog-Eintrag http://blog.beck.de/2010/09/08/eugh-kippt-das-deutsche-gluecksspielmonopol-oder-doch-nicht ) hat ... Weiterlesen

Aus einem Urteil des AG Krefeld vom 14.01.1987 - 62 F 60/86 (FamRZ 1987, 815) Die am 07. Oktober 1958 geborene Klägerin ist von Beruf Arztsekretärin und arbeitet in einem Düsseldorfer ... Weiterlesen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden und Verstöße mit Geldbußen ahnden. Das Papier ist - soweit ersichtlich - noch nicht ... Weiterlesen

Was meinen Sie zu der neuen EuGH-Entscheidung "Winner Wetten" (C 409-06) von heute ? Ist das das Ende des deutschen Glücksspielmonopols (zumindest für Sportwetten und Lotterien)? Der EuGH ... Weiterlesen

Apps entwickeln sich zu immer beliebteren Helfern auf Smartphones und Tablet-Geräten. Eine App zum Arbeitsrecht bietet C.H.Beck seit heute für iPhone und iPad an. Das kleine Handy-Programm ... Weiterlesen

Wenn man in Las Vegas (Nevada) heiratet und die Eheschließung in Deutschland nicht eintragen lässt, gilt man als nicht verheiratet. Falsch! Wer sich in Las Vegas eine Marriage License besorgt ( ... Weiterlesen

Es gingen in den letzten Tagen mehrere BVerfG-Entscheidungen durch die verschiedenen Jura-Blogs. Dabei ging es um zwei Fälle, in denen Missbrauchsgebühren verhängt wurden, vgl. BVerfG: OWi, ... Weiterlesen

Das späte Einbringen von Folgesachen in den Scheidungsverbund war ein beliebtes Mittel, die Scheidung zu verzögern. Dem wollte § 137 II FamFG einen Riegel vorschieben, danach müssen Folgesachen ... Weiterlesen

Kündigungen wegen sog. Bagatelldelikte beschäftigen auch weiterhin die Arbeitsgerichte. Ob die Entscheidung in Sachen Emmely hier künftig zu einer Befriedung beitragen wird, bleibt abzuwarten. ... Weiterlesen

Heute wurde in dem mit großem öffentlichen Interesse verfolgten Prozess um den Fall von Dominik Brunner, der am S-Bahnhof Solln von zwei Heranwachsenden mit tödlicher Folge zusammengeschlagen ... Weiterlesen

Er war zum Zeitpunkt der Eheschließung im Jahr 2006 79 Jahre alt, sie 67. Sie weigerte sich nach der Eheschließung mit ihm in eine Wohnung zu ziehen. Er behauptet, sie habe ihn nach der ... Weiterlesen

Muss einmal wieder sein: Mydlak: Dann parken wir unser Auto doch einfach auf der Überholspur ... VollMachtsBlog: Frechheit, oder? Burhoff: Heute ist der Tag des Abschleppens: Hier noch etwas zur ... Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 02.09.2010 (Az.: 35623/05) – wie SPIEGEL ONLINE berichtet – in Übereinstimmung mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BGH ... Weiterlesen

Der Antrag der Bundesbank auf Entlassung ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin, der jetzt dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorliegt, hat in den Medien und in der Öffentlichkeit ein gemischtes ... Weiterlesen

Mal wieder ein Lesetipp: In der Onlinezeitschrift ZJS finden sich hier in der aktuellen Ausgabe 4/2010 zwei auch für Praktiker sicher interessante (kostenlose) Aufsätze: "Zur eigenüblichen ... Weiterlesen

Tja, als Richter am BVerfG muss man wohl manchmal ein wenig leiden, so etwa bei einer Verfassungsbeschwerde, die 1182 Seiten lang ist und vorab per Fax zugesandt wird. In der Sache ging es um ... Weiterlesen